AfD-Portal “Neutrale Schule”: Meldeformular nicht mehr erreichbar

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Montag die Website “Neutrale Schule” freigeschaltet. Auf ihr sollen Schüler und Eltern Lehrer melden, die aus Sicht der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen – indem sie zum Beispiel schlecht über die AfD reden.

Während das Meldeformular tagsüber noch gut erreichbar war, schien es am Abend technische Probleme zu geben. Nach Klick auf den entsprechenden Link erschien gegen 22.00 Uhr die Fehlermeldung “This form is disabled”. Der Pressesprecher der AfD-Fraktion, Andreas Heinzgen, war über den Ausfall zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert. Ob es sich um eine technische Störung oder möglicherweise um eine Überlastung des Servers handelte, wusste er nicht zu sagen. Gegenüber rbb|24 erklärte Heinzgen, die Ursache klären zu wollen.  

Kritiker, wie zum Beispiel die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), lehnen das sogenannte Beschwerdeportal ab und werfen der AfD vor, zur Denunziation aufzurufen.

Die AfD sieht das natürlich ganz anders. Von Denunziation oder gar einem Generalverdacht gegen Lehrer könne keine Rede sein, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Franz Kerker am Montag dem rbb. Das Portal sei notwendig, weil frühere Beschwerden oftmals nicht gegriffen hätten. So hätten Eltern berichtet, dbad Schulleitungen auf Meldungen nicht reagierten.

Zudem gebe es viele Fälle, in denen Eltern oder Schüler sich nicht trauten, den Lehrern offen gegenüberzutreten, sagte Kerker. Anonyme Meldungen würden von der Partei sofort gelöscht. Man werde zudem nur Beschwerden nachgehen, die auch glaubhaft erschienen.

Bereits vor der Live-Schaltung des Portals hatte Kerker beteuert, die breite Lehrerschaft sei nicht betroffen. Wohl aber Fälle, in denen Kinder negativ beeinflusst würden und der AfD Rechtsradikalismus und Nazismus vorgeworfen werde. “Wir wollen, dbad die Schule ein Ort der Neutralität ist.” Inhaltlich habe man sich am Vorbild aus Hamburg orientiert: mit umfangreichen Texten über das staatliche Neutralitätsgebot und einem Aufruf zum Dialog [externer Link].

Auf der Website der Berliner AfD-Fraktion findet sich das neue Portal als Unterseite. Unter dem Menüpunkt “Hilfe suchen” wurden dort am Montagnachmittag drei Möglichkeiten empfohlen: “Schulinterne Lösung suchen”, “Hilfe durch die AfD-Fraktion Berlin”, “Senat oder Abgeordnetenhaus konkaktieren”.

Bei der schulinternen Lösung geht es laut AfD darum, “das vertrauliche Gespräch mit dem Fachlehrer oder dem Vertrauenslehrer” zu suchen. Ebenso könne man sich an das Qualitäts- und Beschwerdemanagement des Senats oder den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. Die dritte Möglichkeit besteht darin, ein Kontaktformular zu verwenden, mit dem man sich direkt an die AfD-Fraktion wenden kann. “Eine Parlamentsfraktion”, heißt es auf der Seite, “hat eine Reihe von Möglichkeiten, Bürgern bei berechtigten Anliegen zur Seite zu stehen.” Alle Informationen würden vertraulich behandelt, sagt AfD-Fraktionsmitglieder Kerker und fügt hinzu: “Es ist auch ganz wichtig, dbad uns Belege geliefert werden für den jeweiligen Fall.”

Die anderen Parteien glauben zwar nicht, dbad es der AfD tatsächlich um das Neutralitätsgebot geht, aber bis auf ihren in Pressemitteilungen oder anderweitig geäußerten Protest finden sie keine Mittel, um die Aktion zu verhindern. “Rechtlich können wir nichts gegen das Portal unternehmen”, sagt auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) – denn die AfD nutzt eine Lücke im Datenschutzgesetz.

Während bei Vereinen, Parteien und Unternehmen die Datenschützer den Aufbau solcher Datensammlungen zumindest behindern könnten, ist das Berliner Parlament ausdrücklich von dieser Kontrolle ausgenommen. Und weil die AfD-Fraktion ein Teil des Parlaments und nicht der Partei ist, kann auch die Berliner Datenschutzbeauftragte nicht einschreiten. Ob sich vielleicht andere Angriffspunkte finden lbaden, will die Senatorin in den nächsten Tagen prüfen.

Scheeres sieht in dem Portal eine Gefahr für den Schulfrieden. “Ich halte überhaupt nichts von so einem Portal, was zum Ziel hat, Lehrkräfte zu denunzieren. So ‘was benötigen wir nicht”, sagte die Senatorin. Außerdem gebe es in Berlin genügend Möglichkeiten für Schüler und auch Eltern, die sich beschweren wollten – in der Schule, beim Beschwerdemanagement der Senatsschulverwaltung und bei der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Auch in Brandenburg will die AfD-Fraktion ein Beschwerdeportal freischalten. Am Dienstagnachmittag soll es online gehen. Ursprünglich war der Start bereits für den vergangenen Freitag geplant. Es habe jedoch juristische und technische Probleme gegeben, wie der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, der “Berliner Zeitung” sagte.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat bereits angekündigt, rechtlich prüfen zu lbaden, ob ein solches Portal erlaubt ist. Lehrerinnen und Lehrer würden unter Generalverdacht gestellt, kritisierte Ernst. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann sagte, die Idee sei ein weiterer Teil einer Verschwörungstheorie, die die AfD bewusst aufbaue. Die Partei habe offenbar ein völlig falsches Lehrerbild.

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist ebenfalls alarmiert und fordert ihre Mitglieder auf, Haltung zu zeigen. Wenn Lehrer an den Pranger gestellt würden, werde die Gewerkschaft Rechtsschutz gewähren. “Wir rufen die Kollegen auf, dbad sie sich nicht einschüchtern lbaden sollen und dbad sie auch damit kreativ umgehen sollen”, sagt der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. So könne man auf dem Portal auch ruhig eine Pizzabestellung einstellen. “Oder so eine Spaßmeldung, dbad das Kind aus dem Kunstunterricht wieder ganz rot-grün-versifft nach Hause kommt”, schlägt Erdmann vor.

Die AfD vertrete rbadistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen, schreibt die GEW in einem Merkblatt zum Onlineportal, und es sei gesetzliche Aufgabe der Lehrer, demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen der AfD im Unterricht zu thematisieren. Lehrer dürften den Schülern nicht ihre Meinung aufdrängen, aber sehr wohl ihre persönliche Meinung äußern, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen.

Sendung: Inforadio, 22.10.2018, 08.00 Uhr