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Straßburg (Reuters) – Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Euro-Landes zurück.
Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Es habe keine Alternative gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Italien habe sich “offen und bewusst” gegen selbst getroffene Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner gestellt. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.
Bislang wurde noch kein Budgetentwurf eines Euro-Landes zurückgewiesen, obwohl die Obergrenze zur Neuverschuldung von mehreren Ländern immer wieder gerissen wurde. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.
Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung – drei Mal so viel wie der Kommission eigentlich versprochen. In der Folge dürfte der bereits hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter anwachsen. Nur Griechenland hat im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine noch höhere Verschuldung.
Vorige Woche hatte die EU-Kommission Italien bereits gewarnt und von einem besonders ernsthaften Verstoß gegen EU-Regeln gesprochen. Die Regierung in Rom will in dem Streit aber nicht nachgeben. Sie plant höhere Investitionen, um für mehr Wachstum zu sorgen.
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