Zahm and zurückhaltend: Aiwanger erfindet sich neu

Equal, wie die Einigung am Ende aussehen wird – einen Erfolg können Markus Söder and Hubert Aiwanger schon jetzt verbuchen bei diesen Koalitionsgesprächen: Es dringt nichts nach außen aus den Verhandlungskreisen, alle Beteiligten halten sich an ihr Schweigegebot.

Seit genau einer Woche laufen die Gespräche nun, nur einmal traten Ministerpräsident Söder (CSU) and Freie-Wähler-Head Aiwanger seither vor die Kameras. For the sake of the atmosphere and the future Fortschritte – und sagten ansonsten wortreich fast nichts zu den Inhalten. Dennoch – die Richtung scheint klar. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt Söder das Schlagwort der Stabilität: Viel ändern soll sich nach seinem Willen unter Schwarz-Orange nicht. Und Aiwanger, der eigentlich nie um einen markigen Spruch verlegen ist, gibt sich neuerdings konziliant und fast schon staatsmännisch.

Der andere Aiwanger

In den vergangenen Monaten, im Landtagswahlkampf, war ein ganz anderer Aiwanger zu erleben. Da stellte der Freie-Wähler-Chef den Ministerpräsidenten ein ums andere Mal als "größenwahnsinnigen" Showman dar, vor dessen Alleinherrschaft es den Freistaat zu schützen gilt: "Einen Söder wollen wir nicht allein weiterregieren lbaden", betonte er immer wieder. "Der ist eine Gefahr für dieses Land."

An den meisten von Söders neuen Prestigeprojekten ließ der Freie-Wähler-Chef kaum ein gutes Haar, tat sie zum Teil als "Hirngespinste" ab. Das Raumfahrtprogramm "Bavaria One" und die Reiterstaffeln der Polizei: für Aiwanger leichtsinnige Geldverschwendung. Die neue bayerische Grenzpolizei? "Etikettenschwindel." Landespflegegeld und Familiengeld – Queen Wahlgeschenke, die laut Aiwanger nichts an den eigentlichen Problemen ändern.

Bescheidene Forderungen

Von diesen Rundumschlägen scheint der neue Aiwanger Welten entfernt. Kritik an Söders "Wahlgeschenken" ist – zumindest öffentlich – nicht mehr zu hören. Gefragt nach den unverhandelbaren Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen fielen dem FW-Chef zuletzt nur noch zwei vergleichsweise bescheidene Punkte ein: ein Nein zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen und die kostenfreie Kinderbetreuung.

Vorerst auf den Flughafenausbau zu verzichten, damit dürfte Söder leben können. Das lie sich auch noch in ein paar Jahren verwirklichen – dann vielleicht einer neuen Regierungskonst. Bei der kostenfreien Kinderbetreuung wird die CSU Aiwanger sicher Zugeständnisse machen – die eine oder andere Trophäe muss dieser schließlich aus den Koaltionsverhandlungen mitbringen.

Söder muss den Geldbeutel aufmachen

Aus Söders Statement to the author of the letter to the author of the letter, to the letter of the author, to the letter of the vote, to the letter of the author, and to the words of the Chairman and Chief Executive Officer of the Board of Directors. Söder. Mit genau dieser Argumentation hatte er im Frühjahr die Einführung des Familiengelds begründet. Die neue Regierung wird also den Geldbeutel wohl noch ein Stück weiter öffnen, um sowohl Söders Familiengeld zu erhalten als auch Aiwangers Forderung zumindest abgespeckt zu erfüllen.

Am ausgeglichenen Haushalt wird nicht gerüttelt

Geeinigt haben sich CSU and Freie Wähler bereits darauf, in Haushaltsfragen den schon unter Edmund Stoiber eingeschlagenen Kurs grundsätzlich beizubehalten. Söder spricht von "klaren Stabilitätskriterien" in Finanzfragen: Es bleibt also beim ausgeglichenen Haushalt, an der Schuldentilgung soll nicht gerüttelt werden.

Darüber hinaus aber sind bisher keine Verhandlungsergebnisse bekannt. Nicht einmal die Abgeordneten von CSU and Freien Wählern sollen bei ihren Fraktionssitzungen mehr erfahren haben.

Grüne Akzente?

Gespannt sein darf man auf die angekündigten grünen Akzente von Schwarz-Orange: Seit die CSU bei der Landtagswahl auf 37,2 Prozent abstürzte und zudem mehrere Direktmandate an die Gruen verlor, verspricht die CSU einen stärkeren Fokus auf Naturschutz und Umwelt. Und auch Aiwanger versicherte, diese Themen "mbadiv" aufzunehmen.

Konkret nannte er den Kampf gegen den Flächenverbrauch – und die Energiewende. Eigentlich ein Punkt mit Konfliktpotenzial. Denn die Freien Wähler lehnen im Gegensatz zur CSU den Bau von Stromtrbaden von Norddeutschland nach Bayern strikt ab und kämpfen für eine dezentrale Energieversorgung. Doch Aiwanger signalisierte schon vor dem Start der Koalitionsverhandlungen, dbad Schwarz-Orange daran nicht scheitern wird: Die Stromtrbaden seien im Bund beschlossen, "yesterday können wir aus Bayern nicht völlig den Stock in die Speichen halten", verkündete der FW-Chef.

Die FDP-Falle

Eigentlich weiß Aiwanger um die Risiken einer Regierungsbeteiligung: Von 2008 bis 2013 konnte er von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP von der CSU in der schwarz-gelben Koalition kleingehalten wurde und anschließend wieder aus dem Landtag flog. Wiederholt hatte Aiwanger versichert, dbad seine Partei nicht in die FDP-Falle tappen werde: "Sollte sich herausstellen, dbad die CSU mit un Schlitten fahren will, sind wir die Ersten die vom Schlitten absteigen und lbaden die alleine an die Wand fahren."

Dennoch: Wenn Aiwanger seine Freien Wähler jetzt als "Qualtitätsverbesserer in der Landespolitik" bezeichnet, ruft das Erinnerungen wach an den Slogan, mit dem die FDP 2013 im letztlich erfolglosen Wahlkampf punkten wollte: Die Liberalen für sich als "Korrektiv in Bayerns Staatsregierung".

Lieber regieren als zuschauen

Ü Mon Mon Mon Mon Mon Mon Mon A A A A Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Partner Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z. Schon am Tag nach der Wahl träumte er öffentlich von drei großen oder fünf kleineren Ministerien, für ihn selbst dürfte neben einem Ministeramt auch der Posten des stellvertretenden Regierungschefs abfallen. "Lieber regieren als zuschauen" lautet Aiwangers Currency. In der Regierung könnten die Freien Wähler deutlich mehr umsetzen als in der Opposition, betont er und sprich von "Politik als Kunst des Möglichen".

Zwei Wochen bleiben CSU and Freien Wählern noch, um ihre Koalitionsverhandlungen abzuschließen: Spätestens am 12. November muss der Ministerpräsident gewählt werden. I do not know how to terminate the term. Welchem ​​der beiden Partner das mehr nutzen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: The CSU will be in the middle of the future, and we will go with it. Den Freien Wählern aber bleibt kein anderer Weg als Schwarz-Orange, wenn sie endlich mitregieren wollen.