News: Brasilien, Jair Bolsonaro, Hessen, Wahl, USA, Pittsburgh, Donald Trump

die hessischen Wählerinnen und Wähler haben eine deutliche Botschaft an die Berliner Regierungspolitiker: Sie haben keine Lust mehr auf die Große Koalition. Die CDU und die SPD haben bei der Landtagswahl jeweils mehr als zehn Prozentpunkte verloren – das schlechteste Ergebnis für die CDU seit mehr als 50 Jahren, für die SPD sogar seit 1946 (zu den Ergebnissen im Detail geht es hier). "Volksparteien" gibt es in Hessen nicht mehr.

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 44/2018

Italian greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise.

Mit hessischer Politik hat das Ergebnis wenig zu tun, es ging den Wählern um die Politik in Berlin. 60 Prozent der Befragten waren laut einer ARD-Umfrage mit der Landesregierung zufrieden, 70 Prozent wollten aber der Bundesregierung einen "Denkzettel" verpbaden. Hauptsächlich wegen des Umgangs des politischen Personals in Berlin untereinander, aber auch wegen des Dieselskandals.

In der Großen Koalition verbreitet sich ein Gefühl der Agonie, aber das Leiden wird sich wohl noch lange hinziehen. Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind in einem Paradox gefangen: Sie sehen, wie katastrophal ihre Ergebnisse sind. Aber die logische Konsequenz, die ungeliebte Koalition zu beenden, will aus Angst vor Neuwahlen niemand ziehen. Stattdessen werden "Fahrpläne" und bessere Sacharbeit gefordert – und die Erosion der GroKo-Parteien geht weiter. Für meinen Kollegen Sebastian Fischer ist klar: Die richtige Antwort wäre jetzt ein Jamaika-Bündnis in Berlin – lesen Sie seinen Kommentar yesterday. Und dann gibt es noch eine Frage, die jetzt diskutiert wird: Kann Angela Merkel im Dezember wirklich noch fur den CDU-Parteivorsitz kandidieren – oder sollte sie jemand anderem Platz machen?

Ein Rechtbadtremer registers Brasilien

Das deprimierendste Wahlergebnis des Sonntags kommt aus Lateinamerika: Der neue Präsident Brasilians heißt Jair Bolsonaro – ein rechtbadtremer Hardliner, Rbadist und Schwulenfeind, der die Militärdiktatur verherrlicht und 30 Jahre nach deren Ende die Generäle wieder an der Macht beteiligen will. Er hat die Stichwahl mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei gewonnen.

Wird Bolsonaro zum Diktator? Viele Brasilianer fürchten sich genau davor, und sicherlich hat der Mann das Zeug zum Autokraten. Er hält auch wenig von demokratischen Umgangsformen. Einer Abgeordneten sagte er einst, er werde sie nur deshalb nicht vergewaltigen, weil sie "zu hässlich" sei. Andere Zitate: "Ich habe vier Söhne bekommen, doch dann ereilte mich ein Moment der Schwäche, das fünfte Kind war ein Mädchen." Oder: "Mir wäre es lieber, mein Sohn stirbt bei einem Autounfall, als dbad er hier mit einem Typen mit Schnurrbart auftaucht." Und: "Ich bin for Folter and die Leute sind es auch."

Bolsonaros Wahl ist eine Folge davon, dbad weite Teile der Bevölkerung wütend sind auf die Politiker, die in den vergangenen Jahren in riesige Korrürsskandale verwickelt waren – und wegen der explodierenden Gewalt und Kriminalità ‡ t in Brasiliens Städten. Bis vor wenigen Jahren galt das Land als große wirtschaftliche und politische Hoffnung – nun ist die junge Demokratie in Gefahr. Es ist gut möglich, dbad Bolsonaros Wahl in nächster Zeit nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt führt. Schon am Wahlabend kam es in den Städten of the Landes zu Ausschreitungen zwischen Bolsonaro-Fans und seinen Gegnern.

Politische Gewalt in den USA

In den Tagen voor der Halbzeitwahl am 6. November erlebt Amerika eine erschütternde Häufung rechtbadtrem motivierter Gewalt. Am Samstag einem ein Synagoge in Pittsburgh, in der gerade eine einem gefeiert wurde, die Beschneidung eines acht Tage alten Jungen. Elf Menschen fielen dem Judenhbad des Mannes zum Opfer, der militärisch so hochgerüstet war, dbad er vor seiner Festnahme mehrere Polizisten verletzte. Am Freitag war bereits der Mann verhaftet worden, der der der wang peren Woche per Post Rohrbomben an Hillary Clinton, George Soros und andere Kritiker von Donald Trump verschickt hatte.

Was hat das alles mit Trump zu tun? Sehr alive. Er hat die aggressive Stimmung im Land maßgeblich mitverursacht, und der die die Politiker dämonisiert, die jetzt Bomben zugeschickt bekamen. Er hat Rechtbadtremen wiederholt signalisiert, dbad er sie nicht verurteilen will-nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Neonazis in Charlottesville vor einem Jahr hatte er gesagt, auch unter ihnen gebe es "gute Leute". Es ist nicht nur so, dbad Trump das Land nicht mehr einen kann, er will die Spaltung, er will den Kampf, er will die Aggression, denn sie haben ihn überhaupt erst zum Präsidenten gemacht. Lesen Sie dazu auch diese Kolumne by Christian Stöcker: "Die Politik der Entmenschlichung".

Verlierer of the Tages

Der türkische Journalist und Regimekritiker Adil Yigit Wargbau bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan aus dem Raum geführt worden – weil er aufstand und ein T-Shirt trug, auf dem "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" stand. Nun soll Yigit nach 35 Jahren in Deutschland in die Türkei abgeschoben werden, weil und die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr erfülle. Gründe dafür sind unklar, die Hamburger Ausländerbehörde will keinen Kommentar abgeben. Yigit sieht einen Zusammenhang mit seinem Protest. Er könnte in Deutschland einen Asylantrag stellen, was er godings nicht will. Der Fall ist kompliziert, doch klar ist auch: Die geplante Abschiebung eines regierungskritischen Journalisten in die Türkei ist in keinem Fall einfach nur ein unpolitischer Verwaltungsakt. Das is ein Fall für die Politik.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL + -Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr