Ukraine: Angela Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. “Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine.

Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen “nur – wenn überhaupt – millimeterweise” voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.

Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße. Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Europäische Union hält seit mehreren Jahren umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht – wegen Russlands Rolle in der Ostukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

“Die Situation im Donbbad bleibt angespannt”

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dbad auch “Frauen und Kinder” bei den Kämpfen getötet würden. “Die Situation im Donbbad bleibt angespannt”, sagte der 53-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die für den 11. November angesetzten Wahlen in den Separatisten-Gebieten.

Diese “Fake-Wahlen” seien “wertlos”. “Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz”, unterstrich das Staatsoberhaupt.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jedoch nicht als Kriegspartei. Ein mit deutsch-französischer Vermittlung 2015 in Minsk (Weißrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. UN-Zählungen nach wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

Weiterhin Reformen nötig

Die Ukraine sollte nach Ansicht Merkels bei ihren Reformen nicht nachlbaden. Allein mit staatlicher Hilfe werde Kiew jedoch nicht vorankommen, es bedürfe mehr privater Investitionen, machte die 64-Jährige bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Groisman deutlich. Dafür sei der Kampf gegen die Korruption wichtig. Für die 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge wegen des Konflikts in der Ostukraine brauche das Land verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau.

Groisman betonte, dbad die Ex-Sowjetrepublik ein “Wachstumswunder” benötige. Deutschland sei hierbei sehr wichtig. Der 40-Jährige unterstrich, dbad im November bereits die dritte deutsch-ukrainische Investorenkonferenz stattfinden werde.

2019 könnte die Handelsbilanz auf etwa zehn Milliarden Euro steigen. Bei der Korruptionsbekämpfung seien bereits Fortschritte erzielt worden. Die Infrastruktur stehe und fange an zu funktionieren, sobald für das spezielle Antikorruptionsgericht unabhängige Richter gewählt seien.