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Düsseldorf
Durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen im Millionenwert erschlichen haben. Das geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. The Bundesagentur schätze auf der Grundlage von stichprobenartigen Erhebungen, "dbad durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist", heiße es in der Antwort.
Der Leistungsmissbrauch aufgrund bandenmäßiger Kriminalität sei demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Jobcentern ermittelt worden. "Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei 4400", heiße es in der Antwort. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume.
Wie aus der Antwort hervorgehe, verfügten viele Jobcenter über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", zitiert die "Rheinische Post" deniszialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: "Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend."
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