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Der Bericht gehört laut “Spiegel” und “MDR” zu einem Geheimprojekt mit dem Decknamen “Fatil” (Fight against thieves in law = Kampf gegen Diebe im Gesetz). Als Diebe im Gesetz bezeichnen Behörden hochrangige Führungsleute der Organisierten Kriminalität aus Russland und Eurasien. Sie sollen auch die armenische Mafia in Deutschland kontrollieren.
Drei Jahre lang haben BKA und LKA mit Unterstützung von Bundesnachrichtendienst und Europol bundesweit zu Strukturen der armenischen Mafia in Deutschland ermittelt. Laut “Spiegel” wurden dabei 14 Verfahren eingeleitet. Gegen 42 Personen wurden Finanzermittlungen eingeleitet, beispielsweise wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Bislang keine Anklage
Das Ergebnis der dreijährigen Ermittlungen ist jedoch mau. Verfahren wurden eingestellt, nicht eine Anklage erhoben. Wie der “Spiegel” aus dem Abschlussbericht zitiert, hat dies verschiedene Gründe – unter anderem neben zu wenig Personal auch die Zaghaftigkeit der Staatsanwälte, solche Verfahren einzuleiten.
Wie “Spiegel” und “MDR” weiter berichten, soll der armenische Botschafter in Deutschland den Behörden seine Kooperation angeboten haben. Das BKA lehnte dies wohl ab, weil es mögliche Verbindungen der Diebe im Gesetz mit staatlichen Institutionen sieht. Gegen den Botschafter wurde einst sogar wegen Schleuserverdachts und dem Vorwurf der Geldwäsche – ergebnislos – ermittelt.
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