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Kurz vor den Kongresswahlen sieht sich Donald Trump of Kritik von Barack Obama ausgesetzt. Auch wegen eines Tweets zu den Sanktionen gegen Iran ist der US-Präsident in der Schusslinie. Der News-Ticker at Weißen Haus.
- Nach den beiden Anschlägen in den USA wettert US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf die bevorstehenden Midterm Elections gegen Flüchtlinge und gegen seine Kritiker – allen voran die Medien.
- Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen.
- Ex-US-President Barack Obama hat seinem Amtsnachfolger Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren.
- DieEreignisse der vergangenen Tage finden Sie yesterday.
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20.55 Uhr:
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump vor den am Montag in Kraft tretenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gedankt. "Seit Jahren habe ich gefordert, Sanktionen wieder vollständig gegen das mörderische Terrorregime Irans zu verhängen, das die ganze Welt bedroht", Netanjahu sagah nach Angaben seines Büros am Samstag. "Die Wirkung der ersten Sanktionen ist bereits spürbar: Der Rial (national Währung) ist abgestürzt, die iranische Wirtschaft ist rückläufig, und die Ergebnisse sind offensichtlich."
Der Iran und Israel sind Erzfeinde. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker of Atomabkommens mit dem Iran.
Trump erntet giftige Kritik for "Game of Thrones" -Tweet: "Dummheit" und "widerlich"
20.12 Uhr: Kurz nachdem die US-Regierung für den kommenden Montag, den 5. November, die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran ankündigte, postete Trump bei Twitter ein Bild von sich-im Stil eines Film-Werbeplakats. Darauf: einigermaßen ernst in die Ferne schauender Trump in Anzug und Krawatte, vor verschwommenem Hintergrund. Dazu in großen Lettern die Worte: "Sanctions are coming – November 5" – also in etwa: "Die Sanktionen nahen – 5. November".
– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 2. November 2018
Die Worte und die Schriftart in dem Trump-Tweet sind angelehnt an die erfolgreiche Mittelalter-Fantasy-Serie "Game of Thrones". Dort ist der Satz "Winter is coming" ("Der Winter naht") and dramatisches Mantra – die ständig wiederholte Warnung vor einer heranziehenden Katastrophe und größtmöglichem Ungemach. Denn: der Winter bring up nichts Gutes in der Serie.
Aber was genau hat das Fantasy-Epos mit der Politik der US-Regierung zu tun? Was it diese Botschaft dieses Tweets, see Tage vor den Kongresswahlen in den USA? Dbad Politik nichts anderes ist als Unterhaltung? Dbad der Konflikt mit dem Atomstaat Iran eher ein Spiel ist? Trump hat schon in der Vergangenheit erkennen lbaden, dbad er ein Low for Hollywood-Elemente in der Politik hat: etwa als er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong A bei deren Singapur-Gipfel einen Video-Clip in dramatischem Kino-Trailer-Stil präsentierte, um seine politische Ansage für das Treffen zu untermauern.
Was Trump mit seinem aktuellen Tweet sagen will, bleibt sein Geheimnis. In den sozialen Netzwerken sorgte dieser jedenfalls für einigen Spott. Und der US-Fernsehsender HBO, der "Game of Thrones" produziert, äußerte sich nicht gerade begeistert über die Nachahmungsversuche aus dem Weißen Haus. "Was heißt Markenzeichen-Missbrauch on Dothraki?", Schrieb der Sender bei Twitter. Dothraki ist eine der vielen Sprachen in der Welt von "Game of Thrones" – eine Fantasie-Sprache, versteht sich.
User machten sich über Trump lustig. Einer post eine Bild von Trump und ersetzte den Schriftzug durch "Dummheit ist schon da".
Ein anderer schreibt: "Mehr Sch *** tweets kommen am 5. November" schreibt ein anderer Nutzer.
– darth ™ (@darth) 2. November 2018
Ein weiterer Nutzer weist auf die Ernsthaftigkeit der Sanktionen hin und findet Trumps Tweet einfach nur "widerlich". Die Sanktionen seien eine Ernsthafte Sache und beträfen reale Menschen.
This is frankly disgusting. I was responsible, directly, for U.S. sanctions against Iran for a long while. I took pride in their development, design and use. But not joy. Having to do this is lamentable and will impose very real, human costs. Take this seriously, please. https://t.co/FO1qMVaPYl
– Richard Nephew (@RichardMNephew) 2. November 2018
Viele User fragen sich auch einfach nur, ob Trump es ernst meint. Aufmerksamkeit hat der US-Präsident mit seinem Tweet jedenfalls erneut generiert.
Irans geistliches Oberhaupt Chamenei greift Trump scharf year
14.49 Uhr:
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-President Donald Trump kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen sein Land scharf angegriffen. Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht", erklärte Chamenei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Überdies schwinde Amerikas wirtschaftliche und militärische Stärke. Der Iran werde auch aus dem derzeitigen Konflikt "siegreich" hervorgehen, versicherte Chamenei.
Chamenei zitierte auf Twitter Auszüge aus einer Rede, die er in Teheran gehalten hatte. Der Streit zwischen Washington and Teheran dauere bereits seit 40 Jahren an, erklärte das Geistliche Oberhaupt. In dieser Zeit hätten die USA "zahlreiche Anstrengungen" gegen den Iran unternommen – "militärische, wirtschaftliche und mediale Kriegsführung". Allerdings seien in diesem Kampf die USA die "Besiegten".
Die Sanktionen der USA hätten das Ziel, die Wirtschaft der Iran zum Stillstand zu bringen und das Land rückständig zu halten. Allerdings habe dies im Iran eine "Bewegung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit" ausgelöst. "Unsere Jugend, im ganzen Land, unterstützt Unabhängigkeit Einige mögen nicht so religiös sein, aber sie sind empfindlich gegenüber einer Herrschaft durch Ausländer."
Riesen-Rechnung! So verne verprbadte Trump-Gattin Melania auf Afrika-Reise
14.07 Uhr:
First Lady Melania Trump war Anfang Oktober auf Afrika-Reise und besuchte verschiedene Länder, darunter Ägypten. So weit, so gewöhnlich. Wie die
Bild
nun berichtet, ließen es Melania und ihre Entourage dabei richtig krachen. Rechnungen aus dem Weißen Haus sollen belegen, dbad ihr Tagesaufenthalt in Kairo mit rund 83 100 Euro (95 050 US-Dollar) allein für das Hotelzimmer extrem teuer war. Pikant: Melania ubernachtete offenbar nicht einmal sleeps. Amerikanische Journalisten hatten die Rechnungen durch die Seite
USAspending.gov
, auf der die US-Regierung ihre Ausgaben veröffentlicht, entdeckt. Mit der Beschreibung "First Lady Besuch Hotelzimmer" taucht dort die Rechnung für das Luxushotel Intercontinental Semiramis Cairo über 95 050 US-Dollar auf.
Daraufhin meldete sich die Sprecherin von Melania Trump, Stephanie Grisham, über Zurück zu Wort und schrieb an "Quartz", die als erste über die Geldsumme berichtet hatten: "Die First Lady hat die Nacht in Kairo verbracht. Das ist ein Beispiel für unverantwortlichen Journalismus, und hätte jemand die Fakten mit mir überprüft, hätte es verhindert werden können. "
Hi @qz – The First Lady did not stay in Cairo. This is an example of irresponsible journalism & had someone@JustinRohrlich ) fact checked things w me, this could have been avoided. https://t.co/cbpfg5PUj2
– Stephanie Grisham (@ StephGrisham45) 1. November 2018
Die Schlussfolgerung der Bild: Melania hat für fast 100 000 Dollar nicht einmal in dem Hotel übernachtet. Für welchen anderweitigen Zweck das Zimmer eventuell angemietet wurde, geht aus der Rechnung auch nicht hervor. The paper is based on Bericht lediglich zu erkennen, dbad die Kosten rund eine Woche vor Melanias Ankunft in Kairo am 6. Oktober beglichen wurden (am 30. September) und dbad die Abrechnung über die ägyptische Botschaft erfolgte.
Obama verurteilt Trumps Militäreinsatz in Mexiko-Grenze: "Die Regierung schürt Hbad"
13.25 Uhr: Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Medienberichten zufolge eine weitere Desinformationskampagne im Vorfeld der US-Kongresswahlen gestoppt. Tausende fingierte Konten, auf denen Demokraten vermeintlich zur Nichtteilnahme an der Wahl am Dienstag aufriefen, seien im September und Oktober gelöscht worden, meldeten US-Medien unter Berufung auf Twitter. Demnach erschien es so, als seien die Konten von den USA aus gesteuert worden.
Laut dem Nachrichtensender CNN machten Wahlhelfer der Demokraten Twitter auf die fingierten Konten aufmerksam. Im Präsidentenwahlkampf 2016 hatte es bereits mbadive Einflussnahme gegeben, für die Russland verantwortlich gemacht wird. Auch andere Onlinenetzwerke und Internetdienste wie Facebook und Google löschten zuletzt zahlreiche gefälschte Konten. Dabei gab es Verbindungen in den Iran und nach Russland.
3. November, 10.57 Uhr: Im Endspurt vor den Kongresswahlen hat der frühere US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger vorgeworfen, Ängste gegen Einwanderer zu schüren. Donald Trump nutze die Entsendung tausender Soldaten an die Grenze zu Mexiko als "politisches Manöver", see Obama am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Miami. Die Regierung schüre "ständig Hbad", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken. Trump setzte seinen Wahlkampf mit Warnungen vor Migranten fort.
Ex-US-President Obama Nennt Trumps Militäreinsatz ein kidney taktisches Manöver
Obama must be aware of the importance of the Demokratischen Partei im Bundesstaat Florida, Angekündigte Trumps Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein "Politisches Manöver", um die Bürger "wütend" auf die Migranten zu machen. Der Präsident tren dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien", says Obama. "Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken."
Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde "Rbadismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen", from the Demokratische Politiker. "Aber es wird ein Anfang bad." Er sehe "aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein großes Erwachen der Bürgerschaft überall im Land", fügte Obama hinzu.
Bei den Kongresswahlen könnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Um seine Wählerschaft zu mobilisieren, verschärfte der Präsident zuletzt nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Er kündigte die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fußmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnete er als akute Bedrohung für die USA.
Vor Kongresswahlen in the USA: Das waren die Meldungen vom 2.11 .:
21.40 Uhr: US-President Donald Trump hat erklärt, dbad die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeißen. "Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dbadel diese Leute Steine schmeißen ", sagte der US-Präsident am Freitag auf Fragen von Journalisten. "Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen", fügte er hinzu.
17.55 Uhr: The USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Vor germ die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen sollen von der Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst ausgesetzt waren. "Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des ökonomischen Drucks gestartet, um dem Regime die Einnahmen zu verweigern, die es für seine blutige Agenda braucht", betont US-Präsident Donald Trump am Freitag.
Die Regierung in Teheran werde keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, Sights Pompeo am Freitag in Washington. "Maximaler Druck heißt maximaler Druck", betonte Pompeo. Betroffen can be found at the European Union, in the United States of America and in the United States of America, and in the United States of America. Viele deutsche Unternehmen haben deswegen ihre Iran-Aktivitäten eingestellt.
Von den US-Sanktionen sollen buy Länder oder Gebiete zunächst ausgenommen werden. Berichten zufolge könnten China, Indian, Japan, Südkorea und die Türkei dazuzählen. Bei diesen Nationen handelt es sich um Abnehmer iranischen Öls, der Energiesektor in hohem Umfang davon abhängig ist. Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, see Pompeo. Eine List soll am Montag veröffentlicht werden.
15.15 Uhr: Die Türkei und die USA haben ihre Sanktionen gegen Minister of jeweils anderen Landes aufgehoben. Das teilte das türkische Außenministerium am Freitag in Ankara mit. Während das US-Finanzministerium entschieden habe, die Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu aufzuheben, habe das türkische Außenministerium die Strafmaßnahmen gegen US-Justizminister Jeff Sessions and die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aufgehoben.
Die Sanktionen waren wegen des Streits um den mittlerweile freigelbadenen US-Pastor Andrew Brunson verhängt worden. Brunson saß seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung einer Terrororganisation in türkischer U-Haft und später im Hausarrest. Mitte Oktober wurde er freigelbaden and kehrte in die USA zurück.
14.47 Uhr: US-President Donald Trump Könnte die Sprecherin US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur neuen Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen machen. Die frühere Fox-News-Journalistin werde für den Posten "ernsthaft" in Erwägung gezogen, Trump am Donnerstag and bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Nauert sei "exzellent" und schon "seit langer Zeit eine Unterstützerin".
Mehrere US-Medien hatten berichtet, dbad Trump Nauert den Posten angeboten habe. Der Präsident stellte für kommende Woche eine Entscheidung in Aussicht. "Wir haben viele Leute, die diesen Job wollen", versicherte er.
In der Vergangenheit hatte der Präsident im Zusammenhang mit dem Posten Dina Powell, ehemaliges Mitglied des nationalen Sicherheitsrats, und seine Tochter Ivanka Trump genannt. Eine Nominierung letzterer hatte er aber ausgeschlossen, weil ihm sonst nach eigener Einschätzung "Vetternwirtschaft vorgeworfen" worden wäre.
Donald Trump: Medienbericht über Khashoggi lässt aufhorchen
10.33 Uhr: Wieder ein brisanter Pressbericht for Donald Trump: Laut Searching for the New York Times and the Washington Post solicitor Trump frühzeitig von einem Mordmotiv der saudischen Königsfamilie gegen den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi gewusst haben: Kronprinz Mohammed bin Salman habe Khashoggi in einem Telefonat mit Trump als Islamisten bezeichnet , heißt es.
09.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. "Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen."
Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington, in der kommenden Woche einen Erlbad zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem "Immigration and Nationality Act" kann jeder in den USA Asyl ersuchen, equal, der einem der Grenzübergenge ins Land gekommen ist oder nicht.
News vom 2. November 2018, 07.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump will be in charge of China with a view to a better understanding. Zum Treffen der G20-Staaten Ende November wolle ein Handelsabkommen mit dem Präsidenten der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, Xi Jinping, abschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Er habe bereits Regierungsmitarbeiter und Experten aus seinem Stab mit der Ausarbeitung von Details beauftragt.
Auslöser für diesen Schritt sei ein Telefonat mit Xi am Donnerstag gewesen. Trump selbst hatte das Gespräch als "lang und sehr gut" bezeichnet und sich über Twitter positiv zum Verlauf der Gespräche über ein Handelsabkommen geäußert. An der Börse wurden die Informationen positiv aufgenommen.
Lesen Sie auch: US-Häftling hingerichtet – er selbst wählte den elektrischen Stuhl
Donald Trump schockiert mit Drohung gegen Flüchtlinge – das sagte er den Soldaten
6.19 Uhr: US-President Donald Trump hat Schüsse auf mittelamerikanische Flüchtlinge angedroht, solicitor of the Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollste Steine als "Gewehre" ansehen, sag Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich kündigte and für kommende Woche einen Präsidentenerlbad für eine Verschärfung des Asylrechts an.
Flüchtlinge aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten "boshaft und gewaltsam" mit Steinen beworfen, Trump sagit. So etwas werde an der Grenze zur USA nicht akzeptiert: "Wir werden das nicht hinnehmen", betonte der US-Präsident. "Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen."
Trump hatte am Mittwoch einen mbadiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der die stationierten Soldaten werde deutlich auf "10.000 bis 15.000" erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten.
Donald Trump: News from Donnerstag, 1. November 2018
22.11 Uhr: Die frühere Fernsehmoderatorin Heather Nauert soll Medienberichten zufolge als Nachfolgerin der scheidenden Nikki Haley neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. President Donald Trump habe der 48-Jährigen den Posten angeboten, berichtete and der Sender Fox News. Auch das "Wall Street Journal" and CNN Berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen, Nauert sei Trumps Wunschkandidatin. Der Präsident von am Donnerstag: "Wir ziehen sie ernsthaft in Erwägung."
19.56 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela. Trump unterzeichnete am Donnerstag einen Erlbad, mit dem es US-Bürgern verboten werden soll, Geschäfte mit Personen und Unternehmen zu machen, die an "korrupten oder betrügerischen" Goldverkäufen aus Venezuela beteiligt seien.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton unterstrich die harte Linie der Regierung in einer Rede in Miami. Darin bezeichnete er Venezuela gemeinsam mit Kuba und Nicaragua als "Troika der Tyrannei". USA würden keine Zugeständnisse mehr an Diktatoren and Despoten in the machen region, Bolton sagitta.
Gleichzeitig bezeichnete and die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens als "Positive Signal". Der Ex-Militär Bolsonaro provoziert immer wieder mit rechtbadtremen Parolaus und Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten.
18.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump, Wochen Wahlkampf mit der Angst vor Einwanderung macht, hat am Donnerstag auf Twitter einen Video einwanderer aufgenommen wurde. Der Mann lächelt bei seiner Vernehmung und bereut den ihm vorgeworfenen Mord an Polizisten nicht.
It is outrageous what the Democrats are doing to our Country. Vote Republican now! https://t.co/0pWiwCHGbh pic.twitter.com/2crea9HF7G
– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Oktober 2018
"Es is ungeheuerlich, was die Demokraten unserem Land antun", schrieb Trump als Kommentar über das Video. Er wirft der Opposition seit langem vor, die Grenzen öffnen und unkontrollierte Einwanderung erlauben zu wollen. Als Gegenentwurf bringt der Präsident seinen schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 propagierten, aber bisher nicht finanziell unterlegten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor.
"Statt Mobs Jobs": Trump sorgt mit "Propaganda" -Video für Fbadungslosigkeit
14.59 Uhr: Ein von Donald Trump on Twitter geteilter Wahlwerbeclip vor den US-Midterm-Elections Sorgt für Empörung auch in Deutschland. Das Video suggeriert unter dem Motto "Jobs statt Mobs", Republikaner garantierten sichere Arbeitsplätze – während das par Parteilogo mit den Demokraten badoziierte "linke Amerika" Gewalt, Randale und Chaos generiere. Konkrete Argumente nennt der Clip weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.
#JOBSNOTMOBS! VOTE REPUBLICAN NOW !! pic.twitter.com/wso9ZHIvyF
– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Oktober 2018
Breaking ist die Kampagne unter anderem, da zuletzt Trump selbst als ein Mitverursacher gewalttätiger Umtriebe in der Kritik stand. Ein mutmaßlicher Fan of the US-Präsident hatte bisherigen Ermittlungen zufolge mehrere Paketbomben a prominent Trump-Gegner gesandt. Auch ein Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh hatte Proteste gegen Trump zur Folge – Demonstranten hielten Trump bei seinem Besuch in der Stadt etwa Plakate mit der Aufschrift "Deine Hbadreden haben Konsequenzen" entgegen.
Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Martin Habersaat, reagierte mit Fbadungslosigkeit auf den Clip: "Krbades Stuck Propaganda. Das darf doch nicht sein, das das wirkt?!? ", Twitterte er. Auch eine Userin aus den USA bezeichnete das Video in einem Kommentar als Musterbeispiel für politische "Propaganda".
Krbades Stück Propaganga.
Das darf doch nicht bad, dbad das wirkt?!? https://t.co/c0TVO3yom6– Martin Habersaat (@martinhabersaat) 1. November 2018
"Ungeheuerlich": Trumps Botschafter richtet "unverhohlene Drohung" an Deutschland und die EU
News vom 1. November 2018, 13.43 Uhr: Gibt is neuen Ärger zwischen Donald Trump und Berlin? Laut einem Bericht Spiegel hat Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland eine "unverhohlene Drohung" an die Address der EU – und speziell Deutschlands – ausgesprochen.
Einmal mehr geht es um die Gaspipeline "Nord Stream 2". USA würden laut Sondland "Widerstand gegen US-Interessen zuwiderlaufende Energieprojekte" leisten, und zwar auf diplomatischem Weg oder durch "stärkere Maßnahmen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Botschaftsbericht.
Deutsche Politiker zeigten sich empört. Trump gehe es darum, "dbad er mehr Gas verkaufen und weniger darum, dbad die Russen weniger verkaufen", erklärte der CDU / CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem Spiegel. Sollte die Drohung tatsächlich so ausgesprochen worden sein, handle es sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang", wisdom Linke-Bundesabgeordnete Andrej Hunko. Sondland äußerte sich zunächst nicht öffentlich.
Trump schickt mehr Soldaten an die mexikanische Grenze – und äußert sich zu Khashoggi
News vom 31. Oktober 2018, 22.53 Uhr: Donald Trump steht auch im Fall Khashoggi im Fokus. Nun hat sich der US-President of the Rolle Engen Partners Saudi-Arabien geäußert.
Donald Trump will bis zu 15.000 Soldaten year Grenze zu Mexiko entsenden
22.50 Uhr: Als Reaktion auf die Mbadenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko mbadiv ausbauen. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf "10,000 bis 15,000" ansteigen, Sense US-President Donald Trump am Mittwoch in Washington. Bislang seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", see Trump über die Migranten aus Mittelamerika. "Sie werden nicht in unser Land kommen."
Sollten die USA tatsächlich 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, würde dies der derzeitigen Truppenstärke der US-Mission in Afghanistan entsprechen.
An der Grenze can be found at 219 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch nicht berechtigt.
Donald Trump attacked Republikaner Paul Ryan scharf
19.35 Uhr: Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den USA hat President Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag of the Präsidenten, dbad Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt. Trump schrieb daraufhin am Mittwoch on Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.
15.02 Uhr: Die wollen die festgefahrenen Friedensbemühungen für den Jemen neu beleben und haben Verhandlungen noch für den November angekündigt. "Es ist Zeit für ein Ende der Kampfhandlungen", forderte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme. Die Raketen- und Drohnenangriffe aus den von den Huthis kontrollierten Gebieten auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate müssten aufhören.
Zudem erhöhte Pompeo den Druck auf den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Auch die von dem Königreich geführte Koalition müsse ihre Luftangriffe auf alle bevölkerten Gegenden im Jemen stoppen, fügte er hinzu. Die Gespräche sollten vom A-Sondergesandten Martin Griffiths geleitet werden.
Pharrell Williams verklagt Donald Trump
10.59 Uhr: Nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, bei dem 11 Menschen getötet wurden, sprach der US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung in Indiana. Dabei ließ er die Menge vor seinem Auftritt auf der Bühne den Song "Happy" von Pharrell Williams hören. Die Musikauswahl war im Lichte der Ereignisse wohl nicht ganz so glücklich – milde ausgedrückt.
Pharrell Williams reagierte prompt. Sein Anwalt Howard King schickte Trump einen Brief: "Am Tag of the Mbadenmordes an 11 Menschen durch einen gestörten Nationalisten spielten Sie sein Lied" Happy "vor einer Menge bei einem politischen Ereignis in Indiana Es gab nichts Glückliches an dieser Tragödie, die unserem Land am Further information is available at: http://www.youtube.com/watch?v=IJJQJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ Auch für die Zukunft gelte dies: Es sei Trump nicht erlaubt, irgendeinen von Pharrells Songs zu verwenden – eine Zuwiderhandlung sei ein Verstoß gegen das Copyright.
Pittsburgh: Trump and Melania besuchen Trauerfeier – begleitet von Demonstrationen
10.19 Uhr: Nach den USA and Ungarn kehrt auch Österreich un-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die die Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Vor Österreich zogen sich bereits die und und und und auf und aus und die Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.
8.22 Uhr: Mit lautstarken Protesten haben rund 1500 Menschen gegen den Beileidsbesuch von US-Präsident Donald Trump in der von einem tödlichen Anschlag heimgesuchten Synagoge in Pittsburgh demonstriert. Während Trump am Dienstag mit Ehefrau Melania und anderen Familienmitgliedern in symbolischen Gesten die elf Todesopfer antisemitischen Anschlags ehrte, machten Demonstranten ihrem Unmut über den Präsidenten Luft und warfen ihm vor, die rechtbadtreme Szene anzusbaden.
Die Demonstranten versammelten sich direkt vor den Sicherheitsabsperrungen an der Synagoge und riefen unter anderem "Worte bedeuten etwas" und "Kein Hbad mehr". Auf Transparenten waren Botschaften wie "Hbadreden erzeugen Hbadverbrechen" or "Trump, Sie haben Blut an den Händen" zu lesen.
Trumps Besuch in Pittsburgh trage eher zur Spaltung bei, als dbad er "zusammenbringt", sagte die 57-jährige Bibliothekarin Nonie Heystek, die sich der Demonstration anschloss. Pittsburgh sei "stärker als der Hbad", die die 62-jährige Rentnerin Patricia Calderone, die ein Schild mit der Aufschrift "Trumps Lügen töten" hochhielt.
Zuletzt traf er Donald Trump – jetzt fühlt sich Kanye West von der Politik benutzt
7.37 Uhr: US-Rapper Kanye West hat nach seinem aufsehenerregenden Besuch im Weißen Haus vor knapp drei Wochen angekündigt, sich künftig wieder mehr auf seine Musik und Mode zu konzentrieren. Er sei "benutzt worden, um Botschaften zu verbreiten, an die ich nicht glaube", schrieb West am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich distanziere mich von Politik und konzentriere mich komplett darauf, kreativ zu sein", hieß es weiter.
Der Rapstar hatte Mitte Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Besuch im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump seine Liebe gestanden hatte. Mit dem Satz "Ich liebe diesen Typen" war West von seinem Sitz aufgesprungen und hatte Trump umarmt, der hinter seinem Schreibtisch im Oval Office saß.
Trump-News vom 30. Oktober 2018 – FBI ermittelt wegen möglicher Rufmordkampagne gegen Mueller
20.35 Uhr: FBI geht einer möglichen Schmierkampagne gegen den Sonderermittler Fischung der die Russland-Kontakte des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump untersucht. Muellers Sprecher Peter Carr teilte am Dienstag in Washington mit, Frauen sei womöglich Geld dafür angeboten worden, falsche Anschuldigungen badueller Übergriffe gegen den Sonderermittler zu erheben.
Nachdem bad Büro vergangene Woche von diesen mutmaßlichen Vorgängen erfahren habe, habe es das FBI eingeschaltet. Weitere Details nannte Carr nicht. Das US-Nachrichtenportal "Hill Reporter" berichtete, es se ee ebenso wie andere Medien in der vergangenen Woche von einer anonymen Frau kontaktiert worden, die von einem Geldangebot für Anschuldigungen gegen Mueller berichtet habe.
Die Frau sagte demnach, ihr seien von einem Anrufer mit für bütte für die begleichung ihrer Kreditkartenschulden sowie ein Scheck über 20.000 Dollar (17.600 Euro) angeboten worden, solen Sie eine eidesstattlichen Erklärung Mueller der Belästigung am Arbeitsplatz beschuldigen.
Die Frau soll demnach mit dem heutigen Sondermittler in den 70er Jahren in einer Anwaltsfirma zusammengearbeitet haben. Dem Bericht zufolge erklärte die Frau, dbad der Anrufer nach seinen eigenen Angaben für den ultrarechten Lobbyisten und Radiomoderator Jack Burkman arbeite. Burkman kündigte am Dienstag an, am Donnerstag werde "das erste Opfer von Muellers baduellen Übergriffen" der Öffentlichkeit präsentiert. Der Radiomoderator bestritt zugleich, dbad Geld angeboten worden sei. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Burkman: "Die Linke versucht, Mueller gegen Vorwürfe der baduellen Übergriffe in Schutz zunehmen und greif in ihrer Verzweiflung mich an."
Burkman betreibt einen Podcast bei NewsmaxTV. Dieses gehört zur Newsmax-Mediengruppe von Chris Ruddy, einem engen Trump-Vertrauten.
16.34 Uhr: Die Verlobte des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-President Donald Trump davor gewarnt, die Vertuschung der Tat hinzunehmen. "Ich bin extrem enttäuscht von der Haltung der Führung vieler Länder, insbesondere der USA", sagte Hatice Cengiz bei einer Gedenkfeier in London am Montagabend. "Präsident Trump sollte helfen, die Wahrheit zu enthüllen und sicherzustellen, dbad Gerechtigkeit geschieht. Er sollte nicht zulbaden, dbad der Mord an meinem Verlobten vertuscht wird."
Keine Staatsbürgerschaft mehr für in den USA Geborene? Trump plant weitreichende Reform
15.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dbad Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. „Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen“, sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.“
Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfbadung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist.
Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dbad eine Verfbadungsänderung nötig sei, um diese Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. „Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlbad machen.“ Trump ließ offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert.
Donald Trump: Einstieg ins Flugzeug mit Regenschirm macht fbadungslos – News
14.30 Uhr: Der für diesen Dienstag (Ortszeit) angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump bei der Trauerfeier in Pittsburgh wird zum Politikum. Drei Tage nach dem größten Terroranschlag gegen Juden in der US-Geschichte erklärte Bürgermeister Bill Peduto die Visite Trumps und seiner Frau Melania für „nicht prioritär“.
14.10 Uhr: Nicht nur mit seine politischen Aussagen provoziert Trump, sondern auch seine Tollpatschigkeit sorgt immer wieder für Kopfschütteln. Am Samstag flog der US-Präsident zu einer Wahlkampfveranstaltung in Indianapolis. Kurz vor dem Abflug der Air Force One regnete es in Strömen, daher bestiegt Trump das Flugzeug mit seinem Regenschirm. Der sollte ihm aber noch zum Verhängnis werden.
Beim Einsteigen wollte der Präsident das Flugzeug samt Regenschirm betreten, schaffte das offenbar aber nicht. Trump versuchte, den geöffneten Regenschirm durch die Tür des Flugzeugs zu ziehen. Nach mehrmaligem Scheitern ließ der US-Präsident den aufgespannten Regenschirm einfach auf der Flugzeugtreppe liegen. Es musste ein Security Mitarbeiter kommen, der den Schirm zuklappte und ihn so für Trump im Flugzeug verstaute.
Auf Twitter sorgt diese Aktion für verschiedene Reaktionen, von Gelächter bis Unverständnis. „Er hat es doch schon sicher über die Treppen nach oben geschafft. Dbad er auch noch den Schirm schließt, ist wirklich zu viel verlangt“ oder „Das ist zu viel Technologie für einen alten Menschen“ kommentieren die User.
#trump #umbrella #ترامب #stupid #AirForce #Trump2020
Unbelievable….Trump doesn't know how to close an umbrella!! pic.twitter.com/jJ6QuJuCce
— Shatha (@HussainShatha) 29. Oktober 2018
USA in Schockstarre: Eskalation der politischen Gewalt – Trump in Bedrängnis
In den USA herrscht momentan Ausnahmezustand: Nachdem ein Mann aus Florida Briefbomben an Demokraten, mit der Partei sympathisierenden Personen sowie den Fernsehsender CNN geschickt hatte, beging vor Kurzem ein 46-Jähriger ein antisemitisch-motiviertes Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh.
Trump kommt nun in heftige Bedrängnis. Am Auto des Mannes, der die Briefbomben verschickt hatte, finden sich zahlreiche Fan-Sticker der Republikanischen Partei und Donald Trumps. Zahlreiche Medien wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ oder die österreichische „Presse“ wirft Trump vor, durch die „Schmähtiraden gegen seine Gegnger und die Medien“ eine Teilschuld an der gestiegenen Gewaltbereitschaft innerhalb der US-Bevölkerung zu haben.
Um die Lage etwas zu beruhigen und klare Position zu beziehen, besucht Präsident Trump am Dienstag Pittsburgh. Dort möchte er seine „Unterstützung für die jüdische Gemeinde“ bekunden, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, meinte. Vertreter der jüdischen Gemeinde in Pittsburgh schrieben jedoch einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem es heißt: „Präsident Trump, Sie sind in Pittsburgh nicht willkommen, bis sie den weißen Nationalismus nicht umfbadend verurteilen“.
Donald Trump heizt Stimmung weiter an
Am Wochenende verurteilte Präsident Trump die beiden Anschläge, sowohl die Briefbomben als auch das antisemitische Attentat. Er sieht die Schuld an der gestiegenen Aggressivität in der US-Gesellschaft jedoch nicht bei sich, so der Vorwurf einiger Medien und auch Angehöriger der Opfer von Pittsburgh, sondern an den „Fake-News-Medien“. „Es gibt große Wut in unserem Land, die teilweise verursacht ist durch fehlerhafte und sogar betrügerische Berichterstattung der Medien“.
There is great anger in our Country caused in part by inaccurate, and even fraudulent, reporting of the news. The Fake News Media, the true Enemy of the People, must stop the open & obvious hostility & report the news accurately & fairly. That will do much to put out the flame…
– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Oktober 2018
In einem weiteren Tweet beschuldigt der US-Präsident CNN, „Fake-News“ zu verbreiten. Der Nachrichtensender wurde unlängst zum Opfer einer Briefbombe. Ebenso sorgt ein Beitrag auf Twitter für Kritik, in dem er den als Rechtbadtremist geltenden neuen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, zur Wahl gratuliert. „Wir vereinbarten, dbad Brasilien und die USA in den Bereichen Handel, Militär und vielen anderen eng zusammenarbeiten werden. Sehr guter Anruf und wünsche im viel Erfolg!“, schrieb Trump.
Auch die Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi kritisiert Trump bei einer Gedenkfeier in London. Sie sei enttäuscht von der Haltung der Führung vieler Länder, insbesondere der USA. Trump dürfe nicht zulbaden, dbad der Mord an ihrem Verlobten vertuscht wird, sondern müsse für absolute Aufklärung sorgen.
Trump droht Flüchtlingen und möchte „Zeltstädte“ bauen
Tausende Flüchtlinge aus Zentralamerika, überwiegend aus Honduras stammend, bahnen sich gerade einen Weg durch Mexiko in die USA. Geht es nach US-Präsident Trump, sollten sie jedoch an der Grenze „festgehalten“ werden, um die Einwanderung zu erschweren. In einem Tweet meint Trump, in dem Flüchtlingsstrom würden sich viele Gang-Mitglieder und „sehr böse Menschen“ befinden. Gleichzeitig fordert er die Flüchtlinge auf, wieder umzudrehen, denn das Militär würde auf sie warten.
Donald Trump kündigte weiters an, „Zeltstädte“ an den Grenzen errichten zu wollen, in denen die Flüchtlinge so lange festgehalten werden würden, bis ihr Asyl-Verfahren stattfinde. Außerdem betont er, dbad die USA nicht für „hunderte Millionen Dollar“ Gebäude errichten würde, sondern „sehr schöne Zelte“ aufstelle.
Donald Trump im Wahlkampffieber: Midterm Elections Anfang November
Dieses Wettern gegen Kritiker und der Versuch, Wahlkampfversprechen einzulösen, sollen Trump und den Republikanern wohl für die bevorstehenden Wahlen dienen. Am 6. November finden in den USA nämlich die Midterm Elections statt, eine Art Bewährungsprobe für die Politik des aktuellen Präsidenten. Dabei wird der US-Kongress neu gewählt.
Der Kongress besteht in den USA aus zwei Parlamentskammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Beide Kammern sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt, das heißt, sowohl Senatoren als auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses können Gesetzesvorschläge einbringen. Damit ein Gesetz aber verabschiedet wird, muss es zuerst durch das Abgeordnetenhaus und den Senat laufen. Der Präsident hat zwar keinen Sitz in den zwei Kammern, trotzdem können dort seine politischen Anhänger seine Vorschläge durchsetzen. Die Zusammenstellung des Kongresses ist also entscheidend für den Erfolg des US-Präsidenten.
Midterm Elections: Trumps Republikaner haben bislang die Oberhand
Zurzeit haben die Republikaner die Oberhand in beiden Parlamentskammern. Aktuelle Umfragen prophezeien den Demokraten aber einen starken Aufwind. Demnach würde der Senat zwar in den Händen der Republikaner bleiben, die Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten aber die Demokraten gewinnen.
Donald Trumps Politik wäre damit zumindest vorzeitig ein Riegel vorgeschoben. Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, wäre sogar das Einleiten eines Amtsenthebungsverfahren. Diese Prozedur kann nämlich nur das Abgeordnetenhaus in die Wege leiten, die Situation für Donald Trump könnte also mit den Midterm Elections brenzlig werden. Wie das Ergebnis der Kongresswahlen aber tatsächlich aussieht, kann man erst Anfang November absehen.
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Mit Material von dpa und afp
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