Italien contra Brüssel: Der Konflikt spitzt sich zu

Eines vorweg: Die heutigen Italiener können wirklich nichts für die horrenden Schulden ihres Staates. Dbad sie nach Jahrzehnten des Sparens nun der Kürzungen überdrüssig sind, ist verständlich.

Allerdings: Was Roms regierende Populisten derzeit aufführen, ist eine tragische Nummer – mit enormem Crash-Potenzial.

Am Dienstag hat Italien Zeit, seine Haushaltspläne zu überarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Doch die Regierung aus linker und rechtsnationaler Lega signalisiert bisher keinerlei Kompromissbereitschaft. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht Italien eine Strafe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Falls Rom nicht einlenkt und womöglich auch noch die Zahlung verweigert, stünde Europa eine Polit- und Finanzkrise ins Haus, gegen die der Streit mit Griechenland von 2015 wie eine Kleinigkeit aussähe.

Sparen hilft, nützt aber nichts

Italiens Staatsschulden sind eine Altlast aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Damals versuchten instabile Regierungen, sich Gefolgschaft zu kaufen, indem sie auf Pump finanzierte Ausgabenprogramme auflegten. Aber das ist lange her.

Seit den Neunzigerjahren steuert das Land einen ziemlich restriktiven finanzpolitischen Kurs. So gelang es Rom immerhin über Jahre, die Verschuldung stabil zu halten und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken. Seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten gibt der Staat (ohne Zinsen) weniger aus als er einnimmt; lediglich während der Finanzkrise gelang das nicht. In aller Regel wies der Haushalt einen “Primärüberschuss” aus.

Genützt hat es wenig. Seit der großen Rezession von 2008/09 ist Italiens Schuldenquote abermals bedrohlich gestiegen. Bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt sie aktuell. In absoluten Zahlen sind das 2,3 Billionen Euro. Es gibt weltweit sehr wenige Staaten, die höher verschuldet sind.

Kein westliches Land wächst langsamer

Italiens Probleme resultieren nicht unbedingt aus zu hohen Staatsausgaben – sondern aus zu geringem Wachstum. Das Land leidet keineswegs unter zu geringer Nachfrage, die man mit einem defizitfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln müsste, wie Fünf-Sterne-Vormann Luigi Di Maio kürzlich behauptete. Italien hat gigantische angebotsseitige Probleme: Die Produktionskapazitäten wachsen nicht mehr; sie sind in den vergangenen Jahren sogar leicht geschrumpft, wie die OECD vorrechnet.

Kein anderes westliches Land leidet unter einer strukturell so schwachen Wirtschaftsentwicklung – die Folge von geringen Investitionen, zurückgehender Produktivität und schrumpfender Beschäftigung.

Wenig Arbeit, viele Arme

Viele Kennzahlen Italiens ähneln eher osteuropäischen Ländern als etablierten westlichen Partnern wie Frankreich oder Deutschland. Die Produktivität liegt unter dem Niveau des Jahres 2000, hat der Internationale Währungsfonds ausgerechnet. Für Forschung und Entwicklung geben Unternehmen und Staat nur 1,3 Prozent des BIP aus, nicht mal die Hälfte des deutschen Vergleichswerts, wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht. Ausländische Direktinvestitionen gibt es praktisch nicht mehr.

Besonders alarmierend ist die niedrige – und sinkende – Erwerbstätigenquote. Nur 65 Prozent der Bürger zwischen 15 und 64 Jahren gehen einer Arbeit nach. In den meisten EU-Ländern liegen die Vergleichswerte über 70 Prozent, in Deutschland sogar nahe 80 Prozent. Schlechte Jobmöglichkeiten treiben besonders die Fähigen außer Landes. Italien ist seit einem Jahrzehnt Auswanderungsland. Vor allem Akademiker suchen anderswo ihr Glück, nicht zuletzt in Deutschland.

Die seit Langem schlechte Entwicklung des italienischen Produktionspotenzials schlägt sich in realen Einkommensrückgängen nieder – weil relativ wenig erwirtschaftet wird, kann auch wenig verteilt werden.

Besonders bedenklich ist die große Zahl an Menschen, die unter materiellen Entbehrungen leiden, also so arm sind, dbad sie beispielsweise Schwierigkeiten haben, ihre Miete oder Heizung zu bezahlen. Die “Deprivationsquote” liegt bei über 10 Prozent der Bevölkerung – wiederum ein Wert, der eher an ärmere osteuropäische Länder erinnert. In Frankreich und Deutschland liegen die Vergleichswerte zwischen 3 und 4 Prozent.

Was also tun?

Die Krise nähert die Krise

Italien hat nur eine Chance, wieder auf die Füße zu kommen: Es muss seine Dauerstagnation überwinden – und gleichzeitig, irgendwie, die Stabilität der Staatsfinanzen gewährleisten.

Steuersenkungen verbieten sich deshalb ebenso wie eine Senkung des Rentenalters (wodurch die Zahl der Beschäftigten noch schneller sinken dürfte als ohnehin schon), beides hat die Regierung vor. Die Einführung einer Mindestsicherung à la Hartz IV, die es bislang in Italien nicht gibt, hingegen ist sinnvoll und notwendig, zumal wenn sie mit einem Ausbau der Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und erwachsene Arbeitslose einhergeht.

Eines jedoch ist sicher: Unmittelbar wachstumsschädlich ist der römische Kollisionskurs mit Brüssel. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit – und/oder eines Euro-Ausstiegs – treibt bereits heute die italienischen Zinsen nach oben. Nicht nur für den Staat wird es teurer, sich Geld zu leihen, sondern auch für Unternehmen. Wachstumsförderliche Investitionen zu finanzieren, wird noch schwieriger. Die Krise nährt die Krise.

Die Eurozone insgesamt kann Italien in seiner derzeitigen Verfbadung kaum helfen. Einer Regierung, die sich lautstark über EU-Recht hinwegsetzt, können die Partner in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris oder Luxemburg gar nicht beispringen.

Etwas anderes wäre es, wenn Rom eine echte Wachstumsstrategie verfolgen würde, seinen Bankensektor sanieren, das Bildungssystem ausbauen würde und dergleichen mehr. Unter diesen Bedingungen könnte der Euro-Rettungsfonds ESM helfen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte Italien im Zweifelsfall vor Spekulanten schützen – ein hochgradig effektives Mittel gegen steigende Zinsen. Dafür allerdings müsste Rom seinen Kollisionskurs mit den Europartnern aufgeben.

Doch insbesondere Lega-Anführer Matteo Salvini ist offenkundig weniger daran interessiert, die reale Lage Italiens und seiner Bürger zu verbessern, als mit markigen Auftritten beim heimischen Publikum zu punkten – um kommendes Jahr bei der EU-Parlamentswahl zusammen mit anderen Rechtsauslegern wie Frankreichs Marine Le Pen abzusahnen.

Der inszenierte Konflikt mit Brüssel ist insofern politisch effektiver als ein seriöses, langfristig angelegtes Programm – wenn auch, wie gesagt, eine tragische Nummer.