Handelsstreit mit USA: EU bereitet Liste mit Vergeltungszöllen vor

Die EU hat nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits einen Entwurf für eine Liste von Vergeltungsmaßnahmen für den Fall erstellt, dbad die USA Sonderzölle auf Auto-Importe erheben sollten. Die Liste müsse jedoch noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, sagte Malmström nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. “Es könnten Autos sein, es könnte der Agrarsektor sein, es kann alles sein”, sagte Malmström.

Die große Hoffnung bleibe jedoch, dbad die USA auf die Sonderzölle auf EU-Autos verzichteten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sie liege bei US-Präsident Donald Trump. Dieser Wunsch werde auch von US-Autobauern geäußert.

Studien zufolge würden Tausende Jobs in der US-Autobranche in Gefahr geraten, sollte es zu den Autozöllen kommen. “Ich bin nicht der Auffbadung, dbad diese Zölle gerechtfertigt wären”, sagte Malmström. Sie gehe weiter davon aus, dbad die USA diesen Schritt nicht gingen. Allerdings habe die EU in dieser Sache keinerlei Versicherungen von der US-Seite erhalten.

“Nicht einmal TTIP light”

Malmström bekräftigte, es gebe weiter den großen Wunsch in Europa, in Gespräche mit den USA über ein Handelsabkommen einzutreten, das strikt auf Industriegüter – darunter auch Autos – limitiert sein solle. “Es geht nicht um TTIP, nicht einmal um TTIP light”, sagte sie. Für ein solches Projekt müsse es aber zunächst Vorbereitungsgespräche geben, die noch nicht einmal begonnen hätten. Malmström sprach von einer “positiven Agenda”, bei der für beide Seiten mehr zu gewinnen wäre als durch Konfrontation.

Die US-Regierung hat Überlegungen angestellt, im Handelsstreit mit Europa auch Sonderzölle auf Autoimporte zu verlangen. Das Handelsministerium war beauftragt worden zu prüfen, ob dies mit Belangen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen wäre. Eine Entscheidung steht aus.

Malmström nannte die Gespräche mit Lighthizer grundsätzlich “positiv”. Es sei etwa auch um die von den USA forcierte Ausfuhr von Flüssiggas in die EU gegangen. “Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Mitgliedsland”, sagte sie. Die USA kritisieren seit Langem, dbad Deutschland mit der Zustimmung zum Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 den Fluss russischen Gases in die Gemeinschaft ermögliche.