A40: Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn 40 und in Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und nun Recht bekommen.

Das Verwaltungsgericht bestimmte, dbad in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklbade 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Dieselfahrzeuge der Klbade 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dbad durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert, der bei 40 Mikrogramm liegt, noch an vier weiteren Stationen überschritten.

Immer mehr Fahrverbote drohen

Das aktuelle Urteil dürfte nicht das letzte gewesen sein. Auch in anderen Städten stehen Urteile aus oder sind Fahrverbote bereits in Vorbereitung. In Köln und Bonn beispielsweise muss das Land Nordrhein-Westfalen ab April kommenden Jahres Fahrverbote einführen. In Köln ist davon die gesamte Umweltzone betroffen. Die Landesregierung will allerdings Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

In Mainz ist nach dem Urteil im Oktober mittlerweile die Urteilsbegründung eingetroffen. Dort drohen Dieselautos bis zur Abgasnorm Euro 5 ab sofort Fahrverbote in einzelnen Straßen. Autos bis zur Euro 4 können sogar aus kompletten Zonen ferngehalten werden. Die Stadt hat vier Wochen Zeit, über eine Berufung zu entscheiden. Berlin wartet derweil noch auf die schriftliche Begründung, bevor die Stadt weitere Schritte unternimmt.

In Stuttgart sind bereits Fahrverbote angekündigt. Hier müssen Diesel mit Euro 4 und schlechter ab 2019 der Umweltzone fernbleiben. Eine Ausweitung auf Euro 5 muss Baden-Württembergs Landesregierung nach einem Gerichtsurteil nun vorbereiten – ob auch die neueren Diesel draußen bleiben müssen, will die Regierung erst später entscheiden. Ein Verstoß soll in Stuttgart 80 Euro kosten.

Einige Städte verweigern die Umsetzung

Obwohl die Gerichte auch in München, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main die Landesregierungen angewiesen haben, Fahrverbote zu prüfen und anzuordnen, weigern sich die zuständigen Behörden bisher, den Urteilen nachzukommen. Deshalb prüfen die Richter im Münchner Verfahren mittlerweile sogar eine Beugehaft für Beamte und Minister.

Die erste Stadt, die Fahrverbote eingeführt hat, ist Hamburg. Dieselautos, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni zwei Durchgangsstraßen meiden. Ausnahmen gibt es für Anwohner und Anlieger. Ein Verstoß kostet hier 20 Euro.

Nach dem aktuellen Urteil in Essen und Gelsenkirchen folgt Darmstadt am 21. November und dann Wiesbaden am 21. Dezember. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.