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Eine mutmaßlich illegale Parteispende bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot – und könnte zu einer Spendenaffäre auswachsen. Einem Bericht des Rechercheverbundes aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge nahm die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, gut 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmanternehmen an. Die Summe sei in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken (knapp 7.900 Euro) an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden, berichtete das Recherchebündnis.
Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Das belegten Kontoauszüge, die die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Weidel war bei der Bundestagswahl im September 2017 Spitzenkandidatin der AfD. Sie trat für den Kreisverband an, an den die Spende überwiesen wurde.
Mit der Annahme des Geldes hat die AfD womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen, damit wären die Überweisungen dem Rechercheverbund zufolge illegal. Experten zufolge müssten Parteien die Bundestagsverwaltung unverzüglich über Großspenden dieser Höhe informieren – dies sei jedoch nicht geschehen. Außerdem seien Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland nur zulässig, wenn sie von einem deutschen Staatsbürger stammten. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er “nicht wolle,
dbad aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen
werden”, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok.
“Bedenken ob der Legalität”
Dem Bericht zufolge geht die AfD inzwischen selbst davon aus, dbad die Spende illegal gewesen ist. Weidel sagte der Medien-Kooperation, sie habe im September 2017 erstmals von der “ungebetenen” Spende erfahren und sich wegen “Bedenken ob der Legalität” später für eine Rückzahlung stark gemacht. Dies geschah dem Recherchebündnis zufolge jedoch erst im April 2018, obwohl die Spende laut Berichtschon früh Fragen aufwarf.
Laut NDR, WDR und SZ wies die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Bodensee bereits im August 2017 auf die gestückelte Auslandsspende hin. Internen E-Mails des Landesverbands Baden-Württemberg belegten, dbad die Frau in den folgenden Monaten immer wieder nachhakte, was mit der Spende geschehen solle. Der damalige AfD-Landesschatzmeister Frank Kral sagte dem Medienbündnis auf Anfrage, er sei davon ausgegangen, dbad hinter der Schweizer Spenderfirma ein Deutscher gestanden habe.
Weidel, die mittlerweise Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag ist, gerät nun unter Druck – auch in den eigenen Reihen. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte dem Rechercheverbund: “Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dbad so eine Spende eingegangen ist.” Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die “Hauptverantwortung”. Sei die Spende illegal, erwarte er, dbad Weidel “von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt”. Weidel selbst sagte dem Rechercheverbund, sie habe keinerlei Informationen über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende.
LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz
in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus
der Schweiz “inakzeptabel”. Weidel könne sich als namentlich
Begünstigte nicht herausreden, sagte Ulrich Müller von LobbyControl. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser
Geldströme aus der Schweiz. “Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird”, sagte Müller.
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