Angela Merkel: „Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz nach Sitzungen der Parteigremien. „Ich habe das Gefühl, dbad es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“

Bisher hatte die 64-Jährige immer darauf bestanden, dbad beide Ämter zusammengehören. Bei der nächsten Bundestagswahl wolle sie aber nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Außerdem strebe sie auch kein anderes politisches Amt, zum Beispiel in Brüssel, an.

Merkel über…

… das Wahlergebnis in Hessen:

Die nackten Zahlen seien „enttäuschend, bitter“ für Hessen wie für den Bund. Merkel machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der schwarz-grünen Koalition verantwortlich. Denn die Regierung in Wiesbaden habe eine erfolgreiche Bilanz in der Sacharbeit wie auch im Stil vorweisen können.

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… die Konsequenzen daraus:

Sie erklärte, dbad man nach den Wahlen in Hessen und in Bayern, der quälend langen Regierungsbildung sowie den Verwerfungen zwischen CDU und CSU bundespolitisch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. „Ich bin der Überzeugung, wir müssen innehalten. Ich persönlich tue das.“ Man müsse das Abschneiden als Zäsur nehmen, dann könnte darin für CDU/CSU und die SPD auch eine Chance liegen. Es sei ein deutliches Signal, „dbad es so nicht weitergehen kann“.

… ihre persönlichen Folgerungen:

Das Ergebnis ihres Innehaltens sei, dbad sie den Eindruck habe, dbad sie mit ihren Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung in einer Woche warten sollte. „Denn ich trage qua Amt die Verantwortung für alles – für Gelungenes und Misslungenes.“ Staatsdiener müssten alles für den inneren Frieden tun und darüber nachdenken, was sie persönlich dafür tun können.

… das Erscheinungsbild der großen Koalition:

Merkel fand deutliche Worte. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Die Sacharbeit hatte keine Chance, wahrgenommen zu werden. Das ist kein Kommunikationsproblem, ich rede über Arbeitskultur.“ Manche Entwicklungen hätten ihren Maßstäben an die Qualität der Arbeit nicht standgehalten. Es sei ein „Treppenwitz der Geschichte“ schon nach gut sechs Monaten den Stab über die Regierung zu brechen.

… ihren vorgezogenen politischen Abschied:

„Ich wollte meine Ämter immer in Würde tragen und auch verlbaden.“ Eine solche Entscheidung müsse nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen werden. „Das habe ich getan.“ Sie habe sich gefragt: „Welchen Beitrag kann ich leisten – für das Land und meine Partei? Ich habe das Gefühl, dbad es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“ Allerdings sei ihr bewusst, dbad eine Rücktritt nicht am Reißbrett geplant werden könne.

… ihre Fünf-Punkte-Erklärung:

1. Sie werde beim Parteitag in Hamburg nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren.

2. „Die vierte Kanzlerschaft ist meine letzte. Ich werde nicht mehr als Kanzlerin und auch nicht als Bundestagsabgeordnete kandidieren und werde auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.“

3. Für den Rest der Legislaturperiode stehe sie als Kanzlerin zur Verfügung.

4. „Ich weiche von meiner tiefen Überzeugung ab, dbad Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Das ist ein Wagnis.“ Das sie aber bereit sei einzugehen.

5. Die neue CDU-Führungsmannschaft könne sich nach Hamburg mit einem neuen Grundsatzprogramm auf die Zeit nach ihr einstellen. „Ich bin mir bewusst, dbad dieses Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.“ Aber sie sei davon überzeugt, dbad ihr Vorgehen mehr Chancen als Risiken biete.

… ihr Vorgehen bei möglichen Neuwahlen:

In einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel auf Nachfrage. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein.

… den Zeitpunkt ihrer Entscheidung:

Merkel erklärte auf Nachfrage, dbad sie sich bereits vor der Sommerpause entschieden habe, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen habe sie ihre Erklärung nun um eine Woche vorgezogen. Sie habe ihre Antworten auf entsprechende Fragen zuletzt so formuliert, „dbad noch ein kleiner Spielraum war“.

… ihre Nachfolgekandidaten:

Merkel bestätigte, dbad Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Die Kandidatur des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz konnte sie nicht bestätigen.

…ihre möglichen Präferenzen:

Eine Empfehlung für ihre Nachfolge an der Parteispitze sprach Merkel nicht aus. Sie wolle die Diskussion nicht beeinflussen, sagte sie.