Angela Merkel: Hält Nachfolge-Kandidat Friedrich Merz 132 Euro für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend? – News

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Friedrich Merz: Hält Nachfolge-Kandidat für Angela Merkel 132 Euro als Hartz-IV-Regelsatz für ausreichend?

22.16 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur mit einer unangenehmen Frage konfrontiert. Auf der Bundespressekonferenz hielt ihm ein Journalisten vor, er habe einst gesagt, dbad er einen monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend halte. Doch Merz stritt diese Behauptung energisch ab. 

Es lässt sich tatsächlich kein derartiges Zitat von Merz finden. Wie Focus Online berichtet, war wohl der Anlbad für die Frage des Journalisten die Rede des CDU-Politikers vom 11. September 2008 vor der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden.

Damals lobte Merz eine umstrittene Studie über die Bedürfnisse von Empfängern sozialer Leistungen, wie aus einem anschließenden Korrespondentenbericht hervorging. Dem Bericht nach, wurden in der Chemnitzer Studie zweier Wirtschaftsprofessoren 132 Euro im Monat für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend genannt. In diesem Zusammenhang habe Merz dafür plädiert, dbad es nicht immer nur eine Ausweitung, sondern auch mal eine Begrenzung des Sozialstaats geben müsse.

Die Studie löste damals heftige Kritik aus, unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jedoch behaupteten die Wissenschaftler an keiner Stelle ihrer Studie, dbad 132 Euro zum Hartz-IV-Regelsatz werden sollten. Die Forscher berechneten damals lediglich, wie viel Geld ein gesunder Mann mindestens zum Leben braucht. Sie ermittelten die Summe anhand der Kosten in der Stadt Chemnitz, welche eine der günstigsten Städte Deutschlands ist.

Spahn kritisiert Merkel erneut wegen Flüchtlingspolitik

16:51 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag), die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“.

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“ Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kbadel oder Rostock“. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

Friedrich Merz tritt vor die Presse – Merkels Nachfolger?

14.30 Uhr: Friedrich Merz tritt erstmals vor die Presse: Wir berichten im Live-Ticker.

+++ Merz spricht jetzt und startet mit einem Witz. Ihn schreibe man mit „e“ und nicht wie in der Presseeinladung mit „ä“.

+++ Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern. Sie sei eine Partei der Mitte. Sozialpolitische wie Wirtschaftspolitische Kräfte und die den Zusammenhalt der Gesellschaft möchte und die für die Ökologie eintritt.

+++ Man dürfe nicht hinnehmen, dbad sich rechts und links Parteien etablieren, die die Parteienlandschaft und das Land spalten. Er meint: „Ein klares politisches Profil hilft. Das muss unser Anspruch sein.“

Merz in Berlin: „Merkel verdient Respekt und Anerkennung“

+++ Merkel verdiene Respekt und Anerkennung. „Ich war nicht mit allem einverstanden, aber das dürfte Sie nicht überraschen“, sagt er. Merkel habe nun den Weg für eine Erneuerung frei gemacht. Merz sei mit Kramp-Karrenbauer und Spahn im Gespräch, man wolle fair und anständig in verschiedenen Formaten streiten. Er kündigt auch Regionalkonferenzen an.

+++ Er habe in den vergangenen Jahren den Blick von Außen auf die Politik gehabt, das werde er sich zunutze machen. Man brauche keinen Umbruch in der CDU, aber eine Veränderung. Mehr junge Menschen und mehr Frauen – scheint Merz wirklich am Herzen zu liegen.

+++ Er bezeichnet sich als Europäer. Er trete für ein weltoffenes Deutschland ein, der die Demokratien des Westens als Verbündete bezeichnet. Er handele aus politischer Leidenschaft.

Wird Merz der neue Seehofer an Merkels Seite? „Nein, das schließe ich gänzlich aus“

+++ Die Fragen der Pressevertreter. Wird er der neue Seehofer an Merkels Seite? Das schließt er gänzlich aus. Zu versöhnen gebe es nichts mit Merkel. Sie hätten sich in den vergangenen Jahren häufiger gesehen und gut verstanden. Seine Entscheidung zurückzukehren ginge auf 2002 zurück. Seine Entscheidung 2009 sei undramatisch für ihn gewesen, spielt Merz das Verhältnis zu Merkel herunter. Bislang hatte es häufig geheißen, Merz habe Merkel nie verziehen, dbad sie ihm das Amt des Fraktionsvorsitzenden 2002 entzogen hatte. Merkel hatte am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulbaden“, sagt nun Merz.

+++ Seine Tätigkeit bei Blackrock – einer Vermögensverwaltung, in der deren Aufsichtsrat er sitzt –  sei kein Hindernis.

+++ Er könne sich sowohl den Vorsitz unter Kanzlerin Merkel als auch den Job des Kanzlers vorstellen, sagt Merz.

Merz mit Ansage auf Pressekonferenz: „Die anderen lernen mich schon noch kennen“

+++ „Natürlich ist es so, ich bin vor zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden. Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dbad die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern. Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen“, so Merz schmunzelnd.

+++ Er sei überzeugt, dbad er mit Merkel klarkommen werde. Er sei aber besorgt, dbad er zu wenig Antworten auf Macron kenne. Macron hätte da mehr verdient. „Die Zukunft der EU hängt von der Währung ab. Die größte Herausforderung der künftigen EU wird sein, die Eurozone zusammenzuhalten“, so Merz. Dann kündigt er aber noch an: „Ich werde mich dazu noch sehr bald dezidiert äußern.“

Das war‘s auch schon. Merz muss los. Spannende Zeiten liegen vor uns.

Merkel-Nachfolge: Laschet will nicht

14.08 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

14.05 Uhr: Die AfD zweifelt zwar offiziell daran, dbad Merz das Rennen machen wird. Sollte es aber dazu kommen, könnte es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten und Landesvize der sächsischen AfD, Siegbert Droese, nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch einmal „neu zu überdenken“. Friedrich Merz stieß bereits im Oktober 2000 eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpbaden.

12.59 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich an diesem Mittwoch erstmals persönlich in der Öffentlichkeit zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Um 14.30 Uhr tritt er in der Bundespressekonferenz in Berlin auf, wie das Gremium der Hauptstadtkorrespondenten mitteilte. Merz gilt als Gegner der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit sie ihn 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt hatte. Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

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Merkel-Rückzug: CDU-Politiker tritt anonym nach

10.08 Uhr: Merkel bald weg? Das interessiert offenbar nicht mehr alle in der Fraktion. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter erklärte dem Münchner Merkur anonym: „Ganz ehrlich? In der Partei spricht kaum einer mehr über Merkels baldigen Rückzugs. Alle sind euphorisiert wegen Merz. Wir standen Mal bei über 40 Prozent, jetzt bei 24. Er wird den Menschen in der Partei und den CDU-Stammwählern Stolz und Würde zurückgeben und hat eine eindeutige Vision.“

Ein anderer CDU-Mann spricht über das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel: „Merz und Merkel werden es nicht allzu lange miteinander aushalten müssen. Im Fall der Fälle sollten beide einen geordneten Übergang schon vor der Bundestagswahl 2021 anstreben.“ Heißt: Merz oder ein anderer Nachfolger als CDU-Vorsitzender, der im Dezember ins Amt gewählt wird, sollte auch bald schon ins Kanzleramt einziehen. Bislang hatte Merkel stets verkündet bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

AfD witzelt: „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“

9:38 Uhr: Welche Auswirkungen wird der Merkels Rückzug in Etappen auf die AfD haben? „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, sagt AfD-Chef Meuthen. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Und wie soll die AfD künftig Protest-Wähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?
Dbad der Stern der Bundeskanzlerin nun langsam sinke, bringe seine Partei aber nicht in Bedrängnis, betont Meuthen. „Wir kommen trotzdem gut klar und fürchten die Konkurrenz nicht.“

Doch ganz so einfach, wie die AfD vorgibt, ist es dann vielleicht doch nicht. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt: „Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lbaden.“

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Merkel-Nachfolge? Klöckner will nicht

9.20 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will stellvertretende CDU-Chefin bleiben. „Ich werde zwar erneut als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, aber ich habe nicht vor, mich um den Parteivorsitz zu bewerben“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz (Mittwoch).

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9.07 Uhr: Konservative in der Union machen sich für den ehemaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen Vorsitzenden der CDU stark. Die Werteunion unterstützt dessen Kandidatur, auch der frühere Abgeordnete Wolfgang Bosbach setzt sich für Merz ein. Unterdessen wird der Ruf nach Regionalkonferenzen lauter, auf der sich die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorstellen sollen.

7.41 Uhr: “Das kommt für uns alles ein Jahr zu spät”, sagt ein CSU-Vorstand zu Merkels Entscheidung laut dem Portal web.de. Wer sich seit der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober in der Partei umhöre, spüre schnell, wie tief der Frust sitze, heißt es in dem Bericht weiter. Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die CSU niemals auf 37,2 Prozent abgestürzt, hätte sie vielleicht sogar nie ihre absolute Mehrheit verloren, mutmaßen viele Christsoziale demnach.

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Das waren die News vom 30. Oktober: Dobrindt tritt in NDR-Doku gegen Merkel nach

22.16 Uhr: Seit gut sieben Monaten nichts als Streit und Wahlklatschen: Die dritte GroKo macht kaum einen glücklich. Weder die beteiligten Parteien. Noch – gemessen an den Wahlergebnissen in den Ländern – die Deutschen. Die Alternative, Jamaika, scheiterte vor knapp einem Jahr noch in den Sondierungen. Im Rückblick treten nun mehrere Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach – und geben ihr die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.

In einer aktuellen Doku des NDR tut sich nicht zuletzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor. Er behauptet: Er hätte den Schlüssel gehabt, um die Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande zu bringen, sei aber an Merkels Willen gescheitert. Gewesen wäre es die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die FDP-Chef Christian Lindner unbedingt für sich verbuchen wollte.

Noch in der Nacht der letzten Verhandlungen habe er gesagt: “Wenn wir der FDP den Rückzug aus Jamaika verbauen wollen, dann müssen wir ihr jetzt den Soli geben, dann kann sie jetzt nicht mehr gehen. Und damit hätte ich auch Jamaika ermöglicht.“ Diesen Weg habe Merkel aber nicht mitgehen wollen, erklärt Dobrindt in dem Film.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt Vorwürfe. „Ich habe den Eindruck gehabt, dbad die Kanzlerin eine Koalition mit sich selbst wollte und mit den Grünen“, sagt er in dem Film „Lindner und die FDP – Aufbruch ins Abseits?“. „Ihr war die CSU völlig wurscht, wir waren ihr völlig wurscht, sie wollte die Kanzlerin der Herzen an der Seite der Grünen sein. Die hatte die Veränderung der FDP gar nicht mitbekommen.“

CSU-Vize Weber wünscht sich Merkel bis 2021 im Kanzleramt

22.02 Uhr:

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hofft darauf, dbad Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2021 im Amt bleibt. Er wünsche sich, dbad Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode an der Regierungsspitze stehe, sagte Weber am Dienstag im ZDF-“heute-journal”. “Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa. Sie vertritt die deutschen Interessen stark, aber immer mit dem Grundgedanken, dbad wir in Europa Partnerschaft brauchen”, fügte der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament hinzu.

Aus Webers Sicht könnte Merkels angekündigter Rückzug von der politischen Bühne befreiend wirken. Es bestehe die Möglichkeit, dbad sie in den nächsten Jahren “führt, ohne immer mit dem Druck zu arbeiten, dbad alle Entscheidungen populär sein müssen”.

Merkel hatte am Montag als Reaktion auf die dramatischen Verlusten für die Union bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern angekündigt, im Dezember nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und 2021 auch nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten.

16.11 Uhr: Vor der Parteitagsentscheidung über den CDU-Vorsitz sollten die Mitglieder nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefs Christian Baldauf das Wort haben. „Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen“, erklärte Baldauf am Dienstag in Mainz. „Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler.“ Die CDU habe mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen. Ein ähnlicher Vorschlag kommt von CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland.

15.38 Uhr: Die Noch-CDU-Vorsitzende Merkel sieht ihre Autorität auf dem internationalen Parkett durch ihren angekündigten Teilrückzug nicht geschwächt. “Ich glaube, dbad sich an der Verhandlungsposition nichts verändert”, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. “Man kann sogar sagen, ich habe mehr Zeit, mich auf die Aufgaben als Regierungschefin zu konzentrieren.”

Merz will Merkel nachfolgen – Gabriel glaub an Rücktritt vom Kanzleramt

15.12 Uhr: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, den CDU-Vorsitz aufzugeben, hat sich das Feld der Nachfolge-Kandidaten weiter konkretisiert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf “nach reiflicher Überlegung” seinen Hut in den Ring. Er wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt, während Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Kandidatur Rückendeckung aus dem heimatlichen Saarland erhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte indes vor einer zu intensiven Personaldiskussion.

Merz, über dessen Interesse am Parteivorsitz bereits am Montag spekuliert worden war, meldete sich am Dienstag mit einer schriftlichen Erklärung zu Wort: Er habe sich “nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen” für eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember entschieden.

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“Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten”, urteilte Merz. Er sei bereit, “dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken”, erklärte der 62-Jährige.

Gabriel glaubt an schnellen Merkel-Rücktritt als Kanzlerin – Gauland will Spahn nicht

14.47 Uhr:

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet für das kommende Frühjahr mit dem Aus für die “GroKo” und der Bildung einer Jamaika-Regierung. “Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‘Jamaika-Koalition’ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen”, schreibt Gabriel in der neuen Ausgabe der “Zeit”.

“Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein”, so Gabriel. Neuwahlen halte er im Falle eines Rücktritts der Bundeskanzlerin für unwahrscheinlich.

Seine eigene Partei ruft Gabriel zu einem umfbadenden “Neubeginn” auf. Er empfiehlt der SPD einen “sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus”. Die Inhalte seien im Augenblick eher Nebensache, “denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen.”

12.59 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einem möglichen CDU-Vorsitzenden Jens Spahn eine härtere Konkurrenz für seine Partei. “Wir müssen aufpbaden, dbad die Position von Jens Spahn uns keine Wähler abspenstig macht”, sagte Gauland am Dienstag dem Sender n-tv. Der Bundesgesundheitsminister vertritt dezidiert konservative Positionen in der CDU und will nach eigenen Worten “die AfD überflüssig machen”.

Gauland sagte, er sehe die Personalie Spahn “sehr ambivalent”. Die AfD wolle ja auch “langfristig mal Verantwortung übernehmen”. Das gehe “nur mit einer gewendeten CDU”, die viel mehr Positionen von Spahn habe. Wenn der Kurs der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel fortgesetzt werde, etwa von der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, “dann ist da für uns kein Raum in irgendeiner Weise”.

Angela Merkel ermutigt Privatunternehmen zu Afrika-Investitionen – alle News im Ticker

12.34 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Privatunternehmen ermutigt, stärker in Afrika zu investieren. Bei der Eröffnung eines Afrika-Investionsgipfels in Berlin sagte Merkel am Dienstag, die Bundesregierung wolle privatwirtschaftliche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent stärker unterstützen. “Das ist moderne Entwicklungspolitik”, sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs.

Der Investionsgipfel fand anlässlich der Konferenz der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) statt, zu der Merkel am Nachmittag ins Kanzleramt einlädt. Ziel der während des deutschen G20-Vorsitzes gestarteten Initiative ist es, die Investionsbedingungen in afrikanischen Staaten zu verbessern und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln – und letztlich Arbeitsplätze auf Europas Nachbarkontinent zu schaffen, der bis 2050 eine Verdoppelung seiner Bevölkerung erwartet.

12.02 Uhr: Tagelang ließ Angela Merkel im Sommer nichts von sich hören. Die Gerüchte um eine Ehe-Krise machten die Runde. Dann tauchten Bilder aus München aus. Wir stellen ihre Familie vor und zeigen Ihnen Bilder der privaten Merkel.

11.55 Uhr: Nach Merkels Rückzugs-Ankündigung am Montag diskutierten fünf Gäste bei Frank Plasberg. Doch das Thema Merkel wurde schnell abgelöst.

Oettinger: Brüssel will Merkel noch drei Jahre – News-Ticker

11.40 Uhr: Nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner einen Kurswechsel angemahnt. „Es ist dringend erforderlich, dbad wir wieder die Partei der Hoffnung werden“, sagte er am Dienstag in Kiel. „Dbad es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand.“ Seine Partei müsse sich klarer positionieren und auch die Arbeit der großen Koalition auf Bundesebene müsse sich ändern. Anfang 2019 sei der richtige Zeitpunkt zu schauen, „ob wir auf einem guten Weg sind oder nicht“.

11.16 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dbad seine Parteikollegin Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. „In Brüssel wollen wir, dbad die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt“, sagte Oettinger am Dienstag im Sender SWR. Merkel genieße Vertrauen in der Europäischen Union, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“.

In der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sieht Oettinger keinen Nachteil. Es tue der innerparteilichen Demokratie gut, unter mehreren Personen für den Parteivorsitz auswählen zu können. Zwischen den Personen müsse es jedoch harmonieren. „Wer glaubt, er könne am ersten Tag gegen die Kanzlerin arbeiten, der hätte mit Sicherheit seinen Job als neuer Parteivorsitzender verfehlt.“ Er selbst werde die Person wählen, die bereit sei, das Europaprofil der CDU weiter zu schärfen.

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Kanzlerin gibt CDU-Vorsitz ab: AfD schreibt sich Merkels-Rückzug auf ihre Fahnen

9.29 Uhr: Die AfD schreibt sich den angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz auch als ihren Erfolg auf die Fahnen. „Durch unseren Eintritt in den Bundestag und jetzt natürlich auch durch die Besetzung des letzten Landtags in der Bundesrepublik haben wir schon insgesamt die Parteien-Tektonik durcheinander gewirbelt“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

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9.19 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von der CDU, dbad sie Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug vom Parteivorsitz auf europäischer Ebene den Rücken freihält. “Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben”, sagte Oettinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Dienstag. Merkel könne sich jetzt “ganz auf das eine Amt konzentrieren”. Die gesamte Union müsse sie dabei unterstützen.

Bild-Bericht zu Merkel: Fünfer-Gruppe wollte sie wohl aus dem Amt drängen – war auch Seehofer informiert?

6.44 Uhr: Wie die Bild berichtet, wollte eine Gruppe aus mehreren CDU-Politikern Angela Merkel offenbar aus ihrem Amt drängen. Das Boulevardblatt schreibt, der Auftritt von Volker Bouffier nach der Wahl-Schlappe sei wie ein „Startschuss für die Operation“ gewesen. Hessens Ministerpräsident hatte am Sonntagabend von einem „Weckruf“ gesprochen, der auch für die Kanzlerin gelte.

Von dem Plan, Merkel aus dem Amt zu drängen, soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76) laut dem Bericht ebenso gewusst haben, wie Horst Seehofer (69). Am Sonntagabend sollen dann Thomas Strobl (58) und Günther Oettinger (65) nach Berlin gekommen sein, außerdem soll es Kontakt zu Armin Laschet (57) gegeben haben. Die Gruppe soll geplant haben, am Montag ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu führen – doch dem kam Angela Merkel mit ihrer Verkündung am Montagmittag zuvor.

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5.00 Uhr: Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz als souverän bezeichnet. „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dbad sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag. Sie schlug Regionalkonferenzen vor, in denen sich die Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin nimmt derzeit in Marrakesch an einer Konferenz teil.

Die News vom 29. Oktober – Beben in Berlin: Angela Merkel kündigt Politik-Aus an

19.05 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum schrittweisen Rückzug aus der Politik großen Respekt gezollt. Macron bezeichnete den Schritt der Kanzlerin am Montagabend als “äußerst würdevoll” und “äußerst respektabel”.

Die Kanzlerin regiere Deutschland “mit viel Mut”, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast. Besonders hob er Merkels Eintreten für Europa hervor: “Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind.”

17.34 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für ihre Kandidatur als Parteichefin Unterstützung ihrer Partei im Saarland. „Wie niemand sonst steht Annegret Kramp-Karrenbauer für die notwendige Erfahrung, aber auch für neue Impulse – und beides braucht die CDU jetzt“, erklärte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans am Montag in Saarbrücken.

16.35 Uhr: Eine neue Umfrage dürfte der Kanzlerin, Horst Seehofer aber auch Andrea Nahles erneut nicht schmecken. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für Bild verlieren die Regierungsparteien der GroKo jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche: CDU/CSU kommen auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Das ist für beide Parteien offenbar der niedrigste Wert, der jemals im Insa-Meinungstrend für sie ermittelt wurde (seit März 2012).

Die AfD (16,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, FDP (9,5 Prozent) und Linke (elf Prozent) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche je einen halben Prozentpunkt. Die Grünen setzen ihren Höhenflug fort und landen bei 20 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (+ 0,5).

Insa-Chef Hermann Binkert: „CDU, CSU und SPD haben seit der Bundestagswahl mehr als jeden vierten Wähler verloren. Die politische Landschaft hat sich dramatisch verändert. Diese Koalition schwächt die sie tragenden Parteien.“ Vom 26. bis zum 29. Oktober 2018 wurden insgesamt 2052 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

JU BaWü fordert Angela Merkel zu Rücktritt auf – alle News im Ticker

16.17 Uhr: Die Junge Union in Baden-Württemberg hat die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel aufgefordert, auch als Kanzlerin zurückzutreten. „Wir glauben, dbad Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte“, sagte der JU-Landeschef Philipp Bürkle der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). „Der neue Bundesvorsitzende sollte daher auch die Regierung anführen und konsequenterweise Bundeskanzler werden.“

16.13 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Verbleib von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierungsspitze begrüßt. “Wir freuen uns, dbad sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will”, erklärte Brinkhaus am Montag in Berlin im Namen der Fraktion. Diese wolle nun alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel “diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen”.

Zu der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Brinkhaus: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus.” Sie habe “für die CDU Außerordentliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dbad die Union in unserem Land seit 13 Jahren Regierungsverantwortung tragen kann”.

Angela Merkel gibt CDU-Vorsitz ab: Laschet findet das „bemerkenswert“

15.18 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Partei eine Chance für die Christdemokraten. „Ja, wir haben verstanden, es muss doch etwas anders werden in der Bundespolitik“, sagte Strobl nach parteiinternen Beratungen am Montag in Berlin.

14.54 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als „bemerkenswert“ bewertet. „Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dbad die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.

News: Nahles und Söder äußern Respekt vor Merkels Rücktritts-Plan

14.53 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. „Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis“, sagte er am Montag in München am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Darüber hinaus wollte Söder Merkels Verzicht nicht weiter kommentieren: „Das sind Entscheidungen der CDU, schauen wir mal, wie es weitergeht. Wir müssen jetzt hier unsere Arbeit machen.“ Söder zählte in den vergangenen Jahren in der CSU immer wieder zu den Kritikern von Merkel – etwa zu deren Asylpolitik.

14.42 Uhr:

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.

„Das ist eine außerordentliche Leistung.“ Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge.

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Grüne zollen Merkel Respekt – Seitenhieb auf Seehofer – News-Ticker

14.40 Uhr: Auch Edmund Stoiber äußert sich in München zu Merkel: „Die Entscheidung gebiete Respekt. Zu Friedrich Merz als möglichen Nachfolger an der Spitze der CDU sagt er: “Es ist eine Entscheidung, die die CDU treffen muss.”

14.23 Uhr: Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende gezollt. Merkel habe “als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden” die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Sie habe die CDU “für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet”. “Dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt”, sagte Baerbock.

Es sei nicht einfach, “solche Schlussstriche zu ziehen”. Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer fügte Baerbock hinzu, es sei interessant, “dbad jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan” habe.

Pressekonferenz mit Angela Merkel: Deshalb kündigt sie den Rücktritt an – den Live-Ticker bitte nach unten hin lesen

13.16 Uhr: Angela Merkel und Volker Bouffier treten vor die Presse. Merkel spricht sofort von einem ganz schlechten Wahlergebnis in Hessen. Die CDU konnte die Bürger nicht überzeugen. Merkel nimmt die Schuld auf sich, nennt sich zwar nicht, sondern sagt „Berlin“.

+++ Nach dem Scheitern von Jamaika, dem Zoff mit der CSU müsse man innehalten. Sie tue das und will alles auf den Prüfstand stellen. Die Hessen-Wahl sei eine Zäsur. Sie sieht eine Chance in der Wahl-Pleite.

+++ Ihr Ergebnis sei Folgendes: Sie will nicht bis zur CDU-Klausur in einer Woche warten, denn jeder Tag zählt zur Klärung der Dinge. Sie trage die Verantwortung für die Wahl aufgrund ihres Amtes. So könne es nicht weitergehen. Das Bild der Regierung sei inakzeptabel. Die ordentliche Sacharbeit konnte nicht wahrgenommen werden, sondern: Die Arbeitskultur sei das Problem. „Ich rede darüber, dbad es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dbad es die Menschen nicht abstößt.“

Merkel zu ihrem Rücktritt: „Wollte immer in Würde gehen“

+++ Merkel wollte ihr Amt immer in Würde verlbaden. Sie habe sich überlegt, welchen Beitrag sie zu leisten hat. Seit 18 Jahren sei sie Vorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Sie werde nicht mehr als Vorsitzende Kandidieren. 2021 werde sie nicht mehr als Kanzlerkandidatin und für den Bundestag kandidieren. Es sei ihr Aus in der Politik. Sie weiche von ihrer tiefen Überzeugung ab, Kanzleramt und Vorsitz in einer Hand zu lbaden. Aber sie sei bereit, diesen riskanten Schritt zu gehen. Sie wolle einen Beitrag leisten, dbad die Regierung ihre Kraft bündelt, endlich zu arbeiten. Die Chancen dieser Entscheidung würden überwiegen.

Bouffier findet Merkels Rücktritts-Pläne „richtig“

+++ Bouffier ist nun dran: Er spricht von einer tiefen Zäsur für die CDU und dankt ihr. Anerkennung und Respekt spricht er ihr dazu aus und nennt die Entscheidung richtig.

+++ 27 Prozent seien alles andere als erfreulich. Eine Wahl, wie er sie noch nicht erlebt habe. Bouffier sieht wie schon gestern Berlin in der Schuld für das Ergebnis. Man wolle aber die Regierungsverantwortung wahrnehmen. Er lässt offen, in welcher Koalition er die Regierung in Hessen anführt.

Merkel-Rücktritt: Wer soll ihr Nachfolger werden? – Live-Ticker

+++ Nun die Fragen der Journalisten: Soll Seehofer auch zurücktreten? Merkel gibt die Frage an Bouffier weiter mit den Worten: „Bouffier braucht auch Fragen.“ Das sorgt vereinzelt für Lacher. Seehofer brauche seinen Ratschlag nicht über die Presse, sagt Bouffier aber nur trocken.

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+++ Sind Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn die richtigen Nachfolger? Sie wolle sich an der Debatte nicht beteiligen. Und Friedrich Merz? Sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. Dazu könne sie nichts Valides sagen. Sie werde jede Entscheidung respektieren.

Merkel dachte schon lange über Rücktritt nach – Live-Ticker

+++ Was sie nach 2021 mache? Das wisse sie noch nicht, meint Merkel. Bis dahin sind die Herausforderungen der Brexit und das Verhältnis mit den USA.

+++ Bereut sie ihre Kanzlerkandidatur? Keinesfalls. Sie dachte seit dem Sommer offenbar an den Abschied aus der Partei nach. Sie wollte das jedoch erst in einer Woche bekannt geben.

+++ Nur durch die Begrenzung ihrer Amtszeit sei die Ämterteilung nun möglich.

Merkel habe Seehofer über ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende informiert

++ Bleibt Seehofer Innenminister? Sie habe ihn und Nahles kurz vorher informiert. Auf die eigentliche Frage geht sie nicht ein.

+++ Sie könne sicherlich auch mit Merz und Spahn zusammenarbeiten. Sie könne mit vielen Menschen auskommen.

+++ Wurde sie zur Entscheidung gedrängt? Sie habe sich schon früh entschieden, weil sie nicht noch einmal kandidieren wollte und der Partei die Gelegenheit geben wollte sich für die Zukunft aufzustellen.

+++ Das war die Pressekonferenz mit Merkel und Bouffier. Wir haben eine sehr selbstkritische Kanzlerin erlebt.

Merkel-Rücktritt: Das sagt Seehofer – News-Ticker

13.00 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dbad nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dbad ich es bedaure.“

12.51 Uhr: Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Auch Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.

News-Ticker: Angela Merkel fährt mbadive Verluste bei der Landtagswahl in Hessen ein

CDU-Chefin Angela Merkel will nach mbadiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den Parteivorsitz abgeben – aber Kanzlerin bleiben. Das habe die 64-Jährige am Montag in einer Präsidiumssitzung in Berlin deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dbad beide Ämter für sie zusammengehören. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, wie die dpa aus seinem Umfeld erfuhr. Im CDU-Vorstand kündigte nach Teilnehmerangaben auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg an.

News-Ticker: Angela Merkel will nach 2021 nicht mehr kandidieren

Merkel will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel – etwa in der Europäischen Union – wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidium folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Teilnehmerangaben zufolge im Stehen für Merkel, nachdem diese ihre Verzichtsankündigung verkündet hatte. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden.

Angela Merkels Rücktritt vom CDU-Vorsitz – wer wird Nachfolger? – News-Ticker

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September – vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – durchblicken lbaden, dbad sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

Ist Angela Merkel noch für das Kanzleramt geeignet? – News-Ticker

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dbad sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“

Landtagswahl Hessen2018: Grüne sind Wahlgewinner – alle News

Im Laufe des Tages wollten die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

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Mit Material von dpa und afp