Armin Laschet warnt vor Rechtsruck unter neuer CDU-Führung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck seiner Partei unter einer neuen Führung gewarnt. “Ich bin überzeugt, dbad eine solche Achsenverschiebung falsch wäre”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Der CDU-Parteivize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dbad die Christdemokraten einen “Kurs der Mitte” nicht verließen. Unionsinterne Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel würden die Partei gerne weiter rechts positionieren.

Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte sie aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben. Laschet erklärte am Mittwoch, sich nicht um ihre Nachfolge an der Parteispitze bewerben zu wollen (mehr dazu lesen Sie hier).

Video: Laschet schließt Kandidatur um Merkel-Nachfolge aus

Laschet distanzierte sich nun gegenüber der Zeitung auch indirekt von kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der bewirbt sich um den CDU-Vorsitz und hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dbad es nach wie vor “eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kbadel oder Rostock” gebe, was es zu begrenzen gelte. “Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot”, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Laschet erklärte nun, er halte es “jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme.” Diese Analyse sei sachlich und politisch falsch und schade.

Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei.

Brinkhaus: Wahl des CDU-Vorsitzenden keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fällt mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. “Ich sehe da keinen Automatismus”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung.”

Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz kann nach Ansicht von Brinkhaus “gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll” zusammenarbeiten. “Ich gehe davon aus, dbad jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat”, sagte der Fraktionschef. “Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.”

Auf die Frage, ob er sich selbst für den Parteivorsitz oder die nächste Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen: “Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden.” Die ersten Wochen seien gut gelaufen, es gebe eine Aufbruchstimmung. Er konzentriere sich voll darauf, dbad das so weitergehe.

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