Brexit: EU-freundliche Tories rechnen mit Scheitern von Theresa May im Parlament

Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening rechnet mit einer Ablehnung der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May im Parlament.

Die konservative EU-Befürworterin sagte im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen.

Zugleich sprach sie sich für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten:

• Mays Brexit-Plan,
• einen Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO
• oder einen Verbleib in der EU.

Nach den bisherigen Planungen verlässt Großbritannien Ende März 2019 die Union. Eine Vereinbarung mit der EU über einen geordneten Austritt ist bislang nicht in Sicht, und die Zeit wird knapp.

Am Sonntag hatten bereits die konservativen Brexit-Hardliner Steve Baker, Vizechef der European Research Group, und Sammy Wilson, Brexit-Sprecher von Mays Koalitionspartner DUP, in einem Artikel im “Sunday Telegraph” gedroht, sie und 80 weitere Brextremisten könnten gegen einen EU-Großbritannien-Deal stimmen.

Hintergrund ist der Streit um die künftige EU-Grenze zwischen Irland, das zur Europäischen Union gehört, und Nordirland, das Teil Großbritanniens ist. Der Übergang auf der Insel soll unbedingt offen bleiben. Doch dafür müsste Großbritannien entweder in der Zollunion bleiben – das lehnen die Brexiteers aber ab, die sich nicht länger den EU-Regeln unterwerfen wollen.

Labour beim Scheitern Mays für Neuwahlen

Die Alternative wäre eine von Brüssel vorgeschlagene Sonderregelung für Nordirland, die Zollgrenze würde dann faktisch auf die Irische See verlagert. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand derer, die eine Spaltung des Königreichs fürchten – unter anderem von der DUP.

May hatte deshalb vorgeschlagen, Großbritannien solle nach dem formellen Brexit notfalls vorübergehend mit der Zollunion verbunden bleiben – bis man eine bessere Lösung gefunden habe. Für viele Brexit-Befürworter ist jedoch auch das inakzeptabel. Sie fürchten, diese Notlösung könne am Ende doch für immer gelten.

Die oppositionelle Labour-Partei könnte sich im Falle eines Scheiterns von Mays Deal im Parlament für Neuwahlen und womöglich sogar für eine weitere Volksabstimmung einsetzen. Das sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer. Auf die Frage, ob seine Partei für Mays Deal stimmen werde, sagte er, die Regierungschefin sei sehr weit von ihrem Ziel entfernt.

Parteichef Jeremy Corbyn hatte auf die Frage nach einem neuen Referendum bislang gesagt, es sei Zeit, die Briten zu einen. Das Volk habe bereits entschieden.