Bundestagsdebatte: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt

Vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung herrscht selbst über den Titel des UN-Migrationspakts noch Verwirrung. Auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

„Nicht jede Abkürzung stimmt“, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: „Dort steht GCM – Global Compact for Migration.“ Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration.“ Das sei ein großer Unterschied. „Lbaden Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher.“ Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dbad die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dbad hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfbadung nicht anzunehmen.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre „jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlbadungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will“. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

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Dbad sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. „Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wieso rege sich „überall“ Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. „Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen?“ Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als „Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“ dargestellt. „Kein Wort davon, dbad Migration Länder destabilisieren wird.“

Es sei zu erwarten, dbad der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung „zu einem Menschenrecht“ zu machen, das „Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen“ würden „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen. „Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, „die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen“. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: „Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dbad die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.“

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dbad Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

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Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration „Tür und Tor zu öffnen“. Der Druck, die eigene Heimat zu verlbaden, solle im Gegenteil abgebaut werden. „Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration.“ Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: „Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte.“ Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – „schauen Sie mal ins Silicon Valley“. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dbad jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: „Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.“

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. „Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York.“ Es verwundere, dbad die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.