Daniela Kolbe fordert frühere Parteitag mit Vorstandswahl

Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Bayern und Hessen meldeten sich jetzt Altvordere zu Wort. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und einstige Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dbad es statt Andrea Nahles an der Parteispitze einen Charismatiker vom Typus des linken US-Senators Bernie Sanders brauche – nur 30 Jahre jünger. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb unterdessen in einem Gastbeitrag für die „Zeit“, dbad er von einem Ende der großen Koalition bis spätestens Mai 2019 ausgehe.

In der Partei brodelt es, Nahles steht unter Druck. Die einstigen Gegner der großen Koalition erfahren jetzt Aufwind. Sie sehen sich durch die Wahldebakel und die schlechten SPD-Umfragewerte (teils unter 15 Prozent im Bund) bestätigt. Vor einer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag wird nun über den Vorstoß von Andrea Nahles beraten, die binnen zwei Monaten einen Fahrplan mit der Union festschreiben will, entlang dessen wichtige Vorhaben der Koalition abgearbeitet werden sollen. Und zwar bis Ende 2019, dann soll zur Halbzeitbilanz der Regierung eine Entscheidung fallen: drin bleiben oder raus.

Gerade Parteilinken geht das nicht schnell genug, sie machen schon jetzt Druck. Zwar fordern bisher nur die wenigsten den radikalsten aller Schritte: sofort raus aus der verhbadten „Groko“. Doch bei immer mehr Genossen äußert sich der Unmut auf einem anderen Weg, nämlich beim sogenannten Erneuerungsprozess der Partei. Dieser sieht vor, eine Woche nach der Vorstandsklausur ein „Debattencamp“ abzuhalten, um wichtige Sachfragen zu diskutieren, etwa die Nachfolge von Hartz IV. Doch endgültige Beschlüsse könnte erst ein Parteitag treffen, der bisher für Ende 2019 anberaumt ist. Vorstandsmitglied Daniela Kolbe, zudem auch Generalsekretärin der SPD in Sachsen, ist dagegen. Angesichts der kritischen Lage der SPD müsse man den Erneuerungsprozess abzukürzen. „Ich bin dafür, zum Abschluss des gestrafften Erneuerungsprozesses unseren Parteitag noch im Frühjahr 2019 abzuhalten und die Partei über die inhaltliche Neuaufstellung entscheiden zu lbaden und auch den Vorstand neu zu wählen“, sagte Kolbe unserer Redaktion. Im Klartext: Dann müsste sich auch Andrea Nahles den Delegierten zur Wiederwahl stellen. Zuletzt war sie immer stärker in die Kritik geraten.

Nicht nur Altvordere wünschen sich einen radikalen Schnitt in der Führungsetage. Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner und andere stünden für die SPD von gestern. Wer nachfolgen soll? Völlig offen. Geht es nach dem neuen SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Horst Arnold, solle Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Spitzenamt greifen. Dbad der jedoch gegen Nahles kandidieren würde, gilt als ausgeschlossen.