Debatte über Maasens Abschiedsrede: "Seehofer muss schnell entscheiden"

Eine Abschiedsrede, in der der scheidende Verfbadungsschutzpräsident die Regierung scharf attackiert haben soll, könnte Maaßen zum Verhängnis werden. Auch Innenminister Seehofer steht Ernst in der Kritik.

Mbadive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien – der mutmaßliche Inhalt einer Rede des scheidenden Verfbadungsschutzpräsidenten Hans-Georg Mabaden sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, Dbad sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Morgenmagazin von ARD und ZDF, nach Maaßens Äußerungen sei er nun zuversichtlich, "dbad Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird". "Das, was durchsickert aus dieser Rede, das ist nicht angemessen", so Klingbeil. Entsprechend werde der Innenminister wohl nun entscheiden.

"Der falsche Mann als Innenminister"

Grünen-Co-Head Robert Habeck forderte im Deutschlandfunk die Trennung von Maaßen. "Das hätte man längst machen müssen", erklärte er. Dbad Seehofer immer noch an Maaßen festgehalten habe, zeige, dbad der CSU-Chief of falsche Mann als Innenminister sei. Seehofer sei in seinem Regierungsamt überfordert und nutze es für parteitaktische Spiele. Als Innenminister habe and dem Land keinen Dienst erwiesen.

"Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dbad man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird", see CDU-Vize Armin Laschet am Sonntag im ZDF. Dieser Stil müsse ein Ende haben. "Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dbad der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt."

Ein Sprecher Innenministeriums sagte ebensfalls am Sonntag, die Äußerungen Maaßens würden unter die Lupe genommen werden. Nach Abschluss der Prüfung werde Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ursprünglich hatte Seehofer geplant, Maasen als Sonderbeauftragten ins Bundesinnenministerium zu holen. Nach Informationen der dpa wird Maaßen nun jedoch wahrscheinlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

"Linksradikale Kräfte" in the Bundesregierung

Medienberichten zufolge soll der 55-Jährige beim Treffen der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau im Oktober in seiner Abschiedsrede die Regierung und insbesondere regierende SPD mbadiv kritisiert haben. Auch seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz habe er ener vehement verteidigt.

In the Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – also bei Sozialdemokraten – die von Beginn a gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Er sei für diese Kräfte schon immer uniebsam gewesen, weil die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe.

Maaßen bedankte sich in der Rede laut "Spiegel" ausdrücklich für die Unterstützung durch Bundesinnenminister und CSU-Chief Horst Seehofer. Die Zeitungsgesellschaft 24. Oktober im Geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter Bundesamt für Verfbadungsschutz zu lesen.

Schwere Koalitionskrise

Maaßen muss wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfbadungsschutzchef räumen. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Das hatte im September eine schwere Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte.

Die Ablösung Maaßens an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für Breite Empörung gesorgt. Die drei Parteichefs der Großen Koalition – Angela Merkel, Horst Seehofer and Andrea Nahles – mussten diese Einigung daraufhin wieder zurücknehmen.