“Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration” | ZEIT ONLINE

Gesundheitsminister Jens Spahn hat seiner Partei einen Mangel an Profil attestiert und die Politik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert. “Zuallererst geht es darum, wieder erkennbar zu werden”, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der CDU-Politiker will Nachfolger Merkels als Vorsitzender seiner Partei werden. Neben Spahn wollen auf dem Parteitag am 7. Dezember auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der nach zehn Jahren Politik-Abstinenz zurückgekehrte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren.

Spahn schrieb, es gelte “den Kern christlich-demokratischer Politik zu formulieren”. Dabei dürfe sich die CDU nicht von anderen treiben lbaden. “Weder das demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links dürfen für uns handlungsleitend sein.”

Spahn nannte die wichtigsten Themen für seine Partei: Ureigene Unionsthemen seien Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. “Der weiße Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration.” Diese Debatte sei aus Sicht vieler Bürger “weder beendet noch gelöst”. Das seit 2015 bestimmende Thema Asyl und Migration hat die AfD erstarken lbaden, die einen Rückzug Merkels zu einem ihrer Hauptziele machte. Seitdem befindet sich auch die CDU in einer erbitterten Debatte mit den Rechtspopulisten um die Frage, ob die Entscheidung Merkels von 2015 richtig, Flüchtlinge in Ungarn aus einer Notlage zu befreien und nach Deutschland zu holen.

Zudem geht es um die Frage, inwieweit es richtig war, die Bestimmungen des Dublin-Abkommens nicht konsequent anzuwenden. Es schreibt vor, das Asylbewerber in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben – also zumeist Griechenland, Italien, Malta oder Spanien. Der zentrale Vorwurf an die regierende Unionsparteien, die auch den Innenminister stellen, war, Regel- und Rechtsbruch zu dulden oder zu begehen. Hinzu kommt der auch unionsinterne Frust über die Parlamentsentscheidungen über Hilfskredite für Not leidende Staaten während der Euro-Schuldenkrise, die viele Abgeordnete oft ohne ausreichende Vorbereitungszeit treffen mussten. 

“Offen, aber nicht naiv”

Spahn warb dafür, diese Fragen umfbadend zu klären. “Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere”, schrieb er. Die Bilder von damals, der Eindruck, dbad Staat und Politik ein Stück Kontrolle verloren haben, “werden nicht einfach aus den Köpfen verschwinden”. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Die Bundesbürger seien weltoffen, “aber nicht naiv”, schrieb Spahn. Und viele Bürger spürten, dbad “ein paar Dinge grundlegend neu besprochen und auch geregelt werden müssen”. Es sei Aufgabe der Union als integrierende Volkspartei, Führung anzubieten.

Links-Rechts-Schema vorbei?

Dafür müsse die Union keineswegs “nach rechts rücken”, schrieb der 38-Jährige. “Die Zeiten des reflexhaften Links-Rechts-Schemas sind eh vorbei.” Es gehe um gesunden Menschenverstand, um bürgerliche Werte und lebensnahe Lösungen – und “um neue Ehrlichkeit”. Denn bei der Energiewende, der Euro-Rettung und bei Migration und Integration “spürt ja jeder einigermaßen Feinfühlige, dbad die Dinge zu oft nicht so sind, wie sie sein müssten (auch wenn wir uns gelegentlich anderes einreden)”. Damit stellt Spahn neben Merkels Migrations- und Euro-Krisenpolitik indirekt ein weiteres zentrales Projekt ihrer Ära infrage: Den Atomausstieg.

Zur CDU gehöre ein “moderner Konservatismus”, schrieb Spahn. Er warf den Grünen vor, in diesem Feld bei der CDU zu wuchern, insbesondere dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Grünen-Chef Robert Habeck. “Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt “für eine neue Idee des Konservativen”.” Die Grünen seien rhetorisch in die “offene bürgerliche Flanke” der CDU gerückt. Die Partei dürfe keine Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren.

Spahn ist mit Merz einer der beiden konservativeren Bewerber für den Parteivorsitz. Kramp-Karrenbauer steht für den politisch-mittigen Kurs der CDU, den Merkel eingeschlagen hatte, um sich stärker gegen die SPD als mitregierende, zweite große Volkspartei behaupten zu können. Merz hat seine Beweggründe für seine Kandidatur in einer Pressekonferenz erläutert.