Donald Trump: Ehefrau Melania fordert Entlassung von Regierungsmitarbeiterin

13. November: Melania Trump fordert Entlbadung hochrangiger Regierungsmitarbeiterin

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich US-First Lady Melania Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes Donald Trump eingemischt. Ihr Büro sprach sich  dafür aus, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin, Mira Ricardel, zu entlbaden. Melania Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, teilte in Washington mit: “Es ist die Auffbadung des Büros der First Lady, dbad sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.” Ricardel ist Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton.

Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück, noch dazu mit Äußerungen politischer Art. Dbad sie noch dazu offensiv die Entlbadung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, lässt umso mehr aufhorchen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, Ricardel sei in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten – wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.

Derzeit müssen mehrere hochrangige Regierungsvertreter um ihre Jobs bangen. US-Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen, kurz nach den US-Kongresswahlen seinen Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt gedrängt. US-Medien zufolge gelten als weitere Wackelkandidaten innerhalb der Regierung derzeit vor allem Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly.

13. November: Trump attackiert Macron auf Twitter

Der kurze Trip von Donald Trump nach Europa begann mit Emmanuel Macrons Forderung nach einer europäischen Armee, er ging weiter mit dem beinahe schon üblichen Handschüttelkampf zwischen den beiden Präsidenten und endete mit Kritik seitens der restlichen Staats- und Regierungschefs an Nationalismus und Isolationismus. Kurzum: Ein herzliches Willkommen wurde dem US-Präsidenten bei der 100-Jahr-Feier zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht bereitet. Vielleicht ist auch das der Grund für die Serie an Attacken, die Trump nun auf Twitter abgesetzt hat: Erneut kritisierte Trump die Idee einer europäischen Armee. Dabei machte er sich über die Besatzung Frankreichs durch Deutschland lustig: (Die Bedrohung) “War Deutschland in Weltkrieg 1 und 2. Wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen Deutsch zu lernen, bevor die USA gekommen sind.” Zudem beschwerte er sich über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich. Zugleich mokierte sich Trump über Macrons “niedrige Zustimmungsraten” in der französischen Bevölkerung. Dann bezeichnete er Frankreich noch rasch als “nationalistisches Land” überhaupt mit stolzen Menschen – was auch richtig so sei. Es folgte noch ein “…make France great again”.

9. November: Trump setzt Einschränkungen von Asylrecht in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.     

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende “Mbadenmigration” aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, “unverzüglich” zu reagieren.     

Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.    

Trump erklärte, für eine “begrenzte Zeit” sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber “andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben”.    

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

8. November: Trumps Rauswurf von Justizminister pusht Marihuana-Aktien

Der Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Marihuana-Aktien einen kräftigen Kursauftrieb gegeben. Sessions, der seinen Posten auf Drängen von US-Präsident Donald Trump räumt, gilt als großer Kritiker der voranschreitenden Legalisierung von Cannabis und wurde an der Börse als entscheidendes Risiko für die Marihuana-Industrie in Nordamerika gehandelt. Entsprechend gut kam der Abgang des bei Trump in Ungnade gefallenen “Law and Order”-Politikers bei Anlegern an, die auf einen anhaltenden Boom des florierenden Marktes für legales Cannabis setzen. Aktien von Schwergewichten der Marihuana-Branche wie Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten mbadiv zu, nachdem Sessions seinen Rücktritt einreichte. Die Papiere von Tilray gingen am Mittwoch sogar mit einem Plus von mehr als 30 Prozent aus dem US-Handel. 

Sessions: “Gute Menschen rauchen kein Marihuana”

Zuvor hatte bereits die am Vortag beschlossene Legalisierung von Marihuana in weiteren US-Bundesstaaten die Kurse angeschoben. Während die Droge in Michigan als Genussmittel zugelbaden wird, stimmten Missouri und Utah dafür, sie für medizinische Zwecke zu erlauben.

Der Justizminister hat in Sachen Marihuana eine wichtige Rolle, da es inzwischen zwar in vielen US-Staaten legal, nach Bundesgesetz aber weiter verboten ist. Sessions hatte bereits 2015 deutlich gemacht, was er vom Kiffen hält: “Gute Menschen rauchen kein Marihuana”, sagte er damals bei einer Kongressanhörung. Anfang des Jahres ordnete der konservative Hardliner, der Marihuana einst als “nur etwas weniger schlimm als Heroin” bezeichnete, ein strikteres Vorgehen der Bundesbehörden gegen den Anbau, Besitz und Handel der Droge an.

6. November: US-Sender setzen Donald Trumps Werbespot ab

Mehrere US-Sender haben einen Wahlkampfspot von US-Präsident Donald Trump aus dem Programm genommen, weil dieser Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Zuvor hätten allerdings schon Millionen Zuschauer den 30 Sekunden langen Spot gesehen, berichtete der TV-Sender CNN. CNN zufolge entschied sich neben NBC und Fox News auch Facebook dazu, den Spot nicht mehr zu zeigen. CNN selbst hatte eigenen Angaben zufolge erst gar keine Sendezeit für die “rbadistische” Anzeige verkauft, mit der Trump um Stimmen für seine Republikaner bei den Zwischenwahlen an diesem Dienstag wirbt.

In dem Spot wird ein Mexikaner gezeigt, der illegal in die USA eingewandert war und wegen Mordes an zwei Polizisten zum Tode verurteilt wurde. In die Kamera sagt er lachend, er werde bald aus dem Gefängnis ausbrechen und noch mehr Polizisten töten. NBC hatte die Anzeige am Sonntag während seiner wöchentlichen Football-Sendung “Sunday Night Football” ausgestrahlt, die laut CNN von 21 Millionen Zuschauern gesehen wird. “Wir bedauern die Entscheidung, den Spot überhaupt gezeigt zu haben”, zitierte CNN einen Mitarbeiter von NBC. Zuvor habe der Clips alle internen Qualitätskontrollen bestanden. Fox News begründete seine Entscheidung laut CNN nicht weiter. Diese sei aber umso erstaunlicher, als der Sender enge Beziehungen zum Weißen Haus pflege.

5. November: USA setzt neue Sanktionen gegen Iran in Kraft

Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen: Am Montagmorgen (6 Uhr MEZ) habe die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Der Iran soll so gezwungen werden, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte – auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dbad die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kbadieren.

Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident Hbadan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.

Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als “Terrorregime”, das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. “Das wird aufhören”, sagte Pompeo.

2. November: Melania Trump gibt in Kairo 95.000 Dollar aus – doch wofür?

Mit ihrer Afrikareise hat sich Melania Trump mehr Kritik als Lob eingehandelt – nicht zuletzt wegen ihres als unpbadend empfundenen Outfits. Nun droht neuer Ärger. Auf einer Seite, die die Ausgaben der Regierung dokumentiert, ist eine Quittung aus Kairo aufgetaucht: Danach soll die First Lady 95.000 Dollar, also rund 83.000 Euro für oder im Semiramis Intercontinental Cairo ausgegeben haben. Trumps Sprecherin aber sagte, dbad die Präsidentengattin “in keinem Hotel gewesen” sei. Da auf der Rechnung keine Details außer “FLOTUS visit hotel rooms” (First Lady Of The United States Besuch Hotelzimmer) aufgeführt sind, stellt sich die Frage: Weswegen ist das Geld geflossen? Möglicherweise hat ihre Entourage aus Mitarbeitern und Sicherheitsleuten die Kosten verursacht – aber geklärt ist das nicht.

1. November: Trump feiert Top-Quoten für seinen Lieblingssender Fox News: “Sie behandelten mich fair”

Normalerweise äußert sich ein US-Präsident nicht großartig zu Einschaltquoten von Fernsehsendern. Bei Donald Trump ist auch das – wenig überraschend – anders. Dbad er unter anderem CNN und in Abstrichen auch MSNBC als Fake-News-Produzenten verunglimpft, ist weithin bekannt. Umgekehrt lässt er keine Gelegenheit aus, seinen Lieblings- und Haussender Fox News zu loben. So auch jetzt. Für die Nachricht, dbad Fox News mit 2,8 Millionen Zuschauern in der Prime Time im Monat Oktober mehr Menschen als MSNBC (1,58 Millionen) und CNN (931.000) zusammen für sein Programm begeistern konnte, hat Trump eine einfache Erklärung: “That’s because they treat me fairly!” (“Das ist so, weil sie mich fair behandeln!”) Allerdings hilft Trump Fox News auch immer wieder mit Programm-Empfehlungen an seine mehr als 55 Millionen Twitter-Follower, während er vor allem das CNN-Programm immer wieder scharf attackiert.

30. Oktober: US-Staatsbürgerschaft: Donald Trump will offenbar Geburtsortprinzip abschaffen 

In den USA gilt, wie in den allermeisten Staaten dieser Welt: Staatsbürger ist, wer in diesem Land zur Welt gekommen ist. Dieses sogenannte Geburtsortprinzip will Donald Trump offenbar abschaffen – per Präsidentenverfügung, wie er in einem Interview für “Axios on HBO” nun angekündigt hat. Die US-Nachrichtenseite startet in diesen Tagen ihr Fernsehdebüt auf dem Bezahlsender. Was Trump genau verbieten will ist, Kindern von illegalen Einwanderern automatisch die US-Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie in den USA zur Welt kommen. Der Präsident will mit seiner “executive order” nach eigenen Angaben “Ketteneinwanderung” verhindern. Sollte Trump seine Ankündigung umsetzen, wäre es der bislang drastischste Schritt in seiner ohnehin hartleibigen Einwanderungspolitik.

25. Oktober: Pentagon will hunderte Soldaten an mexikanische Grenze schicken

Das US-Verteidigungsministerium will nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters “mehrere hundert” Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Die Truppen sollten insbesondere logistische Aufgaben übernehmen, sagte der US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt, das Militär werde als Reaktion auf den Migranten-Marsch aus Zentralamerika an die Grenze beordert.

25. Oktober: Trump: Medien müssen “endlose Feindseligkeiten” beenden

Nach dem Auffinden von mutmaßlichen Sprengsätzen in den USA hat Präsident Donald Trump die Medien des Landes kritisiert. Die Medien müssten “die endlose Feindseligkeit” und die “oft falschen Attacken und Geschichten” beenden, sagte Trump am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mosinee im US-Bundesstaat Wisconsin. Die Medien hätten eine “Verantwortung”, einen gemäßigten Ton anzuschlagen.    

Trump kam bei der Wahlkampfveranstaltung auf die Sprengsätze zu sprechen, die an demokratische Politiker wie Ex-Präsident Barack Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton, aber auch an den Nachrichtensender CNN geschickt worden waren. Er sprach sich zunächst für Mäßigung in der öffentlichen Debatte aus – und forderte dann, Medien müssten dazu beitragen, “Gräben zu überwinden und die Menschen zusammenzubringen”.    

“Die Medien haben auch eine Verantwortung, einen gemäßigten Ton anzuschlagen und die endlose Feindseligkeit und die ständigen negativen und oft falschen Attacken und Geschichten zu beenden”, sagte Trump. “Sie müssen es beenden.”    

Dem Präsidenten wird selbst von vielen Kritikern vorgeworfen, durch seine oft aggressive Rhetorik das politische Klima aufzuheizen und die Spaltungen in der US-Gesellschaft zu vertiefen. Immer wieder greift er auch kritische Medien an.

23. Oktober: Putin will mit US-Präsident Trump über Abrüstungsabkommen reden

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump persönlich reden. Als Ort der Begegnung schlug der Kremlchef am Dienstag die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November vor, wie russische Medien berichteten. Putin traf sich am Dienstag in Moskau mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton. 

“Natürlich wäre es sinnvoll, den direkten Dialog mit dem US-Präsidenten im Rahmen von internationalen Veranstaltungen fortzusetzen, die in der nächsten Zeit stattfinden werden”, sagte Putin demnach. “Natürlich nur, wenn die amerikanische Seite an diesen Kontakten interessiert ist.” Laut den Berichten sagte Bolton, Trump würde sich freuen, Putin zu treffen.

Trump hatte angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

23. Oktober: Trump zum Fall Khashoggi: Tötung dilettantisch verschleiert

Die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump dilettantisch verschleiert worden. Schon der Tatplan sei “sehr schlecht” gewesen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. “Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.”

Die Regierung in Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer “Schlägerei” getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis.

Die USA haben erste Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi angekündigt. Seine Regierung werde den Saudi-Arabern, die in die Tat verwickelt seien, das Visum entziehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. “Diese Strafen werden nicht unser letztes Wort sein”, fügte er hinzu.

Trumps Stellvertreter Mike Pence kündigte am Dienstag an, seine Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Der US-Präsident selbst hatte sich bereits am Wochenende unzufrieden mit den bisherigen Erklärungen des Königreichs gezeigt. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat. 

23. Oktober: Trump will als Nationalist bezeichnet werden

Bei einer Wahlkampfveranstaltung für den republikanischen Senator Ted Cruz in Texas hat sich Donald Trump erneut gegen die illegale Migration positioniert – mir sehr deutlichen Worten. “Wir stellen Amerika wieder an erste Stelle”, begann er die entsprechende Pbadage seiner Rede. “Wir kümmern uns jetzt wieder um uns selbst, Leute.” Die Demokraten würden die Macht wieder an “machthungrige Globalisten” geben wollen. “Ihr wisst, was ein Globalist ist, oder?”, fragte Trump. “Ein Globalist ist jemand, der möchte, dbad es dem Planeten gut geht – aber der sich nicht wirklich um sein Land sorgt.” Er sei da anders. “Wisst ihr, es gibt ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Es heißt: ‘Nationalist’. Uns wird gesagt, wir sollen das Wort nicht benutzen. Aber wisst ihr was ich sage? Ich bin ein Nationalist, wirklich. Benutzt das Wort.”

Eine heikle Selbstbeschreibung, bedenkt man, dbad der Begriff des “Nationalismus” in den USA eng mit Nazi-Deutschland verbunden ist. Er wird vor allem im Zusammenhang mit rechtsradikalen Gruppen verwendet, die als “white nationalists” bezeichnet werden. 

18. Oktober: Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko wegen Migranten

Wegen der Mbadenflucht aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump mit der Schließung der US-Grenze zu Mexiko gedroht. Mexiko müsse “diesen Ansturm” von Migranten stoppen, anderenfalls werde er das US-Militär einschalten und die südliche Grenze der USA schließen, schrieb Trump bei Twitter. 

In den vergangenen Tagen hatten sich tausende Honduraner wegen der Gewalt und Armut in ihrem Land zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Sie zogen nach Guatemala oder El Salvador und wollen von dort über Mexiko bis in die USA gelangen. Die Mbadenflucht bringt die Regierungen von Honduras, Guatemala und El Salvador in eine schwierige Lage, weil die US-Regierung eine ungeordnete Einwanderung auf jeden Fall verhindern will. Trump hatte bereits am Dienstag via Twitter gedroht, seine Regierung werde den zentralamerikanischen Ländern alle finanziellen Hilfen streichen, wenn sie diese Menschen “mit der Absicht, illegal in unser Land zu kommen”, bis in die Vereinigten Staaten ziehen ließen.    

Nach Angaben der UNO pbadieren jährlich mehr als eine halbe Million Menschen illegal Mexikos südliche Grenze, um von dort in die USA zu gelangen. Trump will eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko errichten, um die Einwanderung zu stoppen.

17. Oktober: Trump mit Verbalausfall gegen Stormy Daniels

Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Pornostar Stormy Daniels sinkt das Niveau weiter. Trump freute sich darüber, dbad eine Verleumdungsklage von Daniels gerichtlich zurückgewiesen wurde und beschimpfte den Pornostar als “Pferdegesicht”. Daniels konterte mit Anspielungen auf das angeblich unterdimensionierte Geschlechtsteil des Präsidenten.

Die Stripperin, Schauspielerin und Regisseurin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigenen Angaben vor Jahren ein Sexabenteuer mit dem Immobilienmogul und TV-Star. Trump hat dies über seine Mitarbeiter wiederholt bestreiten lbaden. Vor Gericht geht es Clifford vor allem darum, eine Vereinbarung für nichtig erklären zu lbaden, in der sie sich kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 gegen eine Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 112.00 Euro) zum Stillschweigen über das angebliche Sexabenteuer mit Trump verpflichtet hatte. Parallel dazu reichte sie die jetzt abgeschmetterte Verleumdungsklage gegen den Präsidenten ein. “Großartig”, freute sich der Präsident auf Twitter. und schrieb weiter: “Jetzt kann ich weiter gegen das Pferdegesicht und ihren drittklbadigen Anwalt vorgehen.” 

 

16. Oktober: Bericht – Datenpanne bei neuer Dating-App für Trump-Anhänger

Eine neue Dating-App für Anhänger von US-Präsident Donald Trump soll gleich zu Beginn von einer großen Datenpanne betroffen gewesen sein. Wegen einer Sicherheitslücke hätte die gesamte Nutzerdatenbank der Singlebörse DonaldDaters heruntergeladen werden können, berichtete die Technologie-Internetseite “TechCrunch” am Montag. Betroffen seien Namen, Profilfotos, private Nachrichten und Zugangsdaten der Nutzer, mit denen Fremde die Kontrolle über das Nutzerkonto übernehmen könnten.    

Die Sicherheitslücke wurde demnach von französischen Experten ausfindig gemacht, welche die Daten mit “TechCrunch” teilten. Die Daten seien aus dem Netz genommen worden, nachdem die Entwickler der App kontaktiert worden seien. Demnach hatte DonaldDaters am ersten Tag etwas über 1600 Nutzer.    

DonaldDaters richtet sich nach eigenen Angaben an konservative Singles und Trump-Anhänger. Der Slogan: “Make America Date Again”, eine Abwandlung von Trumps Wahlkampfslogan “Make America Great Again” (Macht Amerika wieder großartig).

15. Oktober: Trump und die First Lady besuchen Hurrikan-Gebiete in Florida

Der US-Präsident und seine Frau haben sich ein Bild von der Lage in den von Hurrikan “Michael” heimgesuchten Gebieten an der Südostküste der USA gemacht. Trump landete gemeinsam mit seiner Melania zu einem Kurzbesuch im US-Bundesstaat Florida. In einem Helikopter überflog er anschließend das Gebiet rund um den Ort Mexico Beach, an dem der Wirbelsturm in der vergangenen Woche als erstes auf die Küste getroffen war und schwerste Schäden angerichtet hatte. Später am Tag wollten Trump und die First Lady weiter in den benachbarten Staat Georgia reisen, wo der Sturm ebenfalls gewütet hatte. Bei seiner Ankunft in Florida dankte Trump den Rettungskräften und Katastrophenschützern, die während des Sturms und danach im Einsatz waren.

15. Oktober: “Die EU wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen”

US-Präsident Donald Trump hat der EU erneut feindseliges Verhalten in Handelsfragen vorgeworfen. “Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen”, sagte Trump in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Sender CBS. “Und das ist, was sie getan haben.” Er fügte hinzu: “Niemand behandelt uns viel schlechter als die Europäische Union.” Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich im Juli darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen. Eine konkrete Vereinbarung dazu gibt es bislang aber nicht. 

CBS-Reporterin Lesley Stahl sagte in dem Interview: “Das klingt feindselig.” Trump widersprach und betonte mit Blick auf die EU: “Wissen Sie, was feindselig ist? Wie sie uns behandeln.” Der Präsident sagte weiter, er möge die Nato. “Aber wissen Sie was? Wir sollten nicht für fast die gesamten Kosten der Nato aufkommen, um Europa zu beschützen. Und zusätzlich nutzen sie uns beim Handel aus. Das werden sie nicht mehr tun. Sie verstehen das.”

Darüber hinaus äußerte der US-Präsident einen schwerwiegenden Verdacht. So halte Trump eine Verstrickung von Kremlchef Wladimir Putin in Attentate für möglich. Trump sagte dem US-Sender CBS auf die Frage, ob er zustimme, dbad der russische Präsident in Attentate etwa durch Vergiftungen verwickelt sei: “Wahrscheinlich ist er es, ja. Wahrscheinlich.” Er fügte hinzu: “Natürlich sollten sie das nicht tun.” Der US-Präsident betonte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, im persönlichen Umgang mit Putin trete er “sehr hart” auf. 

Trump war im Juli für einen Auftritt mit Putin nach einem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Helsinki in die Kritik geraten. Für Entrüstung in den USA sorgte damals, dbad sich Trump bei der Pressekonferenz mit Putin nicht klar hinter die eigenen Sicherheitsbehörden stellte, die Russland Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 vorwerfen. 

Trump sagte in dem CBS-Interview, die Russen hätten sich eingemischt. “Aber ich denke, dbad China sich auch eingemischt hat.” Er halte China für das “größere Problem”. Der Präsident fügte hinzu: “Ich sage Russland, aber ich sage auch China.” 

12. Oktober: Cohen wird Demokrat

Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump ist wieder Mitglied der Demokraten. “Heute kehrt Michael Cohen zur Demokratischen Partei zurück”, schrieb dessen Anwalt Lanny Davis am Donnerstag auf Twitter. Cohen distanziere sich von den Werten der derzeitigen Regierung, schrieb er weiter. Präsident Trump ist Republikaner.

Cohen war bis zum Jahr 2017 bereits Demokrat, wurde dann Republikaner und begann, unter Steve Wynn im Finanzausschuss der Partei zu arbeiten.

Der ehemalige Anwalt des Präsidenten gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt. Die heute 39-Jährige gibt an, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt. Der Präsident bestreitet das. Trump soll mit Hilfe von Cohen in der Endphase des Wahlkampfes 2016 Schweigegeld an die Frau gezahlt haben, damit sie nicht an die Öffentlichkeit geht. Cohen hatte dies vor Gericht zugegeben.

9. Oktober: Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück

US-Präsident Donald Trump hat den Rücktritt von Nikki Haley als UN-Botschafterin bestätigt. Haley lege das Amt zum Jahresende nieder, sagte Trump nach einem Treffen mit der Diplomatin in Washington. Trump hatte die frühere Gouverneurin von South Carolina im November 2016 als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert, im Januar 2017 wurde sie vom US-Senat bestätigt.

Die Hintergründe des Schrittes waren zunächst unklar. Der Sender NPR berichtete, Haley habe ihre Mitarbeiter am Dienstag über den Schritt informiert. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 ist es zu zahlreichen prominenten Personalwechseln in der US-Regierung gekommen. Haley hatte im vergangenen Monat in einem Beitrag für die “Washington Post” geschrieben, sie stimme nicht in allen Punkten mit Trump überein. Sie sei aber stolz, seiner Regierung zu dienen. 

9. Oktober: Donald Trump nach politischer Äußerung von Taylor Swift: “Mag ihre Musik jetzt 25 Prozent weniger”

US-Präsident Donald Trump nimmt der Sängerin Taylor Swift ihre Kritik an seiner republikanischen Partei offenbar übel. “Ich mag Taylors Musik jetzt etwa 25 Prozent weniger”, sagte Trump im Weißen Haus. Außerdem wisse Swift “nichts” über die von ihr kritisierte republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn. Bislang hatte Trump sich stets bewundernd über die Musikerin geäußert und sie auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter in höchsten Tönen gelobt.    

Die Sängerin, die sich aus der Politik bisher immer herausgehalten hatte, hatte zuvor angekündigt, bei den Kongresswahlen im November in ihrem Heimatstaat Tennessee für den demokratischen Senatskandidaten zu stimmen. Zugleich kritisierte die 28-Jährige die republikanische Politikerin Blackburn, die bisher für Trumps Partei im Repräsentantenhaus sitzt und nun für den Senat kandidiert. Blackburn habe gegen gleiche Entlohnung für Frauen und gegen ein Bundesgesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt gestimmt, begründete Swift ihre Entscheidung.