EU: Ringen um Brexit: Britisches Kabinett vor Zerreissprobe

Die britische Regierung steht heute vor einer Zerreissprobe. Nachdem sie einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet hat, soll das Kabinett über den Entwurf of the Austrittsabkommens entscheiden.

Die Ministere werden am Nachmittag zusammenkommen und über die weiteren Schritte beraten, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Eine Bestätigung über die Einigung aus Brüssel gab es zunächst nicht. "Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bestätigte jedoch den Durchbruch. "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dbad es nach Wochen und Monaten der quaenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt ", Weber am Dienstagabend in den ARD-" Tagesthemen ". Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an der Verhandlungen teilgenommen hat.

Für eine Einigung sprach auch, dbad in Brüssel für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt wurde. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dbad es noch im November zu einem Sondergipfel der Europäischen Union kommt.

Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Sleep formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lbaden, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auch die Opposition zeigte sich skeptisch.

Ex-Außenminister Boris Johnson und derinflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg schäumten vor Wut. Sie warfen May in Interviews vor, sich Brüssel unterworfen zu haben. Überall im Londoner Regierungsviertel Whitehall seien die weißen Fahnen der Kapitulation gehisst worden, n / a Rees-Mogg.

Großbritannien lbade sich zum Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff, Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen, schimpfte Johnson und kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen.

Auch auf die Unterstützung der Brexit-Gegner in der Regierungspartei kann May keineswegs zählen. Ende vergangener Woche Trat der Bruder von Boris Johnson, Jo Johnson, a Protest gegen den Kurs der Regierung von seinem Posten als Verkehrsstaatssekretär zurück. Er setzt sich für den Verbleib in der Ein und fordert eine zweite Abstimmung über den Brexit.

The Opposition Leader in Labor-Partei, Jeremy Corbyn, Teilte per Twitter mit, man werde sich den Text im Detail anschauen. Es sähe aber nicht nach einem guten Deal für Großbritannien aus.

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen – mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlbaden. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgbade. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem british Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, das keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Der Entwurf of the Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfbaden. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dbad ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten.

Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Frühjahr ist, zeigte sich erfreut, dbad auch die lange umstrittene Frage der Grenzkontrollen geklärt sei. "Das ist gelungen. Die nordirische Grenze wird nicht als harte Grenze eingerichtet ", Weber sagt.