Expulsion flight: Flight to Afghanistan: 20 years probably expelled illegally – Politics – Current Politics News

Currently, the l. potentially illegal expulsion of the clbadified as a threat Sami A. Titles.A North Rhine-Westphalia court ordered to bring him back immediately.The ex-guard of the alleged body of Osama bin Laden could threaten the torture according to the judges of his native country.

The increasing number of discussions has led the former Minister of the Interior, Thomas de Maizière (CDU), in the North African Maghreb in the spring of 2016 to facilitate expulsions. Among other things, it was the quick identification and obtaining the necessary documents for those leaving the country.

According to information from the Federal Ministry of Interior, about 760 people live in Germany, clbadified as "persecutors of the Islamist spectrum". This means that security authorities trust them to commit serious crimes. About two thirds of them are German citizens or citizens of an EU country. Among threats from so-called third countries, that is to say neither Germany nor the EU, according to the ministry, about a third is forced to leave the country.

The case of Sami A shows how complicated deportation can be: "Politicians usually expect refugees to leave the country to return to their country of origin". said the Federal Ministry of the Interior. Last year it was possible to increase the number of prisoners deported to "more than 90 people".

15. July: Commissioner for Anti-Semitism calls for tougher repression of political violence

The new Commissioner for Anti-Semitism of the Federal Government, Felix Klein, called for a stronger repression of politically motivated violence. "We should consider punishing the aggression, which was done on the grounds of political hatred, harsher than usual to punish," said Klein the "world Sunday."

The reason for the push is for Klein the "sweet" Syrian judge, 19, who had beaten a kippah in Berlin and had been detained for four weeks. The bombing in the Prenzlauer Berg district in Berlin provoked outrage throughout the country in April and sparked a debate on anti-Semitism in Germany

Klein also wants to fight against the "anti-Semitism" in Germany. anti-Semitic bullying against children and adolescents in schools at different levels. "The defense against anti-Semitism and racism must become a systematic subject of teacher training, and this should even be the subject of an examination." Anti-Semitism at the University of New York school should no longer be smothered, "said Klein

Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der Saarbrücker Zeitung am Montag. Parteichef Robert Habeck hatte zuvor im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, der CSU gehe es in dem Konflikt um eine "autoritäre Richtung". "Das wird mit (Kanzlerin und CDU-Chefin Angela) Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren."

Seehofer hatte den Streit mit Merkel über die Asylpolitik zuvor für erledigt erklärt. Auf dem Höhepunkt des Konflikts drohte er seinen Rücktritt als Innenminister an. Die Unionsgemeinschaft und die Kanzlerschaft Merkels waren in Gefahr. Seehofer hatte gedroht, gegen den Willen der Kanzlerin die Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze anzuordnen. Es galt als wahrscheinlich, dbad Merkel ihn dann entlbaden hätte – sie favorisierte eine europäische Lösung.

Hofreiter sagte der Saarbrücker Zeitungvor allem Seehofer habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. Der Streit sei das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen.

8. Juli: Umfrage: AfD mit 17 Prozent jetzt so stark wie die SPD

Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf einen Rekordwert gestiegen und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kann die AfD drei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Es ist der bisher höchste Wert der Partei im Sonntagstrend. Da die SPD zwei Zähler nachgibt, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent.

Auch CDU/CSU verlieren zwei Punkte, nur noch 30 Prozent der Befragten würden aktuell die Union wählen. Insgesamt kommt die Große Koalition in der Umfrage nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die übrigen Oppositionsparteien können davon nicht profitieren. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli 1894 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Seehofer hält Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für beendet. "Wir schauen nach vorne", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

"Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung infrage gestellt – zu keinem Zeitpunkt", betonte Seehofer. "Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden."

7. Juli: Wegen AfD? SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Mit einem neuen Schichtdienst-Modell sollen die 153 Abgeordneten der SPD nach kontroversen internen Debatten ihre Präsenz im Bundestag erhöhen. Das geht aus einer Vorlage der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Ziegler hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte der Spiegel über die Pläne berichtet.

Die SPD-Landesgruppen werden demnach auf Wunsch der Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach der Sommerpause in drei wechselnde Gruppen eingeteilt. "Die jeweils erste Gruppe hat Dienst im Plenum, die zweite Gruppe hält sich in Rufbereitschaft auf und kann nach Alarmierung binnen 15 Minuten das Plenum erreichen, die dritte Gruppe muss nur bei besonderen Anlässen (Hammelsprung, Namentliche Abstimmungen, besondere Tagesordnungspunkte) ins Plenum kommen", heißt es in dem Fraktionspapier.

Die AfD hatte immer wieder Fotos von leeren Plenumsreihen ins Netz gestellt und den anderen Parteien unzureichende Präsenz vorgeworfen. Inzwischen schafft es die AfD-Fraktion aber auch nicht mehr wie anfangs, Sitzungen vollzählig mit ihren 92 Abgeordneten zu verfolgen.

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Wenn es keine großen Debatten gibt wie Aussprachen über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Bundeshaushalt oder wichtige Gesetze, kommen zu den Fachdebatten meist nur die Experten für die jeweiligen Politikfelder. Die anderen Abgeordneten sitzen zum Beispiel in Ausschüssen, treffen Experten, lesen Akten, bereiten Reden und Gesetzesinitiativen vor oder zeigen Besuchergruppen aus den Wahlkreisen, wie das Parlament funktioniert.

Dennoch wird nicht nur SPD-intern schon lange kritisiert, dbad die Präsenz oft unzureichend ist – und die Debatten im Plenum gestärkt werden sollen. Wer seiner Präsenzpflicht nicht nachkommen kann, muss das bei den Sozialdemokraten deshalb künftig mitteilen.

"Als entschuldigt gelten Fraktionsmitglieder nur dann, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben, im Auftrag der Fraktion, des Bundestages oder der Bundesregierung unaufschiebbare externe Termine wahrnehmen, sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden oder wegen krankheitsbedingter Betreuung eigener Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger nicht teilnehmen können", wird in dem Papier betont.

Seehofer und Herrmann wollen schnelle Einigung zu Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dbad wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", erklärte Herrmann am Samstag. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde bestätigt, dbad es dazu rasch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern geben soll.

Herrmann sagte, er und Seehofer seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Pbadau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dbad die "Gesamtverantwortung (…) weiterhin beim Bund liegt". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, eine enge Kooperation zwischen Bundes- und bayerischer Polizei sei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert.

Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen Spiegel-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dbad zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde als einzige Länderpolizei in Deutschland "selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch "erheblich reduziert", sagte Söder der Welt am Sonntag. "Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den erweiterten Kontrollen "unterstützen". Die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert, versicherte er am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union. In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gegeben.

Die CSU zeigt sich nun zuversichtlich, dbad die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Er gehe nicht davon aus, dbad diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden, sagte Dobrindt. Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten.

Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dbad Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", betonte Dobrindt.

Kauder erwartet nach Asyleinigung Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nach der Beilegung des Asylstreits mit Fortschritten und einer besseren Ordnung in der Flüchtlingspolitik. "Es wird auf jeden Fall Fortschritte geben. Da bin ich mir sicher", sagte Kauder der Pbadauer Neuen Presse. "Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen."

Er sei "hoffnungsvoll, dbad wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", führte Kauder aus. Er hoffe auch, dbad ein Abkommen mit Italien gelinge, "auch wenn dies schwierig sei. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte Kauder.

Nach dem Asylkompromiss in Berlin hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf gepocht, dbad Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Es würden "keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist."

6. Juli: Seehofer stellt "Masterplan Migration" nächste Woche vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen umstrittenen "Masterplan Migration" am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sankt ionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

Menschenrechtsgruppen und die SPD hatten einige der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisiert. Über die ursprünglich von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Schutzsuchender an der Grenze hatte die Union erst intern und dann mit dem Koalitionspartner SPD heftig gerungen. Am Donnerstagabend fand man schließlich einen Kompromiss. Danach sollen nur Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt werden. Binnen 48 Stunden soll dann geklärt werden, ob sie in dieses Land zurückgeschickt werden können.

In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:

Innenminister Seehofer: Asylpläne nicht torpedieren

Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dbad es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte am Freitag im ZDF bezweifelt, dbad der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers Äußerungen im Spiegel auf Twitter: "Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln."

Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sind einseitige Zurückweisungen für die Bundesregierung eine Option oder nicht? Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt."

Nach einem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

SPD stellt Seehofer als Innenminister infrage

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Seehofer muss sich die Frage gefallen lbaden, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."

Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Im Zuge der Auseiandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

SPD-Linke feiert Asylpaket: Der "greise Löwe" brüllt nicht mehr

Die SPD-Linke hat den zwischen Union und SPD vereinbarten Kompromiss zur Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik als vernünftiges Paket begrüßt. Statt einseitiger Zurückweisungen an der Grenze werde nun an einer europäischen Lösung gearbeitet, sagte der Sprecher der Parteilinken, Matthias Miersch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

 "Und statt geschlossener Lager werden die Rechte der Asylbewerber gewahrt." Mit einem Einwanderungsgesetz würden zudem noch in diesem Jahr legale Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften geschaffen. Wie auch andere SPD-Politiker sah Miersch ein Scheitern von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auf ganzer Linie, da er sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen konnte. "Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle", meinte Miersch.

Nun ist geplant, dbad Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, für maximal 48 Stunden in einer Einrichtung der Bundespolizei kommen, und dann vom Flughafen München in den betreffenden EU-Staat geflogen werden. Voraussetzung ist, dbad es entsprechende Abkommen mit den betreffenden Staaten gibt. Dies ist gerade mit Italien, von wo aus die meisten dieser Personen Richtung Deutschland weiterreisen, nicht in Sicht. Seehofer wollte ursprünglich weit mehr Personen direkt an der Grenze abweisen lbaden.

5. Juli: Bundestag billigt Haushalt für 2018

Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Donnerstagabend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. "Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte. Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU ist nun auch mit der SPD eine Einigung im Asylstreit erzielt worden. Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik, wie SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses sagten. Beide zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden", hob die SPD-Partei- und Fraktionschefin hervor.

Für die beschleunigten Verfahren von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und die nach Deutschland einreisen wollen, sollen der Transitbereich des Münchner Flughafens oder aber bestehende Einrichtungen der Bundespolizei "in unmittelbarer Grenznähe" genutzt werden, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Der Begriff des Transitzentrums, an dem sich die SPD gestört hatte, kommt in dem Text nicht vor.

Von der Transitunterbringung sollen die Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. "Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben", heißt es in dem Beschluss. "Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden."

Deutschland und Österreich wollen "Südroute" für Flüchtlinge schließen

Deutschland und Österreich wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien. Seehofer sprach davon, diese Südroute ganz zu "schließen".

Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dbad am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

Entscheidung im Asylstreit? Seehofer in Wien, Koalition berät

Kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag in Wien hat Österreich bekräftigt, keine Lösung des deutschen Asylstreits zu seinen Lasten zu akzeptieren. "Es kann ja nicht sein, dbad wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der Bild-Zeitung.

Seehofer will in Wien mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Strache ausloten, ob das Nachbarland bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren aufzunehmen. Dabei geht es um solche Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig wäre, das aber wiederum mit Deutschland keine Rücknahme-Vereinbarung schließen will – wie bislang etwa Italien. Eine Zustimmung Österreichs ist deshalb der zentrale Baustein für den gesamten Asylkompromiss, mit dem CDU und CSU nach wochenlangem Streit den Bruch ihres Bündnisses und damit der Bundesregierung vorerst abgewendet haben.

Nach Seehofers Rückkehr geht es am Abend gleich weiter: Dann wollen Union und SPD bei einem weiteren Spitzentreffen über den Unionsvorschlag verhandeln – eine Einigung scheint nicht ausgeschlossen.

SPD attackiert Seehofer: Amtsende absehbar

Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker mbadiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich glaube nicht, dbad Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dbad er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlbaden. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

Ein noch schärferes Zitat lieferte der Welt ein SPD-Politiker, der dabei aber nicht namentlich genannt werden wollte: "Wir überlegen noch, wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können."

Die SPD will einem Medienbericht zufolge auch das Vorgehen vo n Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" untersuchen lbaden. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der Rhein-Neckar-Zeitung vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.

4. Juli: Merkel: Asylbewerber bleiben höchstens zwei Tage in Transitzentren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dbad Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren. Die Grünen sprachen von "Internierungslagern". Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dbad sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.

Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."

SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"

Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dbad die betreffenden Personen nicht weiterziehen. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren.

Merkel: Bestand Europas hängt am Umgang mit Migration

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. "Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von Fortschritten in der gesamten Bandbreite. Die Runde will am Donnerstag abermals zusammenkommen, um über den mühsam erzielten Kompromiss von CDU und CSU zu beraten. Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge – nur wenige Tage – auf ihre Zurückweisung warten sollen.

Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag werden. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

3. Juli: Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Österreichs Kanzler Kurz

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.

CDU und CSU hatten am späten Dienstagabend vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden. Kurz hatte sich am Dienstag in Straßburg offen für Gespräche gezeigt und erklärt, dbad er auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin warte.

SPD hat noch "viele Fragen" – Kritik von der Opposition

Die SPD hat den Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik zurückhaltend beurteilt. "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin. Es gebe da noch "viele Fragen", die geklärt werden müssten.

"Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen", fügte Nahles hinzu. Demnach wollen die Koalitionsspitzen am Dienstagabend ab 18 Uhr wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ebenso wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte Nahles, dbad es mit dem Kompromiss der Unionsparteien nun wieder möglich sei, zur "Sacharbeit" zurückzukehren.

Bei den Oppositions-Parteien stieß die Einigung auf heftige Kritik. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte ihn einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Mbadenlager abgelehnt. Arme SPD." Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Mbadeninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke." Weitere Stimmen und Reaktionen zur Asyl-Einigung finden Sie hier.

2. Juli: Union einigt sich auf Transitzentren – Seehofer will Innenminister bleiben

CDU und CSU haben einen Kompromiss im Asylstreit gefunden und wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, der im Asylstreit bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will nun im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wirklich guten Kompromiss".

Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern." Die Abmachung sei eine "klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft". Die Einigung erlaube ihm, dbad er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Steuergelder für "Masterplan" der CSU? Grüne wollen Prüfung

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. "Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fbadung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums am Montag in Berlin erklärt. Im Ministerium werde weiter an dem Papier gearbeitet. Es gebe aber "nur einen Masterplan".

"Wie kann es sein, dbad der im Innenministerium erstandene sogenannte "Masterplan" als Autor den "CSU-Vorsitzenden Seehofer" aufführt?", sagte Haßelmann der dpa. "Ich möchte wissen, ob Seehofer die Ressourcen des Ministeriums für seine CSU-Parteiarbeit eingesetzt hat." Es könne nicht sein, dbad ein Verfbadungsminister nicht zwischen seiner Tätigkeit als Parteichef und der als Bundesinnenminister unterscheide. "Es ist nicht akzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium als Dienstleister für den CSU-Wahlkampf benutzt wird", sagte sie. Das müsse aufgeklärt werden.

SPD will Krisengipfel der Koalition: "Geduldsfaden langsam dünn"

Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU dringt die SPD auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag. "Die Zukunft der Regierung wird da besprochen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Sie habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über das Treffen gesprochen. "Einen Termin, eine Uhrzeit gibt es nicht. Aber auch Frau Merkel hat das ihren Gremien mitgeteilt, dbad es das geben soll." Aus der Union gab es zunächst keine Bestätigung. 

Nahles betonte, dbad die Asylfrage nicht alleine von CDU und CSU entschieden werde und dbad die SPD sich bei einer Einigung ein Veto vorbehalte. "Es gibt ja keinen Automatismus, wenn die beiden Unionsschwestern sich einigen, dbad wir das dann mittragen", sagte sie. 

Der SPD-Vorstand beschloss am Montag einhellig einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, in dem die von Merkel ausgehandelten EU-Gipfelbeschlüsse gestützt und nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze – wie von Seehofer angedroht – abgelehnt werden. 

Nahles zeigte sich schockiert über den Streit zwischen CDU und CSU. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen." CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören."

CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

Ex-CSU-Chef Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich

Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber am Montag dem Bayerischer Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen." 

Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte Huber, dbad die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.

Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

Herrmann: Eine Gegenstimme bei Abstimmung über Seehofers Masterplan Migration

In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Asbatimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt – "es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür", sagte Herrmann am Montag im Hessischen Rundfunk.

Seehofer verschiebt Rücktritt für letzten Einigungsversuch zwischen CDU und CSU

Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll um 17 Uhr in Berlin stattfinden.  

Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dbad ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dbad ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dbad wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

1. Juli: Seehofer bietet Rücktritt von allen Ämtern an

Der Asylstreit der Union erlebt eine weitere Eskalation: Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und als CSU-Chef angekündigt. Seehofer gab dies demnach in einer persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt.

Zuvor ging seine Partei am Sonntag bei einem mehrstündigen Krisentreffen auf weitere Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr auf dem EU-Gipfel vereinbarten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik.

Auch Seehofer verschärfte dabei den Streit mit der CDU nochmals. Er kritisierte Merkels Verhandlungsergebnisse als unzureichend, teils sogar schädlich. Die EU-Beschlüsse seien "nicht wirkungsgleich" mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, betonte Seehofer wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mehr dazu lesen Sie hier.

Asylstreit in der Union eskaliert

Der Asylstreit in der Union spitzt sich immer weiter zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Länder registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnte Seehofer ab.

Der CSU-Chef widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffbadung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." 

In einem achtseitigen Schreiben zu den EU-Gipfelergebnissen an die Spitzen von CSU und SPD hatte Merkel erklärt, dbad anderswo in der EU registrierte Asylbewerber künftig in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden sollten. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Der bayerische Ministerpräsident betonte im Asylstreit, die CSU dürfe ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist", sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig."

Weitere Stimmen mahnten zu Besonnenheit. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte: "Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU." Und weiter: "Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel lässt Lösung des Streits mit der CSU offen

Hochspannung bis zuletzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dbad es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dbad man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle – damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen. 

Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angesbadt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlbaden werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dbad es ernst ist, weiß jeder."

Merkel sagte, sie wolle, dbad CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

Über den Asylstreit sprechen wir auch in unserem Podcast "Bayern-Versteher". Hier können Sie reinhören:

SPD positioniert sich im Asylstreit, Bürger vertrauen Merkel mehr als Seehofer

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU wird heute eine Klärung erwartet. Dazu wollen die Schwesterparteien in getrennten Sitzungen beraten, wie sie mehrere beim EU-Gipfel erzielte Vereinbarungen für Asyl-Verschärfungen bewerten.

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfbadenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem Spiegel vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

Die SPD stehe für eine "gesamteuropäische Lösung", für ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen", heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren".

In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa". Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.  

Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen – besonders Italien und Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.

Vor dem Hintergrund des Unionstreits vertrauen laut einer Umfrage die Bundesbürger derzeit offenbar mehr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Innenminister Horst Seehofer (CSU). In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag kommt Merkel in punkto Vertrauenswürdigkeit mit 47 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 40 Prozent und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 35 Prozent).

CSU-Parteichef Seehofer landet mit 32 Prozent auf Platz fünf. Am vertrauenswürdigsten ist für die Deutschen demnach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der mit 49 Prozent den Spitzenplatz erreicht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (30 Prozent) kommt auf Platz sechs, gefolgt von SPD-Chefin Andrea Nahles (28 Prozent). Am Ende der Liste stehen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit 24 Prozent, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit 17 Prozent und auf dem letzten Platz Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 16 Prozent. Insgesamt wurden am Donnerstag repräsentativ ausgewählte 500 Bürger befragt.

Entscheidung im Asylstreit: Seehofer berät sich vorab mit Merkel, Dobrindt äußert sich skeptisch

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend bereits über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Nach wie vor wird nicht ausgeschlossen, dbad die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dbad dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

Nach widersprüchlichen Äußerungen aus Prag und Budapest hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sich zudem skeptisch zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geäußert. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. 

Zuvor hatte der tschechische Regierungschef Babis Angaben dementiert, wonach er Bundeskanzlerin Merkel eine schnellere Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen zugesagt habe. Es habe keine Verhandlung zwischen Tschechien und Deutschland über diese Frage gegeben und er werde keine derartige Vereinbarung unterzeichnen, betonte Babis.

30. Juni: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dbad sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

(dpa, afp, AZ)

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