Gerhard Schröder auf ukrainischer Fahndungsliste: Wie bedroht ist Altkanzler?

Der Grund: Sein Name taucht Medienberichten zufolge auf einer ukrainischen „Fahndungsliste“ auf. Mehrere Personen, die auf der Seite „Mirotworez“ gelistet waren, sind schon ermordet worden. Doch wer steckt hinter dieser Liste und ist die Sorge im Hause Schröder berechtigt?

Was ist „Mirotworez“?

„Mirotworez“, übersetzt „Friedensstifter“, ist schon seit einigen Jahren online. Es sei die Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation, sagte Staatsminister Michael Roth bei einer Bundestagsbefragung 2017. Auf „Mirotworez“ seien persönliche Daten unter anderem auch von deutschen Staatsangehörigen veröffentlich worden. Das Ziel sei, sie als angebliche Kollaborateure der pro-russischen Kräfte im Donbbad „öffentlich zu brandmarken“, sagte Roth.

Roth machte wiederholt deutlich, dbad es sich nicht um eine staatliche Webseite handelt. „Heise-Online“ hingegen berichtet, die Liste sei 2014 von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, initiiert worden. Sie werde mit Billigung der Regierung und vermutlich mit direkter Unterstützung des Innenministeriums und des Geheimdienstes betrieben. Beweise dafür nannte das Portal nicht. Unklar ist auch, ob es tatsächlich eine „Fahndungsliste“ ist oder ein Online-Pranger.

Was wird Gerhard Schröder vorgeworfen?

Gerhard Schröder ist ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist für den russischen Energiekonzern Gazprom tätig. Vor allem seit der russischen Invasion auf der Krim wird Schröder in der Ukraine sehr kritisch gesehen. Erst im vergangenen März hatte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Schröder gefordert.

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Laut „Heise-Online“ wurde Schröders Name am 8. November auf „Mirotworez“ veröffentlicht. Er werde dort beschuldigt, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben. Weiterhin soll er anti-ukrainische Propaganda betreiben, die Invasion der Krim legalisieren und die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine legitimieren, schreibt „Heise Online“. Als “Begründung” würden Medienberichte zitiert. Als bedrohlich werde etwa gesehen, dbad Schröder gefordert hatte, dbad die Ukraine sich reformieren und zu einem Föderalstaat wie die Schweiz oder Deutschland werden solle.

Wie gefährdet ist Schröder?

Das Auswärtige Amt hatte durch Staatsminister Roth im März 2017 mitgeteilt: „Uns ist auch bekannt, dbad sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, ermordet wurden.“ Und weiter: „Damit wird das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet.“ Roth sagte, dbad man ein sehr großes Interesse daran habe, dbad keine Journalisten gefährdet werden, egal, in welchem Land.

Schröders Frau nimmt die Situation ganz offenbar ziemlich ernst. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Bundeskriminalamt, welches für den Schutz aller Altkanzler zuständig ist, wollte sich auf Anfrage von FOCUS Online nicht zu der möglichen Gefahr für Schröder äußern. „Fortlaufende Gefährdungsbewertungen“ seien jedoch Teil des Schutzes.

Osteuropa-Experte Stefan Meister geht jedoch nicht davon aus, dbad Schröder wirklich in Gefahr ist. Die Ukraine führe zwar Listen mit Russland-freundlichen Personen, sagte der Politologe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu FOCUS Online. Gegen diese verhänge das Land Sanktionen, wie etwa Einreiseverbote. „Aber das Gewalt gegen solche Personen vom ukrainischen Innenministerium ausgeht, kann ich mir nicht vorstellen und wäre mir neu.“ Ohne konkrete Beweise, dbad Schröder wirklich ein Zielobjekt sei, sollten solche Anschuldigungen auch aus diplomatischen Gründen nicht vorgebracht werden, sagt Meister.

Was kann die Bundesregierung tun?

Schröder-Kim erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen das Auswärtige Amt. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dbad eine deutsche Bundesregierung und insbesondere ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut findet, der ukrainischen Regierung glasklar zu machen, dbad ein solches Verhalten für Deutschland nicht akzeptabel ist“, sagte Schröder-Kim dem RND.

Die Sprecherin des Außenministeriums teilte auf Anfrage von FOCUS Online mit: „Wir verurteilen diese Liste in aller Deutlichkeit. Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dbad die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun.“

Zwar hat die Ukraine laut Außenministerium mitgeteilt, dbad die Gesetzeslage keine rechtliche Handhabe gegen die Webseite erlaube. Doch die Tatsache, dbad die deutsche Regierung auf die Löschung der Seite drängt, ist ein Fingerzeig: Denn offenbar geht Berlin davon aus, dbad die Ukraine durchaus einen Kontakt zu den Machern der Seite hat und Einfluss nehmen kann. Auf informellen Wegen müsse die Bundesregierung nun Druck auf die Ukraine machen und diese Angelegenheit klären, fordert Politologe Meister.

Im Video: Gerhard Schröder steht auf ukrainischer Fahndungsliste: Seine Frau ist in Sorge