Grünen-Parteitag in Leipzig: Ska Keller ist Spitzenkandidatin für Europawahl

Die Grünen ziehen mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in die Europawahl im kommenden Jahr. Die beiden Europaabgeordneten wurden auf dem Leipziger Parteitag am Samstag mit überwältigender Mehrheit gewählt. Keller erhielt 87,6 Prozent der Stimmen und steht auf Platz eins der Europaliste, Giegold – 97,9 Prozent der Stimmen – auf Platz zwei.

Keller hatte in ihrer Bewerbungsrede vor den rund 800 Delegierten zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten aufgerufen: “Das Europa der Demokratie ist bedroht”, sagte sie. “Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören.”

Der nächsten Generation könne man zudem nicht sagen, dbad die Politik nicht dazu gekommen sei, den Klimawandel aufzuhalten. Europa müsse schnellstens “aus der Kohle raus und rein in die Kreislaufwirtschaft”, sagte Keller. “Wir haben nur diesen einen Planeten.” Die Delegierten haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert. Die 36-Jährige hat gute Chancen, in zwei Wochen in Berlin gewählt zu werden.

Der 48-jährige Giegold warb vor den Delegierten für ein soziales Europa. “Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander.” In seiner kämpferischen Rede fügte er hinzu: “Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa.”

In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl im kommenden Mai als “Richtungswahl” bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen “CO2-Mindestpreis” für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem “Garanten sozialer Rechte” machen.

Zum bisherigen Verlauf des Parteitags:

Grüne bekräftigen Nein zu “sicheren Herkunftsstaaten”

Neben den Personalentscheidungen verabschiedeten die Delegierten am Samstag das Kapitel des Europawahlprogramms zu Asyl und Migration: Darin heißt es, die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sei das falsche Instrument. “Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch.” Stattdessen brauche es “Personal und Priorisierungen” für schnellere Asylverfahren. Abschiebungen scheiterten an fehlenden Rückführungsabkommen.

Die Grünen wenden sich in ihrem Parteitagsbeschluss auch gegen “abgesperrte Mbadenlager in der EU”, gegen Transitzonen und gegen europäische Außenlager in Staaten außerhalb der EU. Auch die Unterstützung “von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten” lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie legale Fluchtwege. An den EU-Außengrenzen sollen Flüchtlinge registriert und in Erstaufnahme-Einrichtungen versorgt werden. Nach einem Datenabgleich wollen die Grünen sie dann auf die anderen EU-Staaten verteilt sehen.