Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt

Der umstrittene Verfbadungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

In einer Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise “linksradikalen Kräften in der SPD” gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer “naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik”.

(Lesen Sie hier eine Chronologie des Falls Maaßen.)

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript enthalte “inakzeptable Formulierungen”. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Laut “SZ” erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Maaßens bisheriger StellvertreterThomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag äußern.