Haushaltsstreit: An der Abstrafung Italiens führt kaum ein Weg vorbei

Nach der Weigerung Italiens, seinen von der EU-Kommission abgelehnten Haushaltsentwurf zu überarbeiten, führt wohl kaum mehr ein Weg an einem Defizitverfahren gegen Rom vorbei. Der „blaue Brief“, den Brüssel vor drei Wochen als Frühwarnung verschickt hatte, bescherte nicht das erhoffte Einlenken von Italiens populistischem Regierungsbündnis. Daher dürfte die EU gezwungen sein, die Daumenschrauben anzuziehen, um glaubwürdig zu bleiben.

„Die italienische Regierung provoziert die Eskalation“, kritisiert der CSU-Wirtschaftbadperte im Europaparlament, Markus Ferber, die Entscheidung Italiens, die für eine Nachbesserung gesetzte Frist verstreichen zu lbaden. Brüssel dürfe keinesfalls klein beigeben. „Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“

Italien wird auch nicht auf europaskeptische Verbündete im EU-Rat hoffen können, die eine Einleitung des Verfahrens blockieren. Denn selbst wenn sich Europa-Skeptiker wie Ungarn oder Tschechien auf die Seite von Italien schlagen würden, wofür es derzeit noch kein Signal gibt: Die Einleitung eines Defizitverfahrens läuft, nachdem sie von der Kommission angestoßen wurde, quasi automatisch. Sie kann nur gestoppt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten aktiv zusammenfindet, um die Attacke gegen Rom abzulehnen. Das ist jedoch nicht zu erwarten.

Dabei bleibt Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung unter der laut Maastricht-Kriterien erlaubten Grenze von drei Prozent. Doch das Defizit liegt drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Außerdem wächst Italiens Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent des BIP weiter. Daher spricht die EU-Kommission von einer „beispiellosen“ Abweichung von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und lehnte den italienischen Budgetentwurf in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen ab.

Bis Dienstag hatte die Kommission eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus. Zwar hat Finanzminister Giovanni Tria in seinem fast in letzter Minute versandten Brief tatsächlich ein kleines Angebot eingebaut: Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskbade aufbessern, hieß es in der Erklärung.

Italien macht EU für lahmende Wirtschaft verantwortlich

Damit solle gewährleistet werden, dbad die Neuverschuldung die geplanten 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschritten. Doch dieses Mini-Zugeständnis wird weder die EU-Kommission noch die hoch nervösen Finanzmärkte beruhigen, zumal Rom ausdrücklich betont: Versilbert werden sollen nur zweitrangige Besitztümer, keine „Familien-Schmuckstücke“.

Zunächst wollte die EU-Kommission die Antwort aus Rom nicht kommentieren. Das Schreiben werde „geprüft“, sagte ein Sprecher. Vor dem 21. November ist auch keine Stellungnahme zu erwarten. Dann will EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Einschätzung der Kommission zu allen eingereichten Haushaltsentwürfen der Euro-Länder abgeben. Brüssel will den Eindruck vermeiden, Italien anders zu behandeln als andere EU-Mitglieder. Schließlich ist jede Kritik an Rom Wbader auf die Mühlen der populistischen Regierung, die das Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich macht.

Doch an diesem Tag, spätestens aber am 4. Dezember, drei Wochen nach der Antwort aus Rom, wird die EU-Kommission wohl einen Bericht zur Feststellung eines übermäßigen Defizits vorlegen, der dann an den Rat geht. Seit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2011 hat die Union unter anderem die Möglichkeit, eine verzinste Einlage von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzufordern.

Im Fall von Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte in eine nicht verzinste Einlage und schließlich ein nicht rückzahlbares Bußgeld umgewandelt werden, das bei besonders gravierendem Verstoß sogar noch erhöht auf 0,5 Prozent vom BIP werden kann. Auch die Kürzung von EU-Fördermitteln oder der Stopp von Zahlungen für bereits laufende Projekte ist möglich.

Leitet Brüssel nun tatsächlich ein Defizitverfahren gegen Rom ein, wären die europäischen Finanzminister am Zug, die derzeit die Einschätzung der Kommission teilen. Roms Regierung lässt das kalt. „Uns fehlen nur noch die Inspektoren, die Blauhelme der Vereinten Nationen und die Sanktionen gegen Italien“, sagte Vize-Premier Matteo Salvini in einem Radiointerview. „Wenn sie versuchen, auch nur daran zu denken, Sanktionen gegen das italienische Volk zu verhängen, haben sie sich geirrt.“

Schlechte Aussichten für Reform der Euro-Zone

Doch mit derlei markigen Sprüchen kann Salvini vielleicht seine Wähler beeindrucken, nicht aber die Finanzmärkte. Die jüngste Zuspitzung im Haushaltsstreit bescherte sowohl den Staatsanleihen als auch den italienischen Aktien im frühen Handel deutliche Kursverluste. Derweil legten die Renditen der Staatsanleihen weiter kräftig zu, weil Investoren ihre Papiere abstießen. Italien muss also noch höhere Zinsen an Anleger zahlen, sein Schuldendienst verteuert sich weiter.

Bei einer Laufzeit von zehn Jahren stieg die Rendite im Vormittagshandel um 0,08 Prozentpunkte auf 3,52 Prozent. Sie näherte sich wieder dem höchsten Stand seit 2014, der Mitte Oktober bei 3,8 Prozent erreicht worden war. Der Spread, also der Risikoaufschlag für italienische Anleihen zu deutschen Bundesanleihen, lag zuletzt bei 3,14 Punkten. Er nähert sich damit wieder dem Wert vom Oktober, als 3,26 Punkte notiert wurde. Das war der höchste Stand seit dem Jahr 2013. Ab vier Punkten drohen Bankenpleiten.

Der Streit über das Budget belastet auch die Debatte um die Reform der Euro-Zone. Mehrere nordeuropäische Staaten wehren sich mit Blick auf Italien immer stärker gegen die geplante Vertiefung der Währungsunion. Sie sollte eigentlich beim nächsten EU-Gipfel im Dezember vorangetrieben werden.