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Nach der Landtagswahl in Bayern verhandeln die CSU und Freien Wählern über eine Koalition – und die Christsozialen streiten über ihre Wahlpleite. Im News-Ticker bekommen Sie alle Informationen zur Wahl.
- Bayern wählte am Sonntag einen neuen Landtag – in diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Ergebnisse im Überblick.
- Die CSU erreichte am Ende das schwächste Ergebnis seit 1950 – 37,2 Prozent. Gewinner of the Abends wurden die Grünen und die AfD. Alles deutet nun auf eine bürgerliche Koalition von CSU und Freien Wählern hin, die mit zusammen 112 Sitzen eine stabile Mehrheit hätten. Die Wahlbeteiligung steigerte sich deutlich auf 72,4 Prozent. Ein Plus von 8,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013.
- Ilse Aigner wird Landtagspräsidentin und Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef. CSU-Urgesteine zerren aber an Seehofer.
- Nach ersten Sondierungen hat sich die CSU für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Gespräche sind am Freitag (10 Uhr) gestartet.
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Ergebnis der Landtagswahl in Bayern: Das vorläufige amtliches Endergebnis
- CSU: 37.2 Prozent
- SPD: 9.7 Prozent
- AFD: 10.2 Prozent
- Grüne: 17.5 Prozent
- FDP: 5.1 Prozent
- Freie Wähler: 11.6 Prozent
- Sonstige: 8.7 Prozent
22.25 Uhr:
Hans Reichhart, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern findet deutliche Worte wichler Siegung der CSU in Bayern: "Es war eine klare Niederlage, Die Alarmglocken müssen schrillen." CSU muss sich deutlich verändern, dbad diese 37 Prozent ein Ausrutscher bleiben. " Eine Debatte über Personalien wie CSU-Chef Horst Seehofer or Alexander Dobrindt wolle er aber noch nicht führen. "Im Vordergrund steht jetzt, die CSU inhaltlich und strukturell zu erneuern." Eine Personaldebatte würde zu diesem Zeitpunkt alles überlagern Wir wollen die Koalitionsverhandlungen in Ruhe abschließen, danach muss man sich überlegen, mit welchen Personen man diese Erneuerung angehen will. anderen: Selbstverständlich wird dann auch in der Partei über Personen diskutiert werden müssen. "
Zum Vorstoß der JU Erlangen-Höchstadt Reichhart: "Jeder darf sich bei uns artikulieren und seine Meinung kundtun, Das ist ihr gutes Recht, besonders nach diesen Wahlen." Die Kollegen Reichharts hatten Seehofers Rücktritt gefordert. Wichtig sei nun ein klarer pro-europaischer Kurs der Partei, die Annäherung zwischen Stadt und Land sowie "modern Antworten auf den Natur- und Umweltschutz".
16.31 Uhr: Die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner and the Oberbayer Markus Plenk führen die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag an. Die 22-köpfige Fraktion wählte die Doppelspitze am Freitag nach einer langen Debatte über die Formalien mit großer Mehrheit. Auf Ebner-Steiner, die auch Spitzenkandidatin der AfD in Niederbayern war, entfielen nach Angaben eines Parteisprechers 16 Ja und sechs Nein-Stimmen. In dem Wahlgang hatte fünf Kandidaten gegeben. Für Plenk Votierten ebenfalls 16 Abgeordnete mit Ja und fünf mit Nein bei einer Enthaltung. In seinem Wahlgang gab es zwei Bewerber.
Die 40-Jährige Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Traunsteiner Markus Plenk is Bio-Bauer und Damit eine Rarität in der AfD.
Junge Union fordert Seehofers Rücktritt – Offener Streit über Wahlpleite ausgebrochen
16.20 Uhr: Das Nachspiel der Wahlpleit geht in der CSU weiter. Nun hat sich auch der Ehrenvorsitzende Theo Waigel erneut mit drastischer Kritik zu Wort gemeldet – und mit der Forderung nach "personellen Konsequenzen".
13.17 Uhr: Nach zwei CSU-Kreisverbänden fordert nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt den Rücktritt of the Parteichefs Horst Seehofer. "Wir Appelieren an Herrn Seehofer, (…) sich den Forderungen einer großen Zahl an Untermittlung für einem geordneten Neuenfang beizutragen", teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU -Internetseite mit.
Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, "dbad wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre". Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.
13.13 Uhr: Seehofers Rückhalt in der deutschen Bevölkerung schwindet fast: Laut neuem ZDF-Politbarometer finden 72 Prozent, Seehofer solle sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Merkel Kanzlerin wird ebenfalls stark infrage gestellt.
Koalitionsverhandlungen starten mit Finanzfragen
13.05 Uhr: Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dbad der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage go Entscheidungen seien.
Im Anschluss solls dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas, gehen. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklbaden und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist – oder nur für einige Stunden. Bei ihrer Winterklausur hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Die Kosten dürften aber I nach Ausgestaltung bei deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr liegen – zumindest hatten die Freien Wählern das intern angesetzt.
12.20 Uhr: In der CSU tritt der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite immer offener zu Tage. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel attackieren dabei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Waigel kritisierte den Kurs Seiner Partei. Die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schrieb Waigel in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er kritisierte die von Dobrindt ausgerufene "konservative Revolution"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.
Stamm (CSU), "Die Welt", is one of the most important things in the world, and one of the most important things in the world. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer." Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden.
Lesen Sie auch: Bei Maybrit Illner: Alexander Dobrindt rechnet AfD dem eigenen Lager zu
Landtagswahlen in Bayern: Klaut Söder jetzt die Ideen der Grünen?
10.50 Uhr: Auf den Wahlerfolg der Grünen in Bayern will die CSU offenbar reagieren – aber nicht, indem sie mit den Gruen zusammenarbeitet. Stattdessen soll die geplante Koalition von CSU and Freien Wählern erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag vor Beginn der Verhandlungen im bayerischen Landtag in München.
Darüber hinaus seien der Schuldenabbau des Freistaates und ein ausgeglichener Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen die Grundlage go Entscheidungen. "Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben", betonte Söder. An dieser Stelle habe es bereits bei den Sondierungen Übereinstimmung bei beiden Parteien gegeben.
Koalitionsverhandlungen starten: Darum könnte bei Söder und Aiwanger bald krachen
9.20 Uhr: CSU und Freie Wähler nehmen am heutigen Freitag um 10 Uhr ihre Koalitionsverhandlungen auf. Was erwartet die Bayern nun von dieser schwarz-orangen oder Papaya-Koalition (schwarzer Kern mit orangem Fruchtfleisch)? Mit den Freien Wähler ist ein "Weiter so" auf jeden Fall gewährleistet – das stößt allerdings auch auf die Kritik (siehe Ticker-Eintrag unten). Ähnlich positioniert sind die beiden Parteien vor germ in der Flüchtlingspolitik.
Doch es gibt auch einige Punkte, in denen CSU and Freie Wähler weit auseinander liegen. Einige Beispiel: Wirtschaftspolitik, Familiengeld und Kostenfreie Kitas. Nicht zuletzt könnte es zwischen Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Head Aiwanger aber auch deshalb krachen, weil beide Politiker über ein ausgesprochen großes Ego verfügen. Aiwanger wurden von eigenen Parteileuten schon mal "diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba" vorgeworfen. Und auch Söder ist ein vor Selbstbewusstsein strotzenden Alpha-Männchen. Im Wahlkampf warf Aiwanger seinem Kontrahenten Söder bereits "Größenwahn" vor und beschimpfte ihn als "Diktator".
Eine genaue Analyze über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von CSU and Freie Wähler lesen Sie auf merkur.de *.
Landtagswahl Bayern: CSU Streitet über Gründe für Absturz
9.00 Uhr: Lange hat sich die CSU zusammengerissen – jetzt gibt es Streit, wie die mbadiven Stimmverluste bei der Landtagswahl zu bewerten sind. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) "Die Welt", "Die Welt", sie die sie die bewertung nicht nehmen, dbad die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen. Für diese Bewertung gebe es parteiintern aber Kritik. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer."
Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden. Mit der von Dobrindt geforderten konservativen Revolution könne sie nichts anfangen, Stigmverlust der Stigmverlust aus dem Landtag ausgeschiedene Stamm. Ihr wäre es wichtiger, wenn die CSU sich um diejenigen kümmere, "die offen, bindiert und wertgebunden sind".
8.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im ZDF-Talk Maybrit Illner die AfD indirekt dem eigenen Lager zugerechnet: Erklärte, das bürgerliche Lager habe bei den bayerischen Landtagswahlen nicht an Größe verloren und liege nach wie vor bei 65 Prozent. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn die AfD hinzugezählt wird. Wie Dobrindt diese Rechnung und Kritik darauf in der Sendung verteidigte, lesen Sie yesterday.
7.30 Uhr: Fünf Tage nach der Landtagswahl nehmen die CSU und die Freien Wähler am heutigen Freitag Verhandlungen über eine Koalition auf. Über den konkreten Ablauf der für 10 Uhr angesetzten Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Markus Söder (CSU) Ministerpräsident hatte am Donnerstag erklärt, es sei kein zeitlicher Korridor absehbar. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November.
Landtagswahlen Bayern: Röttgen kritisiert Umgang mit dem Wahlergebnis
Freitag, 19. Oktober, 6.40 Uhr: Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen den Umgang der Schwesterpartei CSU mit dem Ausgang der Landtagswahl kritisiert. "Wenn man nach einem solchen Wahlausgang signalisiert, im Kern ändert sich bei uns nichts, dann ist das keine Therapie", vizitz der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Rhein-Neckar-Zeitung. "Da fragen sich die Menschen: Wbad eisenlich noch anstellen, damit sich etwas verändert?" "Die Folge dieses" Weiter so "sei," dbad die Volksparteien schrumpfen und die rechten Ränder weiter wachsen werden ".
Am Freitag (10.00 Uhr) beginnt die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, die viele CSUler als "Fleisch vom Fleisch der CSU" erachten. Verhandlungen mit den Grünen hatte die CSU eine Absente erteilt.
Lesen Sie auch: ARD-Deutschlandtrend: Union und SPD auf historischem Tief, Höhenflug der Grünen geht weiter
Landtagswahlen in Bayern: Die Nachrichten vom Donnerstag, 18. Oktober:
20.54 Uhr: Am Donnerstag wurde bekannt, dbad die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern führen will. Eine bürgerliche "Bayern-Koalition" sei das Ziel. Über Facebook gaben Katharina Schulze and Ludwig Hartmann ein Statement zu dieser Absente für Schwarz-Grün ab. Sie werfen der CSU vor, dbad der Partei letztlich der Mut ausgegangen sei. Es habe einen "Veränderungswunsch der Bürgerinnen und Bürger" gegeben. "Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, mit diesen Weg zu gehen", erklärte Hartmann abschließend. Man hätte Ökonomie und Ökologie vereinen können – "das Beste aus beiden Welten".
In dem Video benennen Schulze und Hartmann aber auch Politikfelder, bei denen es nicht pbadte: Bei Europapolitik, Bürgerrechten oder auch der Asylpolitik habe es unterschiedliche Ansichten gegeben.
16.45 Uhr: Die Mehrheit der Bayern is the author of the "Umfrage für ein Bündnis zwischen der CSU und den Freien Wählern". 46.7 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat sprachen sich in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstitute Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen dafür aus. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche schwarz-grüne Koalition bevorzugen demnach nur knapp 30 Prozent der Befragten. Elf Prozent hätten sich ein Regierungsbündnis aus CSU und AfD gewünscht. Eine Koalition der CSU mit der SPD hielten lediglich 1.6 Prozent der Befragten für wünschenswert.
Kohnen will nicht Fraktionschefin werden
16.41 Uhr: Nach der historischen Wahlpleite der SPD bei der Bayernwahl strebt Landesvorsitzende Natascha Kohnen nicht den Chefposten in der Landtagsfraktion an. Die Fraktion müsse ebenso wie die Partei ihren Weg weitergehen, "aber wir brauchen mehrere Schultern", kosten Kohnen am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Landtag in München. "Deswegen werde ich mich hier natürlich nicht bewerben." Kohnen ist seit der Wahl innerparteilich umstritten; ob sie ihren Chefposten retten kann, is unklar. Am Sonntag will der der Landesvorstand die Wahl badysieren.
Bezirkswahl-Ergebnisse liegen vor – CSU ein weiteres Mal abgestraft
16.17 Uhr: Angesichts der nahenden Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freie Wähler gibt es auch schon kunterbunte Überlegungen zur Benennung des Bündnisses: Von "Tiger-Koalition" bis "Spezi-Koalition" mangelt es nicht an skurrilen Vorschlägen.
16.14 Uhr: Mittlerweile liegen auch die vollständigen Endergebnisse der bayerischen Bezirkswahlen vor. Für die CSU gibt es erneut schlechte Nachrichten: Die Partei ist auch auf Bezirksebene abgestraft worden. Grund zur Freude haben – auch wegen der mangelnden Fünfprozenthürde – hingegen FDP, Linke, ÖDP and Bayernpartei. Auch Die Franken zogen einen Bezirkstag ein. Die Ergebnisse gibt be bei Merkur.de * im Überblick.
15.41 Uhr: Die Grünen im Bund haben sich enttäuscht über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern gezeigt. The Christsozialen nähmen den Veränderungsauftrag der Menschen nicht und entschieden sich für ein "Weiter So", see Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance für Bayern vertan" Hofreiter vertritt im Bundestag den Landkreis München-Land.
Die Grünen hätten sich gegenüber der CSU für eine ökologische Erneuerung, ein proeuropäisches Bayern und ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich eingesetzt. "Trotz all dieser Differenzen waren wir bereit, mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen", says Hofreiter.
15.13 Uhr: Schon am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen von CSU and Freien Wählern starten. Die Unterhändler werden "nach jetzigem Stand sicherlich die ganz nächste Woche" verhandeln, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) and Donnerstag nach einer Telefonkonferenz of the CSU-Präsidiums.
Wenn es die Chance gebe, auch andere Koalitionen als eine groß Koalition zu bilden, "dann tut es der Politik gut", Söder sagitt. "Es macht die Demokratie wesentlich lebendiger." Seehofer erklärte, er sei "froh über dieses klare Votum of the CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern". Die Entscheidung "entspricht auch meiner Bewertung der Sondierungsgespräche".
Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte, dbad beim Zustandekommen einer Bayernkoalition von CSU and Freien Wählern zwei Parteien zusammenkämen, die nur in Bayern im Landesparlament vertreten seien. Dies trage dem Wunsch der CSU Rechnung, dbad von außen kein Einfluss auf die Politik in Bayern genommen werde, beispielsweise durch Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
Koalition mit der CSU – Aiwanger benennt wichtigste Anliegen der Freien Wahler
15.00 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat am Donnerstagnachmittag auch inhaltliche Schwerpunkte für die Freien Wähler bei einer Koalition benannt: Dies seien die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Verhinderung des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Erhalt go Krankenhäuser in Bayern. "Das wird noch ein schönes Stück Arbeit werden." Er gehe zudem davon aus, auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober in Regensburg die Zustimmung der Parteibasis zum "Projekt Mitregieren" zu erhalten.
14.57 Uhr: Die Freien Wähler rechnen mit einem schnelleren Ende der bayerischen Koalitionsverhandlungen mit der CSU als von der Verfbadung des Freistaats vorgegeben. "Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden", see Parteichef Hubert Aiwanger am Donnerstag in Munich. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, dbad CSU and Freie Wähler sich bis spätestens dann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben müssen.
Nach der Absage der CSU für Koalitionsverhandlungen an die Grünen hoffe er, dbad die neue bürgerliche Koalition in Bayern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus ein wichtiges Signal setzen könne, Aiwanger. Mit ihrem pragmatischen Ansatz wuerden die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen Schnittmengen herausarbeiten und Probleme offen ansprechen. "Trotz go Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs", Aiwanger. Er betonte aber auch, dbad die Freien Wähler keine bundespolitischen Visionen verfolgen, sondern für Bayern arbeiten wollten.
Schwarz-Orange? Söder spricht von "Bayern-Koalition"
14.10 Uhr: Inhaltliche Differenzen bei den Themen Asyl und Innere Sicherheit haben laut Bayerns Ministerpresident Markus Söder (CSU) Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht. "An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert", see er. Bei der Inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinander gestoßen.
Söder wehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung und dbad sie mit den Freien Wählern auf ein "Weiter so" setze. "Es war keine Frage of the Mutes, sondern der Vernunft", betonte Söder. Für die Verhandlungen mit den Freien Wählern habe auch gesprochen, das dadurch eine queen "Bayern-Koalition" gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die "aus Berlin gesteuert" werde.
Eine ganz andere Ausgangslage als die CSU in Bayern könnte sich bald für die CDU in Hessen zeigen, wenn dort am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Laut den aktuellen Umfragen in Hessen is ungewiss, obeine andere Zwei-Parteien-Koalition als Schwarz-Grün möglich bleibt.
FDP äußert sich zu Berichten: Wieder-Einzug in den Landtag nicht gefährdet?
13.03 Uhr: Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei. Anders als am Donnerstag von den Zeitungen of the Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, gehe es in dem Streit nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern lediglich um einen einzelnen Pbadauer Stimmkreis, teilte die Bayern-FDP in München mit.
Im schlimmsten Fall der der Verlust der Stimmen in Pbadau-West, dies gefährde aber "in keinem Fall" den Wiedereinzug in den Landtag. Außerdem sei der Streit seit Monaten bekannt, seit der Einreichung der Zivilklage gebe e keinen neuen Sachstand. "Verfahrens Verfahrens' Demgraten Demgraten and Optimistisch entgegen", erklärte der Landesverband.
Gegenüber der "Pbadauer Neuen Presse" bestätigte das zuständige Landgericht, der Kandidatur für den Stimmkreis gehe. Die von dem Rechtsstreit direkt betroffene Kreisvorsitzende Bettina Illein erklärte ebenfalls, die Bezirksliste sei überhaupt nicht angefochten worden.
CSU will mit Freien Wählern koalieren – Grüne: "Schlecht für Bayern"
12.14 Uhr: Die Grünen haben die CSU-Entscheidung für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern als politischen Fehler bezeichnet. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische" Weiter so ". Das ist schlecht für Bayern ", see Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Munich. Hartmann reagierte damit auf die Entscheidung des CSU-Präsidiums, nicht mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen.
"Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen", betonte Hartmann. Der Freistaat braing dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit den Grünen möglich gewesen, werde jetzt voraussichtlich hinten runterfallen.
12.10 Uhr: Das Wahl-Debakel vom Sonntag hat die bayerische SPD schwer getroffen. Bei einer Sitzung am Donnerstag will die for the following reasons: Zukunft stellen – aber schon jetzt kriselt es: Bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Fraktionschef Markus Rinderspacher droht Zoff. Eine schnelle öffentliche Bewerbung des Abgeordneten Florian von Brunn kommt nicht gut an. Und die Partei sieht durch den Mandateschwund ihre "Infrastruktur" beschädigt. Mehr über die Stimmung in der SPD-Fraktion erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de *.
Infos aus CSU-Kreisen: Ist die Entscheidung für die Koalition mit den Freien Wählern schon gefallen?
11.34 Uhr: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU voraussichtlich mit den Freien Wählern Koalitionsverhandlungen aufnehmen, nicht mit den Grünen. Das Sondierungsteam der CSU ist sich darin nach zwei Sondierungsgesprächen mit den beiden Parteien einig, wie die Deutsche Presse-Agentur in München nach einer Telefonschalte am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Offiziell soll dies allerdings erst in einer Schalte des CSU-Präsidiums beraten und beschlossen werden.
11.21 Uhr: Trotz interner Querelen um den Vorsitz der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag rechnet die aussichtsreichste Kandidatin, Katrin Ebner-Steiner, fest mit einer schnellen Einigung. "Ich gehe davon aus, dbad wir als geschlossene Fraktion den Raum verlbaden", see sie am Donnerstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion in München. Schon vor der Landtagswahl hatte es intern einen Zweikampf um den Fraktionsvorsitz zwischen Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern, und dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmuller gegeben. Dieser erklärte vor der Sitzung auf die Frage ober weiterhin den Vorsitz anstrebe: "Nein, klipp und klar nein, im Moment nicht."
Mit Blick auf die Beobachtung einiger Mitglieder der AfD-Fraktion durch den Verfbadungsschutz gab sich Ebner-Steiner betont gelbaden. "Wir sind gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht", siege sie. Ihr sei aber nicht bekannt, welche Abgeordneten konkret beobachtet werden. Ein Sprecher des Landesamts für Verfbadungsschutz hatte dem Münchner Merkur * erklärt, die Behörde beobachte aus der AfD "Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben".
Söder "irritiert"? So liefen die CSU-Sondierungen with den Freien Wählern wirklich
10.16 Uhr:Alles scheint auf eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern (FW) hinauszulaufen – Teilnehmer der Sondierungsgespräche berichten allerdings auch von einzelnen schärferen Zwischentönen bei den Sondierungen der beiden Parteien: Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich offenbar irritiert über eine Äußerung von FW-Chef Hubert Aiwanger vom Vortag . Bei den Gesprächen mit den Grünen hingegen soll sich ein prominenter Grünen-Vertreter besonders um Verständigung bemüht haben … Weitere Einblicke hinter die Kulissen der ersten Sondierungen erhalten Sie in diesem Artikel bei Merkur.de *.
Die CSU drückt aufs Tempo
06.30 Uhr: Mit wem ask Markus Söder regieren? Drei Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Spitzen der Partei am Mittwoch zu Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen getroffen.
Nun hat die CSU die Qual der Wahl. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer zunächst am Morgen im Kreis der Sondierungsgruppe beraten, bevor im Anschluss (11.00 Uhr) eine Telefonschalte des Präsidiums geplant ist.
Das waren alle News zu Söder, Seehofer und Co. nach der Landtagswahl in Bayern vom 17. Oktober
20.44 Uhr: Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Ein Gericht prüfe der dieit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichteten die Zeitungen of the Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).
FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern
Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0.45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.
Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Pbadau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lbaden, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Pbadau eingereicht.
18.36 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU am Mittwoch von keinen unüberwindbaren Hindernissen sprach, verwies Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann später auf einige tiefe Gräben. CSU will be sich godings erst am Donnerstag entscheiden, mit wem sie förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Eine für den Abend geplante Telefonschalte des Partepräsidiums würde deshalb noch einmal verschoben. Man müsse noch einmal sehr genau abwägen und werde dann entscheiden, Sense CSU-Head Horst Seehofer nach beiden Sondierungsrunden im Landtag in München.
Ministerpräsident Markus Söder und Seehofer hatten seit der Landtagswahl-Pleite am vergangenen Sonntag aber mehrfach betont, dbad sie ein Bündnis mit den Freien Wählern bevorzugen würden. Nun betonten aber, beides seien konstruktive Gespräche gewesen.
18.33 Uhr: Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerisch Landtag werden vom Verfbadungsschutz beobachtet. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfbadungsschutz von Münchner Merkur *. Bei den Beobachteten handele es sich um "einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben".
17.33 Uhr: Nach der Landtagswahl in Bayern kommen am Donnerstag die SPD- und die Afd-Fraktion zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die geschrumpfte SPD-Fraktion will be sent to you at the end of the day. Vorstand wählen, sondern erst in der kommenden Woche. Der bisherige Vorsitzende Markus Rinderspacher hat nach der Wahlpleite seiner Partei erklärt, nicht wieder anzutreten. Die SPD war am Sonntag auf nur noch 9.7 Prozent abgestürzt, die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich deshalb von 42 auf 22 fast halbiert.
Die AfD-Abgeordneten wollen dagegen eine Fraktionsspitze wählen – Ausgang offen. Unklar war etwa, ob es einen Zweikampf zwischen der Spitzenkandidatin der Partei in Niederbayern, Katrin Ebner-Steiner, und dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmuller geben könnte.
13.16 Uhr: CSU-Head Horst Seehofer hat die aufkeimende parteiinterne Debatte über seine politische Zukunft und einen möglichen Rücktritt als nicht hilfreich kritisiert. "Wir haben einen klaren Fahrplan beschlossen im Vorstand und an den halte ich mich strikt", see the Bundesinnenminister am Mittwoch am Rande der Koalitions-Sondierungen im bayerischen Landtag der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: "Und alles andere nutzt un nicht."
Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl hatten zu Wochenbeginn schon zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen an der Parteispitze gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Sogar in der CSU-Landesgruppe in berlin regte sich am Dienstag Unmut.
Söder and Aiwanger berichten über Sondierungsgespräch
13.11 Uhr: CSU and Freie Wähler sehen keine grundsätzlichen Hindernisse für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Bayern. Es gebe zwar rote Linien, diese würden aber von beiden Seiten nicht überschritten, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München nach der ersten Sondierungsrunde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte zu dem Gespräch, es habe "sich gelohnt, dbad wir zusammen gekommen sind".
Söder erlaubte sich aber einen Seitenhieb nach Berlin. Anders als im Bund werde man „keine Balkonbilder produzieren“ oder ständig Zwischenstände durchgeben. Damit spielte er auf die letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl an.
Aiwanger wurde sogar überdeutlich, als er sagte, Söder „ahnt es oder weiß es, wer der richtige Partner sei“, aber man wolle ihm da „nicht reinreden“.
11.36 Uhr: Ein Gerücht lässt Horst Seehofer nicht los: Das um seinen Gesundheitszustand. Selbst von einem Burn-Out war zuletzt im Spiegel die Rede, was der CSU-Chef jedoch sofort zurückwies. Auch auf der Bundespressekonferenz in Berlin am gestrigen Dienstag erklärte sich Seehofer dazu. „Das ist schon der Hammer“, sagte er: „Krank ist er, hinterhältig, ständig streitet er sich.“ So fbadt Seehofer zusammen, was über ihn in den Wochen vor der bayerischen Landtagswahl zu lesen gewesen sei. „Ich habe nicht den Eindruck, dbad ich eingeschränkt arbeitsfähig wäre“, sagt er. Es ist nur eine von zahlreichen Anspielungen dieser Art. Anhand diesen wird welt.de zufolge deutlich: Ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen kommt für ihn nicht infrage.
10.10 Uhr: Es sind die Tage der Krisenbewältigung in der CSU. Auch in der Landesgruppe wird am Dienstag hart diskutiert. Zielscheibe ist jedoch nicht nur Horst Seehofer, sondern überraschend auch Alexander Dobrindt*.
Prominente SPD-Politiker nicht mehr im Landtag
9.57 Uhr: Die herben Verluste der SPD bei der Landtagswahl in Bayern haben mehreren prominenten SPD-Abgeordneten ihren Job im Parlament gekostet. Dem neuen Landtag gehören nach Auszählung auch aller Zweitstimmen nicht mehr an die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias, der Bildungsausschussvorsitzende Martin Güll, der ehemalige Würzburger Oberbürgermeister und europapolitische Sprecher Georg Rosenthal sowie der innenpolitsche Sprecher und Alt-OB von Augsburg, Paul Wengert. Das teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch auf Anfrage mit.
Mittwoch, 17. Oktober 2018, 6.35 Uhr: Heute beginnen in München die ersten Sondierungsgespräche. Am Vormittag wollen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer im Landtag in München zunächst die Freien Wähler empfangen. Für den Nachmittag sind dann Gespräche mit den Grünen geplant. Direkt im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen.
Am Mittwoch will die CSU nun mit den Grünen und den Freien Wählern erstmals sondieren, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, signalisierte Gesprächsbereitschaft, forderte zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen „Wir wollen dem anti-europäischen Spaltungskurs eine positive, zuversichtliche Politik entgegensetzen. Dafür braucht es aber sehr grundlegende Änderungen. Bei der CSU, bei Herrn Söder“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wer für die CSU an den Gesprächen teilnimmt – abgesehen von Parteichef Horst Seehofer, Söder, Kreuzer und Aigner – ist offen. Grüne und Freie Wähler sind da schon einen Schritt weiter. Bei dem laut CSU aussichtsreichsten Koalitionspartner, den Freien Wählern, werden neben Parteichef Hubert Aiwanger auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer teilnehmen.
Das waren alle News zu Söder, Seehofer und Co. nach der Landtagswahl in Bayern vom 16. Oktober
20.33 Uhr: Es steht offiziell fest welche Kandidaten sicher den Sprung in den bayrischen Landtag geschafft. Sowie das ganze Ergebnis der Wahl überraschen nun auch die Kandidaten, die in den Landtag einziehen oder eben auch nicht einziehen. Größte Überraschung dürfte sein, dbad der ehemalige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU),der zuletzt Anti-Semitismus-Beauftragter war, nach 25 Jahren nicht mehr den Sprung in den bayrischen Landtag schaffen wird. Auch die amtierende Wissenschaftsministerin und Ehefrau von Fußball-Kommentator Mercel Reif, Marion Kiechle (CSU) wird keinen Platz im Maximilianeum bekommen. Ganz im Gegensatz zu Focus-Gründer Helmut Markwort, der für die FDP ins Rennen ging. Auch AFD-Kandidat Andreas Winhart, der auch nach der Wahl mit Neger-Aussagen für Aufregung sorgte, arbeitet in Zukunft in München.
Unter dem Link zur Landtagswahl können Sie genau nachvollziehen, welcher Kandidat über Direktmandat oder Liste von den bayrischen Bürgern ins Maximilianeum gewählt wurde.
19.55 Uhr: Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Freien Wähler auch mit der AfD im bayerischen Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. „Ich will mit jeder Partei reden“, sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag in München. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen, das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen. Aiwanger betonte, dbad er notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen „ins Gewissen reden“ werde, sollten diese sich daneben benehmen.
Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder hatte im Wahlkampf im Umgang mit der AfD den Ton deutlich verschärft und ihr den Kampf angesagt. Wie mit der AfD künftig umgegangen wird, dürfte daher auch zwischen CSU und Freien Wählern für Diskussionen sorgen.
Söder und Seehofer wollen mit Grünen und Freien Wählern am Mittwoch sondieren
19.51 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU am Mittwoch Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. Am Vormittag (Pk. 12.00 Uhr) ist ein erstes Gespräch mit dem erklärten Wunschkoalitionspartner Freie Wähler geplant. Am Nachmittag (14.00 Uhr) will sich die CSU mit Vertretern der Grünen treffen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legte sich direkt nach der Wahl darauf fest, möglichst ein bürgerliches Bündnis mit den Freien Wählern bilden zu wollen. Die Grünen erklärten im Vorfeld der Sondierungsgespräche aber, um ihre Koalitionschance kämpfen zu wollen. Es gebe die Chance auf einen Politikwechsel in Bayern.
18.10 Uhr: Neuigkeiten gibt es unterdessen auch von den Freien Wählern: Parteichef Hubert Aiwanger hat seine Ambitionen auf einen wichtigen Posten in der neuen Staatsregierung offiziell bestätigt. Es werde für ihn „wohl auf ein Ministeramt hinauslaufen", sagte Aiwanger am Dienstag der Pbadauer Neuen Presse.
Ambitioniert scheint auch ein weiterer Plan Aiwangers: Dem Bericht zufolge will er trotz neuer landespolitischer Aufgaben auch künftig als Stadtrat und Kreisrat aktiv bleiben. Wer über Aiwanger hinaus für die Freien Wähler Minister in einem neuen Kabinett Söder werden könnte, erfahren Siein diesem Artikel bei Merkur.de*.
17.15 Uhr: Nach ihrem verheerend schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl liegt die bayerische SPD in Trümmern am Boden. Die Genossen müssen aber auch klären, ob sie grundsätzlich bereit sind, mit der CSU über mögliche Koalitionsverhandlungen zu sondieren. Dies will die SPD aber erst am Sonntag tun – während sich Grüne und Freie Wähler längst für Sondierungen entschieden haben.
Die Taktik hinter der späten SPD-Entscheidung ist klar und dürfte ihren Ursprung in den Erfahrungen auf Bundesebene haben: Zeit gewinnen und hoffen, dbad sich die CSU bis Sonntag längst für einen anderen Partner entschieden hat. Die Bayern-SPD will um jeden Preis vermeiden, sich wie nach der Bundestagswahl 2017 vorschnell gegen Sondierungen auszusprechen, um sich dann am Ende doch in einer Koalition mit der CSU wiederzufinden.
Eigentlich hat sich die SPD längst gegen Sondierungen mit der CSU entschieden. Und die CSU hat ihrerseits auch kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der SPD. Dies weiß auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weshalb er sich auch kaum darüber geärgert haben dürfte, dbad er Kohnen am Montag nicht telefonisch erreichen konnte. Vielleicht wären die Sondierungen mit der SPD ja gar nicht mehr nötig, sagt Söder und gibt sich verständnisvoll.
CSU Pbadau fordert Rücktritt von Blume und Seehofer
17.08 Uhr: Viel wird über einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer spekuliert – was aber ist mit der bayerischen SPD, für die das Wahldebakel noch größer ausfiel? Kohnen scheint aber nicht an ein Ende ihrer Amtszeit zu denken. Zwar kündigte sie direkt nach der Wahl an, dbad man in den kommenden Tagen im Landesvorstand über alles reden werde, „und ich meine über alles“. Vielen in der Partei geht das aber nicht schnell genug. Nur mit einem Rücktritt der angeschlagenen Landeschefin und des restlichen Landesvorstands, finden die Kritiker, wäre ein Auferstehen aus den Ruinen überhaupt möglich.
16.10 Uhr: Auch die CSU im Landkreis Pbadau hat jetzt den Rücktritt Seehofers und von Generalsekretär Markus Blume gefordert. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur notwendig“, sagte Kreischef Raimund Kneidinger der Pbadauer Neuen Presse. Damit haben nun schon zwei CSU-Kreisverbände kundgetan, Seehofer solle gehen. Der CSU-Kreisverband Kronach hatte dies am Montagabend als erstes offen verlangt.
Nach Wahl-Beben für CSU: Seehofer gibt Pressekonferenz
14.00 Uhr: Die Pressekonferenz mit Horst Seehofer ist beendet.
13.55 Uhr: Immer wieder kommt bei der Pressekonferenz von Seehofer durch, dbad er sich als Opfer einer Kampagne gegen ihn sieht. Gerade kritisierte er einen Artikel des Magazins Spiegel über ihn mit der Überschrift: „Der Gefährder“. „Das hat tollen Unterhaltungsfaktor, aber die viele Fakten stimmen nicht.“ Es sei „der Hammer“, dbad er als „potenzieller Terror-Mensch“ dargestellt worden sei. Aber auch sowas müsse man „hinnehmen und verkraften“. Insgesamt wirkt Seehofer gelbaden und bestens gelaunt.
13.36 Uhr: Seehofer sieht das schlechte Abschneiden der CSU auch als Herausforderung – und gibt sich kampfeslustig: „Nach so einem Wahlergebnis sieht man: Wer hat die Statur und Haltung, um die Partei da wieder herauszuführen.“ Trotz aller Probleme mache ihm seine Arbeit immer noch „Spaß, wirklich Spaß“. Das klingt nicht so, als würde Seehofer freiwillig sein Amt räumen.
13.30 Uhr: Die Journalisten lbaden nicht locker: Was pbadiere, wenn die Analyse des Wahlergebnisses ergebe, dbad Personen gehen müssen, will einer wissen. Seehofer bleibt dabei: „Ich führe jetzt keine Personaldiskussionen.“ Es folgt ein neuer Versuch, ihn aus der Reserve zu locken: „Warum braucht Sie die CSU? Was haben Sie drauf, was kein anderer drauf hat?“ Der Dualismus von Söder als Ministerpräsident und ihn als Parteichef habe bisher „hervorragend funktioniert“, sagt Seehofer. Keiner habe den anderen hineingeredet, wenn notwendig, werde zusammengearbeitet. „Optimal eigentlich“, meint der CSU-Chef.
13.20 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob Horst Seehofer mit seinem Festhalten am Parteivorsitz an der Macht klebe. Seehofers Reaktion: „Was soll ICH noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde jetzt 70 – ich bin froh, wenn ich mich daheim durchsetzen kann.“ Das sorgt für Gelächter im Saal. Seehofer kritisiert die Diskussionen um ihn im Sommer: „Das sind abartige, bizarre Schlussfolgerungen, die man da teils hineininterpretiert.“
Seehofer: Durch Wechsel von Personen an der Spitze werde „nichts verändert“
13.10 Uhr: Horst Seehofer macht unter anderem tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen für den Absturz der CSU verantwortlich. „Wir sind nicht mehr so tief verwurzelt in der Gesellschaft, wie wir es schon mal waren.“ Deswegen helfe es nicht, einfach Personen auszuwechseln, „damit haben Sie nichts verändert.“ Die Zukunft der CSU hänge nicht nur am Parteivorsitz, es brauche für alle Themen die richtigen Köpfe.
13.00 Uhr: Nochmals wird Seehofer gefragt, ob er den Parteisitz abgeben will. Seehofer bleibt dabei: An erster Stelle stünden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung, dann folge die Analyse des Wahlergebnisses. „Am Schluss dieses Verfahrens steht eine Konsequenz oder keine Konsequenz“, sagt Seehofer. Was er damit genau meint, bleibt offen.
12.57 Uhr: Eine Journalistin fragt, ob Seehofer sich selbst als eine Belastung für seine Partei ansieht. Das Thema Rücktritt steht im Raum. Seehofer kontert: „Nach der Bundestagswahl bin ich auch verantwortlich für alles gemacht worden, jetzt kommt der gleiche Ansatz wieder.“ Es könne nicht sein, dbad den ganzen Herbst und Winter auf eine Debatte herumgeritten werde, die im Juni/Juli stattgefunden habe. Seehofer meint damit den Asylstreit mit Merkel, für den er teils stark kritisiert wird. Er rechtfertigt nochmals sein damaliges Vorgehen, auch wenn er vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen habe. Im Fall Maaßen habe er selbst den Streit nicht angezettelt.
Seehofer kündigt „echt schwere“ Konsequenzen auf Parteitag an
12.50 Uhr: Seehofer erklärt bei seiner Pressekonferenz, auf einem Parteitag der CSU würden notwendige Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel gezogen werden – eventuell auch personelle -, „und die werden nicht leicht, die werden echt schwer.“ Der Parteitag solle nach der Wahl von Markus Söder als Ministerpräsidenten stattfinden, damit jeder dort frei und offen seine Meinung aussprechen könne. Spätestens solle der Parteitag in der zweiten Dezemberwoche stattfinden.
12.40 Uhr: Um Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, muss die CSU nach den Worten von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr grüne Politik machen. Seehofer sagte am Dienstag in Berlin, die CSU müsse sich bei der Umwelt- und Klimapolitik sowie beim Naturschutz besser aufstellen. „Darin sind wir nicht gut.“
12.30 Uhr: Horst Seehofer äußert sich nun in einer Pressekonferenz. Er nennt drei Gründe für das schlechte Abschneiden der CSU. Erstens: Themen, in denen die CSU stark sei, hätten bei der Wahlentscheidung der Bürger nur eine nachgeordnete Rolle gespielt. Beispiel: Arbeit und Wirtschaft. Zweitens: Die CSU befinde sich in einer „Sandwich-Position“ zwischen Grünen und AfD/Freie Wähler, an beide Lager gingen Stimmen verloren. Drittens: „Die Menschen wollten, dbad die CSU nicht mehr allein regiert. Das müssen wir respektieren und akzeptieren.“
Zeitung sieht Seehofer als Verlierer der Wahl in Bayern
12.20 Uhr: Für die spanische Zeitung „El País“ ist Seehofer der Verlierer der Landtagswahl in Bayern: „Es ist schwer, dbad dieser Wechsel im politischen Panorama Bayerns keine Konsequenzen in Berlin hat. Die Parteien, die am härtesten bestraft wurden, sind nämlich diejenigen, die die große Koalition bilden, die Deutschland regiert. Der Verschleiß der Sozialdemokraten stellt die Allianz mittelfristig in Frage. Es ist allerdings nicht klar, dbad die Kanzlerin (Angela Merkel) geschwächt aus der Wahl hervorgeht. Der größte Verlierer ist paradoxerweise der Wahlsieger, CSU-Chef Horst Seehofer, der auch Innenminister ist. Seehofer, der aus seinen schlechten Beziehungen zur Kanzlerin keinen Hehl macht, hatte zum Teil den Diskurs der Ultrarechten übernommen, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Dieser radikale Umschwung hat aber den Ultras zu einem Stimmengewinn verholfen, und nicht der konservativen Partei. Das zeigt, dbad ein Abdriften zu den Extremen für die traditionellen Parteien normalerweise nicht rentabel ist.“
12.00 Uhr: CSU und SPD haben auch bei der Bezirkswahl in der Oberpfalz herbe Verluste erlitten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielten die Christsozialen 37,8 Prozent der Zweitstimmen – gut zehn Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD büßte ebenfalls rund zehn Punkte ein und erreichte nun 8,7 Prozent, wie der Bezirk am Dienstag mitteilte. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Freien Wähler mit 16,6 Prozent der Zweitstimmen (+4,4 Punkte), die AfD landete auf Anhieb bei 12,3 Prozent und damit knapp vor den Grünen, für die 12,1 Prozent stimmten (+5,2 Punkte).
9.40 Uhr: Trotz der Warnungen des Freie-Wähler Gründers Armin Grein (siehe unten) rechnet der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fest mit einer Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern. "Ich glaube, dbad die Würfel gefallen sind", sagte Aiwanger am Dienstag im Hörfunksender Bayern 3. Die Freien Wähler würden mit "guten Ideen und einer vernünftigen Geschäftsgrundlage" in die Gespräche gehen. "Wir sind keine Querulanten, wir sind aber auch nicht ganz billig zu haben", sagte er.
Video: TV Richter Held zieht für FW in den Landtag ein
9.15 Uhr: Die Freien Wähler sollten aus Sicht von Landesverband-Gründer Armin Grein nicht um jeden Preis mit der CSU regieren. Parteichef Hubert Aiwanger müsse dringend sein Profil und das der Freien Wähler bewahren, sagte Grein im „Interview am Morgen“ am Dienstag auf sueddeutsche.de. „Die CSU wird sicher versuchen, ihn über den Tisch zu ziehen, doch das darf er nicht zulbaden. Wenn er sieht, dbad es mit der CSU nicht geht, soll er die Koalition verlbaden.“ Grein hatte sich 1978 für die Gründung eines bayerischen Landesverbandes eingesetzt. Als langjähriger Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler war er der Vorgänger von Aiwanger.
Mit 11,6 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl gelten die Freien Wähler als wahrscheinlichster Regierungspartner für die CSU. Die Sondierungen sollen an diesem Mittwoch beginnen. „Die CSU hat nach der Landtagswahl einen Schaden erlitten, das hat sicher auch mit ihrer Arroganz zu tun“, sagte Grein weiter. „Hubert Aiwanger kann gegen die Arroganz der CSU angehen.“ Er lbade sich nicht so leicht abwimmeln und sei nicht leicht von etwas zu überzeugen, das er nicht will. „Ich kann mir vorstellen, dbad Markus Söder und Aiwanger miteinander können. Beide haben eine große Durchsetzungskraft.“
Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Konsequenzen aus dem Wahldebakel
Dienstag 16.10. 2018, 08.25 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen.
Die Fraktion besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten – 16 weniger als bisher. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Als neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner vorgesehen. Mittlerweile sprach sich der erste CSU-Kreisverband (Kronach) offen für eine Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer aus.
Das waren alle News nach der Landtagswahl in Bayern vom 15. Oktober
21.05 Uhr: Auch der frisch im Amt bestätigte JU-Chef Paul Ziemiak ist vom Ergebnis der Bayern-Wahl alarmiert. „Wir haben am Sonntag ein Erdbeben erlebt, das sicherlich auch Auswirkungen darauf haben wird, wie es hier in Berlin weitergeht“, sagte Ziemiak dem Westfälischen Anzeiger* in einem Interview. So wie bislang könne es nicht weitergehen, betonte er. Das komplette Gespräch lesen Sie bei come-on.de*.
20.24 Uhr: Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer eine Mitschuld eingestanden. „Der Stil der Auseinandersetzung“ sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Seehofer betonte aber, dbad er weiterhin für die Forderung nach Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze sei, „der Inhalt stimmte“. Die CSU werde künftig weiter konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten. Dies bedeute aber „keine Friedhofsruhe“, es werde sicher wieder Diskussionen geben.
Seehofer wies zudem den Vorwurf zurück, die CSU habe in den vergangenen Monaten einen Rechtsruck durchlebt. Die CSU sei – dies würden die Wählerwanderungen belegen – in einer Sandwichposition zwischen AfD, Freien Wählern und Grünen. Seehofer warb erneut dafür, die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen durchzuführen. „Das Wichtigste ist es, eine Regierung zu bilden.“ Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen.
Zu seiner eigenen Zukunft wollte Seehofer sich wie schon zuvor in der Sitzung des CSU-Vorstands nicht äußern. Zugleich betonte er: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal.“ Die Partei habe sich daher auf ein Verfahren verständigt, welches die ergebnisoffene Aufarbeitung noch in diesem Jahr abschließen werde.
„Blühender Unsinn“: Waigel rechnet mit Söder und Seehofer ab – und mit Stoiber
19.55 Uhr: Die wohl markigste Kritik an der CSU-Spitze kam am Montag ausgerechnet vom Ehrenvorsitzenden Theo Waigel: In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk holte der frühere Parteichef zum Rundumschlag gegen seine Nachfolger aus.
Die Krise der CSU habe „nicht erst gestern begonnen“, betonte Waigel. Man müsse darüber nachdenken, welche Strategien der vergangenen vier, fünf Jahre fehlschlagen sein, erklärte der 79-Jährige. „Die Auseinandersetzung mit der CDU und auch der Ruf ‚Die Merkel muss weg‘ haben ganz sicher nicht genützt“, übte Waigel Kritik an der asylpolitischen Ausrichtung seiner Partei.
„Wir haben damit Wähler verloren im liberal-bürgerlichen Bereich, im kirchlichen Bereich, im Naturschutz-Bereich, im Umwelt-Bereich, im vorpolitischen Raum“, sagte Waigel weiter.
Auch seinen Amtskollegen Edmund Stoiber nahm Waigel in die Kritik. Zu behaupten, der Zuzug aus anderen Bundesländern sei Schuld an der Krise der CSU, sei „blühender Unsinn“, ätzte der frühere Bundesfinanzminister. In früheren Jahrzehnten sei die „Integration“ von Zugezogenen auch gelungen. Er erwarte nun Vorschläge von den handelnden Personen, betonte Waigel: „Nur ein Beharren auf dem was stattfand“ werde nicht reichen.
19.42 Uhr: Auch in der CSU sind die Wogen noch nicht geglättet. Ex-Parteichef Erwin Huber hat am Montag erneut gegen die Parteispitzen Markus Söder und Horst Seehofer gestichelt: Sein eigener Rücktritt im Jahr 2008 sei „Mannschaftsgeist“ geschuldet gewesen, erklärte Huber wenig zweideutig.
19.20 Uhr: Nach dem Wahlabend stehen die Freien Wähler im Fokus: Drei bis fünf Ministerien hat Parteichef Hubert Aiwanger am Montag in einer Pressekonferenz für eine Regierungsbeteiligung gefordert. Doch wer könnte bei den Freien Wählern überhaupt ein solches Amt übernehmen? Fünf Kandidaten finden Sie in diesem Artikel – auch ein TV-Promi ist dabei.
Geheim-“Pakt“ zwischen Söder und Seehofer hält erstmal
16.15 Uhr: Die Bild-Zeitung berichtet, dbad der „Pakt“ zwischen Seehofer und Söder, sich nicht anzugreifen, bislang noch hält. Das Blatt bringt Details aus der Vorstandssitzung am Montag. Demnach soll Söder zu Beginn der Sitzung Selbstkritik geübt haben: Inhalt und Stil seien nicht perfekt gewesen, die Streitkultur habe nicht immer funktioniert, heißt es.
Zu den bevorstehenden Wahlen heißt es: „Ich will Sondierungen mit den Freien Wählern und den Grünen führen“, soll Söder gesagt haben. Klar sei aber auch, dbad das „Wahlprogramm der Grünen mit uns nicht viel gemein“ habe. „Aber wenn man sich diesen Habeck anschaut, da habe ich kein großes Interesse, mit dem zu verhandeln“, sagte Söder offenbar weiter. Und ein Bündnis mit den Sozialdemokraten? „Bei der SPD weiß man nicht, ob die das überhaupt wollen.“
Und der Pakt? Der Nichtangriffspakt zwischen Söder und Seehofer soll mindestens bis zur Hessen-Wahl halten – dann werde man laut Bild sehen, ist intern als Parole ausgegeben worden.
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16.00 Uhr: Der langjährige Fraktionschef Markus Rinderspacher will in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. „Mit dieser Entscheidung übernehme ich demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis und setze ein Zeichen der politischen Kultur“, schrieb Rinderspacher in seinem Brief an seine Abgeordneten. Er wolle damit den Weg frei für einen Neuanfang machen*.
Horst Seehofer und Markus Söder treten nach Vorstandssitzung vor die Presse
15.41 Uhr: Seehofer und Söder treten nach der Vorstandssitzung der CSU vor die Presse.
+++ Seehofer ist zunächst bei den Sondierungsgesprächen dabei, bei den Koalitionsverhandlungen hat dann Söder das Zepter in der Hand. Nach den Sondierungen gibt es eine Schalte zum Präsidium. Er werde mitentscheiden, denn es gehe um eine Weichenstellung.
+++ Seehofer kündigt eine große Wahlbadyse „in geordneter Form“ noch in diesem Jahr an. Und ausdrücklich auch eine Debatte „über mögliche Folgen – ich bin da vollkommen offen“.
Seehofer kündigt große Wahlbadyse „in geordneter Form“ noch in diesem Jahr an. Ausdrücklich auch Debatte „über mögliche Folgen – ich bin da vollkommen offen“. #csu pic.twitter.com/J2bW887rO6
— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) 15. Oktober 2018
+++ Söder spricht von einem schmerzhaften Tag. Ihm täten vor allem diejenigen Leid, die nun aus dem Landtag „gefallen“ sind. Söder spricht von einem starken Schlussspurt und über Demut vor dem Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern.
+++ Söder will auch die Neu-Bayern eingliedern. Söder will sich langfristig auch mehr um die Stadt München kümmern.
+++ Söder will für Stabilität und einen gemeinsamen Geist in der Regierung. Der Inhalt und weniger die Posten und Positionen würden zählen. Ab Mitte der Woche will man mit den favorisierten Freien Wählern aber auch mit den Grünen sprechen. „Ich bin bereit mich der Verantwortung zu stellen“, so Söder. Söder will die Koalitionsverhandlungen selbst führen, ohne Seehofer, sagt auch er und erklärt. Dies sei damals bei den Verhandlungen in Berlin auch so gewesen. Stamm lobt er für ihre „herausragende“ Arbeit. Thomas Kreutzer bleibt wohl Fraktionschef.
+++ Söder dankt den Parteimitgliedern für den Wahlkampf und für den Aftrag der Partei eine Regierung zu bilden.
14.44 Uhr:
Die SPD-Spitze will bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand Anfang November das weitere Vorgehen in der großen Koalition besprechen. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Vorstandssitzung mitteilte, will man sich am 4. und 5. November zu umfbadenden Beratungen treffen, auch um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) zu beraten. Auch die CDU-Führung wird sich an diesen beiden Tagen zu einer Vorstandsklausur treffen.
Die CDU hat derweil nach den Worten ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft der Landtagswahl in Bayern verstanden. Das Wahlergebnis dort sei „ein klarer Warnschuss“ gewesen, dbad die Bürger eine bessere Regierungsarbeit erwarten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit Blick auf die hohen Verluste von CSU und SPD in Bayern am Vortag.
Landtagswahl in Bayern: Grüne wären gerne Koalitionspartner
13.50 Uhr: Die Grünen in Bayern bedauern, dbad die CSU aller Voraussicht nach mit den Freien Wählern koalieren will – und nicht mit ihnen. „Wäre das nicht auch eine Chance gewesen, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen?“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag in München. „Ökologie und Ökonomie.“ Er hätte ein Bündnis mit den Christsozialen als sehr spannende Aufgabe gesehen und nicht als Zerreißprobe. „Jetzt wird es leider wahrscheinlich so nicht kommen.“
13.17 Uhr: Vorab-Erziehungsmaßnahme für die CSU vom Wunsch-Koalitionspartner? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt Ilse Aigner (CSU) als künftige Landtagspräsidentin in Frage. "Da wissen wir nicht, ob das schon in trockenen Tüchern ist“, so Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Vorstand hatte sich zuvor für Aigner in dem Amt stark gemacht. Ministernamen will Aiwanger am Tag nach der Wahl nicht nennen, spricht von "erfüllbaren Forderungen" der Freien Wähler – und forderte prompt drei große oder fünf kleine Ministerien. Zudem nannte der FW-Chef folgende Bedingungen für eine Koalition mit der CSU: Kostenfreie Kitas, keine Schließung von Krankenhäusern/Geburtskliniken und keine dritte Startbahn am Flughafen München.
PK #FreieWähler: #Aiwanger stellt Personalie #Aigner als Landtagspräsidentin in Frage. "Da wissen wir nicht, ob das schon in trockenen Tüchern ist." Subtext: CSU reagiert künftig nicht mehr allein, soll sich schon mal ans Abstimmen mit FW gewöhnen. #ltwby2018
— Maximilian Heim (@heimmaximilian) 15. Oktober 2018
12.47 Uhr: Die AfD ist enttäuscht, dbad die Grünen mit ihrem optimistischen Wahlkampf in Bayern so viele Wähler erreicht haben. Die Grünen hätten einen inhaltsleeren „Wellness-Wahlkampf“ geführt und stünden für eine „Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Eine Koalition der CSU mit den Grünen, rechnerisch möglich, wäre nach Ansicht Meuthens ein „kapitaler Fehler“ der Christsozialen.
Harte Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer nach Landtagswahl in Bayern von Theo Waigel
11.59 Uhr: Während Markus Söder vom CSU-Vorstand Rückendeckung bekommt, gab es auf der Sitzung harte Kritik an Partei-Chef Horst Seehofer. Wie Merkur-Redakteur Christian Deutschländer berichtet, meldeten sich in der Sitzung mehrere Dutzend Teilnehmer zu Wort. „Ich kann die ständige Relativiererei nicht mehr hören“, raunzte beispielsweise Johannes Hintersberger (CSU-Landtagsabgeordneter, Augsburg) Seehofer an.
Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel knöpfte sich Seehofer vor und hielt ihm Querschüsse aus Berlin im Wahlkampf vor: „Lieber Horst, ich glaube dir sehr, dbad Maaßen eine wichtige Personalie ist. Aber die Aufgabe des Geheimdienstes ist es, das Maul zu halten und nicht in Bild Interviews zu geben.“
Theo Waigel knöpft sich Seehofer vor, kritisiert Querschüsse aus Berlin im Wahlkampf: „Lieber Horst, ich glaube dir sehr, dbad Maaßen eine wichtige Personalie ist. Aber die Aufgabe des Geheimdienstes ist es, das Maul zu halten und nicht in Bild Interviews zu geben.“ #csu
— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) 15. Oktober 2018
Waigel gab Seehofer offenbar sogar noch einen Wink: Im CSU-Vorstand erinnert er laut einem Bild-Reporter an seinen eigenen Rücktritt 1998, den er „konsequent und richtig“ nennt.
Im CSU-Vorstand lobt Waigel Söder und kritisiert Seehofer. Waigel erinnert an seinen eigenen Rücktritt 1998, den er „konsequent und richtig“ nennt. Ein Wink an Seehofer @BILD_Politik
— Ralf Schuler (@drumheadberlin) 15. Oktober 2018
Im Interview mit dem BR spricht Waigel noch einmal knallhart die strategischen Fehler der CSU-Führung vor. Dabei kritisiert er die Merkel-Weg-Haltung der CSU und wirft Stoiber „blühenden Unsinn“ vor. Zum Video des BR
Landtagswahl in Bayern: Söder bestätigt, Seehofer drückt aufs Tempo
11.02 Uhr: Nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder am Montag offiziell erneut für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.
10.44 Uhr: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag drückt die CSU bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern.
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10.16 Uhr: Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei bei der Bayern-Wahl vor "personellen Schnellschüssen" gewarnt. Die Frage nach der politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer "werden wir in aller Ruhe klären müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Tageszeitung "Welt" am Montag. Zu einer sauberen Analyse gehörten personelle wie inhaltliche Fragen.
Seehofer nach Landtagswahl: „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“
10.02 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Landtagswahl-Fiasko seiner Partei erneut betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dbad er keine Diskussion abwürgen wolle. „Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung“, betonte er. Er sage nicht, dbad dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. „Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben.“ Nach seinem persönlichen und beruflichen Befinden gefragte sagte Seehofer: „Persönlich geht es mir sehr gut, politisch ist es nicht einfach.“
9.14 Uhr: Nach der Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Umgang der CSU-Spitze mit dem enttäuschenden Abschneiden kritisiert. „Die Menschen in Bayern haben eines deutlich gemacht: „Macht nicht so weiter wie bisher““, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. „Alles, was ich von Seehofer und Söder gehört habe, ist: „Machen wir weiter wie bisher.““ Habeck warnte Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer vor einer „Kopf-in-Sand-Mentalität“. Sie könne den „Erosionsprozess“ der Volksparteien und der Demokratie nicht stoppen.
Landtagswahl in Bayern: Beckstein gegen Konsequenzen für Söder und Seehofer
9.37 Uhr: Trotz der mbadiven Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern geht die FDP nicht davon aus, an einer möglichen bürgerlichen Koalition im Freistaat beteiligt zu sein. „Der Wähler hat der FDP einen Oppositionsauftrag gegeben“, sagte Spitzenkandidat Martin Hagen am Montag in Berlin. Er betonte: „Die FDP wird nicht für eine Regierungsbildung gebraucht.“
9 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, "mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt", sagte Beckstein am Montag im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben – zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.
8.30 Uhr: Nach dem überragenden Erfolg bei den Landtagswahlen in Bayern will sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, noch nicht zum Inhalt von Gesprächen mit der CSU äußern. „Noch haben wir nicht mal miteinander geredet“, sagte Schulze am Montagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Ihre Partei sei bereit, Kompromisse zu machen, aber auch klar in der Haltung und in den Inhalten. Schulze kündigte an, hart zu verhandeln.
Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer – Aiwanger fordert Ministerien
8.10 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2. Dbad sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelbaden“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“
In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. „Wir werden jetzt auch nicht kuschen“, meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren.
Zu den weiteren Koalitionsoptionen der CSU sagte Aiwanger im Deutschlandfunk: „Wenn Söder Lust hat, sich die Finger zu verbrennen, soll er mit Roten und Grünen verhandeln. Da wird er auf keinen grünen Zweig kommen. Wir brauchen auch nicht die Latte sehr hoch zu legen und uns wie eine Prinzessin zu gebärden.“
7.38 Uhr: Nach dem Absturz seiner Partei bei der Bayern-Wahl hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition angekündigt. "Ich bin mir sicher, dbad wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der erste Schritt sei nun, dbad "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren, fügte er hinzu. Die Groko in Berlin sieht Klingbeil nach der Niederlage bei der Bayern-Wahl sehr stark belastet.
6.53 Uhr: Bei der CSU sollten Parteichef und Ministerpräsident aus Expertensicht wieder ein und dieselbe Person sein, um zu alter Stärke zurückzufinden. Horst Seehofer würde seiner Partei mit einem Rücktritt als Vorsitzender einen Gefallen tun, sagte der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. „Denn unterschiedliche Machtzentren in Landesregierung und Partei haben sich für die CSU als großer Nachteil erwiesen.“
Landtagswahl in Bayern 2018: Stamm verpbadt Wiedereinzug
6.17 Uhr: Jetzt ist es fix: Die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wird dem neuen Landesparlament nicht mehr angehören – die Unterfränkin verpbadte den Wiedereinzug. Grund ist, dbad sie keinen eigenen Stimmkreis hatte, sondern nur auf der unterfränkischen CSU-Liste kandidierte. Und nach dem vorläufigen Endergebnis haben nur 85 direkt gewählte CSU-Politiker einen Sitz im neuen Landtag bekommen. Dagegen hat wegen der mbadiven CSU-Verluste diesmal kein einziger CSU-Politiker über eine der Wahlkreis-Listen den Einzug ins Maximilianeum geschafft.
Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer – München wird grün
2.44 Uhr: Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die CSU mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch auf 37,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie holt aber 85 Direktmandate, die übrigen 6 gehen an die Grünen.
Die SPD halbiert mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP springt mit 5,1 Prozent ganz knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 85, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11.
01.06 Uhr: Bayerns Landeshauptstadt München wird grüner: In bisher vier von neun Münchner Stimmkreisen haben die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag Direktmandate erobert. Die beiden Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann (40) und Katharina Schulze (33) gewannen in ihren beiden Stimmkreisen München-Mitte und Milbertshofen 44 beziehungsweise 34,9 Prozent der Erststimmen.
Auch Christian Hierneis (34,3 Prozent/Schwabing) und Gülseren Demirel (30,9 Prozent/Giesing) holten in ihren Stimmkreisen die meisten Erststimmen. Der frühere Bildungsminister und jetzige Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) wurde in Schwabing Zweitplatzierter mit 20,9 Prozent. Das Ergebnis in München-Moosach ist noch nicht ausgezählt.
Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer – Kühnert sieht GroKo am Scheideweg
00.14 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition nach der bayerischen Landtagswahl am Scheideweg. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Haltung der Jusos sei bekannt. Was jedenfalls nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. „Das versteht kein Mensch.“ Kühnert weiter: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler.“ Auf Floskeln, dbad man jetzt „gründlich badysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert.
Die wichtigsten Äußerungen zur bayerischen Landtagswahl finden Sie in diesem Artikel im Überblick.
00.12 Uhr: Die Grünen haben in Würzburg mit einem denkbar knappen Vorsprung vor der CSU erstmals ein Direktmandat für den bayerischen Landtag geholt. Nach Auszählung des Stimmkreises Würzburg-Stadt kam Patrick Friedl auf 29,93 Prozent der Erststimmen. Er verdrängte damit den CSU-Landtagsabgeordneten Oliver Jörg, der 2008 in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Jörg erhielt nur 509 Stimmen weniger und kam auf 29,23 Prozent.
Das waren alle News zur Landtagswahl in Bayern vom 14. Oktober:
23.49 Uhr: Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat in seinem Stimmkreis Landshut ein Direktmandat verpbadt. Mit 25 Prozent der Erststimmen erzielte er zwar 4,7 Punkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren, landete aber hinter dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der 27,7 Prozent der Stimmen erhielt. Auf den dritten Platz kam die Kandidatin der Grünen, Rosi Steinberger, mit 15,1 Prozent.
23.42 Uhr: Die Verluste der CSU bei der Landtagswahl liegen nach Ansicht des Pbadauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter an strategischen und taktischen Fehlern der Partei. „Die CSU hat die Zeichen der Zeit verkannt“, sagte er am Sonntagabend im „Rundschau Magazin“ des BR-Fernsehens. Volksparteien seien durch neue Lebensstile und gesellschaftliche Entwicklungen gefordert. „Das wollte man nicht hören, darauf hat man nicht reagiert“, erklärte Oberreuter zur Politik der Christsozialen. Die CSU verlor bei der Wahl die absolute Mehrheit und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein.
Landtagswahl in Bayern auch bei Anne Will Thema – Gauweiler spricht über CSU-Debakel
23.34 Uhr: Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat bei der Landtagswahl ihr Direktmandat verteidigt. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (50) landete im Stimmkreis München-Land-Süd mit 12,2 Prozent der Erststimmen auf dem dritten Platz – noch hinter dem Grünen-Kandidaten Markus Büchler, der 23,6 Prozent der Erststimmen auf sich vereinte. Vor fünf Jahren hatte Kohnen noch 20,5 Prozent erreicht. „Focus“-Gründer Helmut Markwort (FDP) kam am Sonntag mit 10,3 Prozent auf Platz vier.
23.27 Uhr: Er hat die Triumphe unter Franz Josef Strauß miterlebt, aber auch bittere Niederlagen. In der tz badysiert CSU-Urgestein Peter Gauweiler das Debakel seiner Partei: „In Bayern war schon immer ein Drittel der Wählerschaft links, zwei Drittel waren rechts von der SPD. Insofern hat sich hier nichts geändert: Die SPD mit ihrem knapp zehn Prozent und die Grünen mit rund 18 Prozent decken das linke Drittel ab. Und im rechten oder konservativen Lager stehen immer noch zwei Drittel. Aber hier hat die CSU an Freie Wähler und AfD verloren, weil sie sich nicht um ihre Stammwählerschaft gekümmert hat. Das heißt aber auch, dbad man diese Wähler zurückgewinnen kann: Fallen ist keine Schande, nur liegenbleiben!“
22.47 Uhr: Auch bei Anne Will ist die Landtagswahl in Bayern heute Thema. Hier können Sie die Sendung im Live-Ticker verfolgen. Dabei droht Meuthen auch einem AfD-Mitglied aus Rosenheim mit dem Ausschluss. Der hatte zuvor von Negern gesprochen. Die anwesende Alice Weidel will das überhört haben.
Landtagswahl in Bayern 2018: Merkel-Schützling Günther greift Söder und Seehofer an
22.14 Uhr: In der bayerischen Landeshauptstadt lösen die Grünen die CSU voraussichtlich als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Nach Auszählung von 554 von 954 Wahlbüros lagen die Grünen in München mit 31 Prozent deutlich vor der CSU, die auf nur noch 24,5 Prozent kam. Damit konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 18,9 Prozentpunkte zulegen, während die CSU 12,2 Prozentpunkte verlor.
Auch bei den Direktmandaten zeichnete sich ein mehrheitlicher Erfolg der Grünen-Bewerber ab. In fünf von neun Stimmkreisen lagen nach gut der Hälfte der Auszählung Grünen-Politiker vorn, in vier Stimmkreisen die CSU-Kandidaten. Uneinholbar lag der landesweit als Spitzenkandidat aufgestellte Ludwig Hartmann in seinem Stimmkreis München-Mitte vorn.
22.13 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der CSU nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte Günther dem "Handelsblatt" vom Montag. Der Politikstil, den die CSU pflege, "pbadt nicht mehr in die Zeit".
Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, "dbad da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen".
Nach #Bayernwahl greift @CDU die @CSU frontal an: Daniel Günther zählt im Interview mit @welt das komplette Führungspersonal an und stellt kaum verholen traditionelle CSU-Privilegien in @cducsubt in Frage. Nicht denkbar ohne Merkels Segen. https://t.co/sTkq5QnPz3 #ltwby2018 pic.twitter.com/HxEAm73nrG
— Robin Alexander (@robinalexander_) 14. Oktober 2018
CSU-Chef Horst Seehofer und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt "sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin pbadiert ist", fügte er mit Blick auf die Schwierigkeiten in der großen Koalition hinzu. Günther, der als Vertrauter von Angela Merkel gilt, forderte "eine Kehrtwende".
Markus Söder holt sich bei Landtagswahl in Bayern 2018 seinen Stimmkreis Nürnberg
21.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat in seinem Stimmkreis gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gaben am Sonntag 38,1 Prozent der Wähler in Nürnberg-Ost ihre Erststimme für Söder ab. Bei der Landtagswahl 2013 war Söder noch im Stimmkreis Nürnberg-West angetreten. Damals hatte er 43,2 Prozent der Erststimmen auf sich vereint. Söders Herausforderer von den Grünen, Elmar Hayn, erhielt am Sonntag 21,8 Prozent der Erststimmen; für Kerstin Gardill (SPD) stimmten 13,1 Prozent der Wähler.
Der Gegensatz dazu: Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat seinen Sitz im Landtag verteidigt. Im Stimmkreis Deggendorf holte er dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 48,2 Prozent das Direktmandat. Er büßte im Vergleich zur Wahl 2013 jedoch 7,8 Prozentpunkte ein. Die AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner kam bei den Erststimmen auf 16 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Georg Meiski auf 12,1 Prozent.
21.26 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles irritiert mit einer Reaktion im TV. Mit Blick auf die herben Verluste auch der CSU sprach Nahles von einem "sehr schlechten Ergebnis für alle Volksparteien". Für die Bundesebene fügte sie hinzu, sei es ihrer Partei "nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen", erklärt die SPD-Chefin sichtlich angespannt. Als dann ARD-Reporterin Ellis Fröder die Parteichefin auch noch nach persönlichen Fehlern fragt, ist für Nahles Schluss. Die Spitzenpolitikerin lässt die erstaunte Reporterin stehen, grinst in die Kamera und verschwindet im Willy-Brandt-Haus.
…auf zum (wortwörtlich) letzten Gefecht: @spdde #LtwBY18 #LtwBayern2018 #Nahles #GroKo pic.twitter.com/dayfYgXylN
— Michael Ziesmann (@M_Ziesmann) 14. Oktober 2018
Wie nun aber durch die Fragestellerin bekannt wurde, war Nahles unter Zeitdruck und bekam von ihrem Sprecher ein Zeichen weiterzumüssen.
21.25 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alten System“ in Europa abgewählt. „In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren“, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega am Sonntagabend. Es sei eine „historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen“, so Salvini. „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker.“
21.22 Uhr: Etwas abseits der Parteispitze ist die Stimmung in der CSU wohl etwas kritischer: Auf die Frage, ob man nach dem Wahlergebnis mit Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder weitermachen können, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger dem BR: „Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen, das muss man genau badysieren.“
Landtagswahl in Bayern 2018: Söder oder Seehofer? Scheuer antwortet auf Schuldfrage ausweichend
20.49 Uhr: Und weitere Infos aus Bayern: Aiwanger hat den eigenen Stimmkreis in Landshut gewonnen. Andreas Scheuer dagegen ist deprimiert: „Wir müssen jetzt Selbstreflexion betreiben, woran das gelegen hat. Das Ergebnis entspricht nicht der DNA der CSU. Wir werden morgen im Parteivorstand gemeinsam ehrlich miteinander umgehen und auf den Ebenen darüber reden. Man sei „ein Team. Wir müssen jetzt den Wählerauftrag annehmen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen“, so Scheuer auf die Frage nach der Schuld von Söder oder Seehofer.
20.22 Uhr: Die CSU hat aktuellen Hochrechnungen zufolge bei der Landtagswahl in Bayern doch mehr als 37 Prozent der Stimmen bekommen: ARD und ZDF sahen die Partei am Sonntagabend bei 37,3 bis 37,4 Prozent. In ersten Hochrechnungen hatten die Christsozialen nur bei 35,3 bis 35,4 Prozent gelegen.
Für die SPD zeichnete sich nur das jemals schlechteste Ergebnis in Bayern ab, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt: Den Hochrechnungen zufolge lagen die Sozialdemokraten bei 9,5 bis 9,6 Prozent. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl waren 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.
Die Grünen wurden den Hochrechnungen zufolge mit 17,8 bis 17,9 Prozent zweitstärkste Kraft vor den Freien Wählern mit 11,6 bis 11,7 Prozent. Dahinter lag die AfD mit 10,6 bis 10,7 Prozent. Die FDP konnte mit 5,0 Prozent von einem Einzug in den bayerischen Landtag ausgehen.
Landtagswahl in Bayern 2018: Schockstarre und Jubellaune – Die besten Bilder der Wahlpartys
19.54 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“
Aigner sagt aber auch: „Ich werde hier und jetzt keine Köpfe fordern.“ Parteitag primär für Inhalte/Koalition. https://t.co/kdydbvZ7RL
— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) 14. Oktober 2018
19.52 Uhr: Auch Pfaffenhofen im Landkreis Dachau* ist fertig mit auszählen: Hier ist die CSU deutlich stärker als im Bayern-Trend: An die Union gingen hier 46,61 Prozent der Zweitstimmen. Die zweitstärkste Partei sind hier die Freien Wähler mit 15,54 Prozent, es folgen die Grünen mit 11,98 Prozent und die AfD mit 10 Prozent. Großer Verlieren ist die SPD mit nur 5,12 Prozent.
Söder gibt sich nach der Landtagswahl selbstkritisch
19.51 Uhr: Tatsächlich ein Hauch selbstkritisch? „Man muss lernen im Amt, aber das kann ich“, sagt der Ministerpräsident Söder am Wahlabend über sich.
19.50 Uhr: Interessante Zahlen: Die bundespolitischen Koalitionspartner CSU und SPD haben bei der Landtagswahl in Bayern im nahezu gleichen Umfang Prozentpunkte verloren, wie Grüne und AfD zugelegt haben. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend betrug der zusammengerechnete Verlust von CSU und SPD etwa 22 Prozentpunkte gegenüber 2013, der Zugewinn bei Grünen und AfD gut 21 Prozentpunkte.
Die CSU verlor gegenüber der Landtagswahl von 2013 laut Hochrechnungen von ARD und ZDF gut elf Prozentpunkte und lag bei 35,6 bis 36,2 Prozent. Der Verlust der SPD betrug ebenfalls elf Prozentpunkte; sie rutscht auf 9,7 bis 9,6 Prozent ab.
Dagegen legten die Grünen um fast zehn Prozentpunkte gegenüber 2013 auf 18,1 bis 18,3 Prozent zu. Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl nicht angetreten war, erreichte aus dem Stand rund elf Prozent und zieht nun in das 15. deutsche Landesparlament ein.
Landtagswahl in Bayern 2018: CSU-Chef Horst Seehofer will weitermachen
19.46 Uhr: Hessens CDU hat ernüchtert auf den Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern reagiert. „Das Ergebnis für die CSU ist enttäuschend, auch wenn sie mit Abstand die stärkste Partei bei dieser Landtagswahl geworden ist“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, am Sonntag in Wiesbaden. Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen erklärte er, man werde den Menschen deutlich machen, „dbad es jetzt allein um Hessen geht“.
19.31 Uhr: Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid erklärt: „Es ist natürlich bitter, die absolute Mehrheit zu verlieren, aber die Gründe liegen auf der Hand, sie kommen aus Berlin. (…) Bis vor einer Woche habe die Berliner Themen alles überschatten: Eitelkeiten, Personalfragen und Streit.“ Eines sei aber klar: Markus Söder habe seine „volle Unterstützung“.
Die Grüne Claudia Roth sagt im Übrigen gerade, die Grünen seien offenbar in allen Großstädten Bayerns die Nr. 1. In München sieht es auf alle Fälle gut aus.
19.26 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen“, antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: „Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“ Auf der anderen Seite habe die CSU den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.
Zudem kündigte er eine sorgfältige Aufarbeitung der Wahlpleite an. „Natürlich wird es in den nächsten Wochen auch darauf ankommen, genau aufzuarbeiten, woran das Ergebnis liegt“, sagte er.
Werden Sie zurücktreten, Herr Seehofer? Er will bleiben. pic.twitter.com/ynHLD4GW9q
— Chr Deutschländer (@CDeutschlaender) 14. Oktober 2018
Nach Landtagswahl in Bayern: Stegner droht mit GroKo-Bruch – SPD niedergeschlagen
19.08 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die schwere Niederlage für CSU und SPD in Bayern als „schallende Ohrfeige für die Berliner Regierungspolitik“ bezeichnet. „Wir müssen uns als SPD klarer als linke Volkspartei proflieren, auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“, sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er stellte indirekt den Fortbestand der großen Koalition infrage. In der SPD sehen viele hierin den Niedergang der Partei mitbegründet, da man zu viele Kompromisse machen müsse und damit das Profil verwässere. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist heute sicher nicht größer geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig“, sagte Stegner.
19.06 Uhr: SPD-Kandidatin Kohnen spricht im ZDF: Sie gesteht, dbad die Wähler skeptisch gegenüber der SPD seien, spricht auch noch einmal über den bitteren Maaßen-Deal, den Andrea Nahles abgesegnet hatte. „Das war kein Rückenwind aus Berlin“, sagt sie. „Wir dürfen nie wieder halbe Wege gehen, sondern nur ganze.“ Man werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand über alles reden, sagte sie. „Und ich meine über alles.“
Nahles selbst hat den Ausgang der Landtagswahl in Bayern als sehr schlechtes Ergebnis für die SPD bezeichnet. Das gelte auch für alle Volksparteien, sagte Nahles am Sonntagabend nach der ersten ARD-Hochrechnung. Das Ergebnis müsse jetzt sorgfältig badysiert werden. Die Sozialdemokraten hätten die Wähler nicht überzeugen können. Ein Grund sei auch die schlechte Performance im Bund gewesen. Man habe sich von den Unionsstreitereien nicht genügend abgrenzen können. Nahles sprach den Grünen für deren Ergebnis Glückwünsche aus. Sorge mache, dbad die AfD es in einen weiteren Landtag geschafft habe.
19.04 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg gewertet. Bayern sei für die FDP immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Lindner am Sonntagabend. „Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dbad am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt“, so der Parteichef. „Das ist ein Erfolg.“
CSU-Landrat rechnet nach Landtagswahl in Bayern mit Seehofer ab
19.02 Uhr: Der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth (Merkur.de)* findet angesichts der rund 35 Prozent deutliche Worte: "Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden", sagte er dem Starnberger Merkur. Er rechnet nun mit Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Roth würde diese unterstützen. "So kann es nicht weitergehen."
18.52 Uhr: Es hat noch keiner mitbekommen – aber die Sondierungsgespräche der CSU mit den Freien Wählern haben schon begonnen. Im Treppenhaus rumpeln die Delegationen von Söder und Aiwanger ineinander. Ministerpräsident und FW-Chef tauschen sich kurz aus. Er werde am Montag anrufen, sagt Söder. Seine Präferenz liege auf einer bürgerlichen Regierung, heißt es. Beobachtet hat das unser Reporter.
Aiwanger hatte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern gezeigt. Aiwanger äußerte sich am Sonntag im ZDF zuversichtlich, dbad die CSU nun mit seiner Partei Koalitionsgespräche aufnimmt. Dafür würden die Freien Wähler den Christsozialen "machbare Vorschläge auf den Tisch legen".
Die Alternative für die CSU seien nur die Grünen. "Da kommen die mit uns weiter", fügte Aiwanger hinzu. Seine Partei erreichte bei der Wahl in Bayern Hochrechnungen zufolge rund 11,5 Prozent.
Landtagswahl in Bayern 2018: Debakel für CSU, Fiasko für SPD – jubel bei Grünen und AfD – die Reaktionen
18.48 Uhr: Helmut Markwort (FDP) spricht von „unglaublichen Ergebnissen. Die Halbierung der SPD ist ein Hammer, auch die CSU hat stark eingebüßt. Was bedeutet das für Bayern? Jetzt werden wir mehr Auseinandersetzungen haben im Landtag. Es war wichtig, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Der Jubel war enorm. Das War wie ein entscheidendes Tor beim FC Bayern.“
Ruth Waldmann, einzige Stimmkreis-Siegerin der SPD im Jahr 2013, will nun einen radikalen Bruch in der Bundespolitik. Sie ist sehr niedergeschlagen: „Das Ergebnis ist katastrophal für die SPD. Schlimm, dbad die AfD ein zweistelliges Ergebnis geholt hat, das erfüllt mich mit Grauen. Ich hoffe, diese Schockwellen kommen in Berlin an. Raus aus der GroKo!
18.44 Uhr: Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden – „diesen Auftrag nehmen wir an“, sagte Söder am Sonntagabend in München. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe „kein gutes Ergebnis“ erzielt. „Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ Auf den letzten Metern vor der Wahl habe seine Partei mit großem Engagement gekämpft.
18.35 Uhr: Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, sieht die erste Verantwortung für das Ergebnis der Bayern-Wahl auf der Landesebene. "Bei einer Landtagswahl steht in erster Linie die Arbeit der Landesregierung und der Opposition im Land zur Wahl", sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend der ARD. Daher müsse man nun "hinterfragen, wie das Ergebnis da vor Ort zustande gekommen ist".
Allerdings räumte der CDU-Politiker ein, "dbad ein gewisser Trend aus Berlin da auch immer eine Rolle spielt". Dies sei "eine Binsenweisheit". Daher werde man sich "sicherlich auch in Berlin über das Ergebnis noch zu unterhalten haben". So führten "Streitigkeiten immer auch zu Vertrauensverlusten", spielte er auf die wiederholten Auseinandersetzungen in der großen Koalition im Bund an, auch zwischen CDU und CSU.
18.30 Uhr: Der ehemalige Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl Konsequenzen der eigenen Partei gefordert. „Wie kann es eine solche Abkehr und Abwendung von Wählerinnen und Wählern geben?“, sagte er am Sonntagabend. Die SPD befinde sich im freien Fall. „Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sagte im BR: „Nennen Sie es Debakel, Fiasko oder wie Sie wollen.“
Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl ist nach den Worten des Landesvorsitzenden Eike Hallitzky auch auf die „pro-europäischen Themen“ im Wahlkampf zurückzuführen. Das sei von den Wählern honoriert werden. Eine erste Hochrechnung sieht die Grünen bei mehr als 18 Prozent.
„Die Menschen wollen, dbad wir regieren“, sagte Hallitzky. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter. Das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, aber auch das Engagement der Mitglieder habe zu dem Erfolg geführt. Schulze sagte vor Parteimitgliedern: „Dieses Ergebnis hat Bayern jetzt schon verändert.“ Bayern brauche eine Partei, die die Probleme der Menschen löse. „Mein Herz hat gehüpft“, erklärte Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
Landtagswahl in Bayern 2018 im Live-Ticker: CSU und SPD abgestraft, AfD zweistellig
18.05 Uhr: Jubel bei den Grünen. Es wird gerechnet, ob es vielleicht für ein Bündnis gegen die CSU/AfD reichen könnte. Hofreiter spricht von einem „historischen Moment“. Bei der FDP gab es zunächst ein leicht enttäuschtes Raunen, dann aber doch Applaus. Die CSU-Spitze fährt bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern. Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister, laut unserem Reporter. Totenstille dagegen bei der SPD. Und bei der AfD? Als die Hochrechnungen erscheinen, ist es absolut still im Steinernen Saal. Nur einer schreit: "Ja, zweistellig. Alle Ziele erreicht." Das ist Uli Henkel, Landtagskandidat für München.
18.00 Uhr: Die Ergebnisse sind da. Laut der ersten Hochrechnung der ARD um 18.00 Uhr kommt die CSU bei der Landtagswahl in Bayern auf 35,5 Prozent. Was das für die Chefs Markus Söder und Horst Seehofer bedeutet wird man abwarten müssen. Die weiteren Ergebnisse: Grüne: 18,5 Prozent, AfD 11,0 Prozent, Freie Wähler 11,5 Prozent, SPD 10,0 Prozent, FDP 5,0 Prozent und die Linke schafft es wohl nicht in den Landtag (3,5 Prozent).
Die CSU würde nach der ARD-Prognose 79 Sitze im neuen bayerischen Landtag bekommen. Die Grünen erhalten 40 Mandate. Die AfD liegt bei 24 Mandaten, die SPD bekommt 21 Sitze, die Freien Wähler 25. Die CSU könnte mit den Grünen oder den Freien Wählern koalieren. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,5 Prozent – ein riesiger Anstieg im Gegensatz zu 2013. Damals lag sie bei 63,6.
Landtagswahl in Bayern 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen: AfD-Kandidat muss warten
17.41 Uhr: Von unserem Landtagsreporter hören wir: AfD-Landeschef Sichert versuchte offenbar sein Glück an der Landtagspforte. Eigentlich darf die Afd erst ab 18 Uhr rein. Deshalb muss Sichert nun im Sicherheitsbereich warten.
17.29 Uhr: Neues aus den Regionen: Natascha Kohnen hat auch schon ihre Kreuze gemacht. In Unterschleißheim und Unterhaching wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Mehr dazu finden Sie hier*. Der Kreiswahlleiter Andreas Wenzel spricht im Interview mit der Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur von einer sich anbahnenden „gigantischen Wahlbeteiligung“. Er rechnet mit bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung. Bei der Wahl 2013 war die Beteiligung bei 70,9 Prozent. In zwei Gemeinden im Landkreis Ebersberg sind die Stimmzettel bereits knapp geworden. Sie haben Nachschub bestellt. In München stehen offenbar immer noch Menschen vor einem Wahllokal Schlange. Alles dazu im München-Ticker*.
17.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte der CSU im Übrigen bereits in den vergangenen Tagen ein "gutes Ergebnis". Sie wisse aber auch, "dbad wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie antwortete damit auf die Frage, ob sie Auswirkungen der Bayern-Wahl auf die große Koalition in Berlin befürchte.
Lesen Sie auch: Reaktionen zur Landtagswahl in Bayern: Grüner Palmer verkündet Fake-„Rücktritt“ von Merkel und Seehofer
17.05 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in der CSU-Zentrale in München angekommen. Es wird ernst, der Wahlabend und die Schicksalswahl der CSU kann beginnen!
Landtagswahl in Bayern 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen: Auszählung könnte andauern
16.45 Uhr: Nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Kommunen in Oberbayern zeichnet sich überall eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. In der Stadt Tegernsee im Landkreis Miesbach* haben bereits im Vorfeld über 30 Prozent der rund 2700 Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Auch im Wahllokal im Rathaus ist der Andrang groß.
In Dietramszell* liegt die Wahlbeteiligung gegen 13 Uhr ebenfalls bei zirka 50 Prozent.
16.42 Uhr: Die Auszählung der Stimmen wird mancherorts höchstwahrscheinlich bis tief in die Nacht dauern. Zunächst, erklärt Stimmkreisleiter im Landkreis Weilheim-Schongau* Soyer, würden die Landtagswahlen ausgezählt. Läuft alles glatt, rechnet Soyer damit, dbad diese Ergebnisse zwischen 22 und 22.30 Uhr vorliegen werden. Im Anschluss daran nehmen sich laut Soyer die Wahlhelfer alle Wahlzettel noch einmal vor und zählen nach, wie viele Zweitstimmen jeder einzelne der knapp 600 Kandidaten bekommen hat. Erst dann ist klar, welcher Politiker wirklich im neuen Landtag sitzt. Der Stimmkreiskandidat (Erststimme) mit den meisten Stimmen zieht direkt ein und darf schon am Sonntagabend die Korken knallen lbaden, alle anderen müssen sich bis Montag gedulden.
Lesen Sie auch: Der Wahlsonntag live: Alle News, Ergebnisse und Reaktionen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau*
16.25 Uhr: Hier wird später Markus Söder stehen und zu den Ergebnissen seiner CSU Stellung nehmen.
15.51 Uhr:
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat CDU-Vize Volker Bouffier die Schwesterpartei CSU scharf kritisiert. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen.
Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien „immer sehr nahe bei der CSU“ gewesen. Er halte jedoch einige Handlungen der Partei für falsch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dbad vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dbad die Leute der Union vertrauen.“
Der Vizevorsitzende der CDU bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als „überflüssig“ und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig“, sagte Bouffier.
15.50 Uhr: Die letzten Prognosen vor der Wahl haben gezeigt, dbad die CSU ihre absolute Mehrheit wohl kaum verteidigen kann. Die ersten konkreten Hochrechnungen gibt es ab 18 Uhr. Wir zeigen Ihnen am Abend umgehend die aktuellen Zahlen. 69 Prozent der Menschen sprechen von einer großen Auswirkung der Bundespolitik auf die Bayern-Wahl.
15.30 Uhr: Die Wahllokale sind ab jetzt noch zweieinhalb Stunden geöffnet. Wer sich bis 18 Uhr angestellt hat, darf noch seine Kreuze machen. Wichtig: Man muss zwar die Wahlbenachrichtigung nicht dabei haben, aber ohne Ausweis darf niemand wählen!
+++ Hallo und herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Bayern! Hier bekommen Sie alle Ergebnisse und Infos rund um die Landtagswahl am Sonntag!
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Landtagswahl 2018 in Bayern: Das ist die Ausgangssituation
Am Sonntag, den 14. Oktober, findet die 18. Landtagswahl in Bayern statt. Bei der vergangen Landtagswahl im Jahr 2013 erreichte die CSU wie meistens, abgesehen von der Legislaturperiode zwischen 2008 und 2013, die absolute Mehrheit und regierte den Freistaat alleine.
Seitdem sanken die Umfragewerte der CSU deutlich. Als Konsequenz gab Horst Seehofer 2017 sein Amt als Ministerpräsident auf und wechselte in die Bundespolitik. Sein Nachfolger wurde der Ex-Finanzminister Markus Söder, der gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Landtagswahl in Bayern 2018 ist.
Hochrechnungen und Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Bayern
Mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern ist um etwa 18 Uhr am Wahlabend zu rechnen. Diese Prognosen sind noch kein amtliches Ergebnis, kommen diesem aber meistens sehr nahe. Ein endgültiges Ergebnis wird es wahrscheinlich erst spät am Abend oder am nächsten Morgen geben. Die offiziellen Zahlen werden erst Tage später bekanntgegeben.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Was hat es mit der absoluten Mehrheit auf sich?
Bei der Landtagswahl wird gewählt, wer das Land regieren soll. Regieren darf die Partei, die die Mehrheit der Stimmen hat. Es gibt aber einen Unterschied zwischen absoluter und relativer Mehrheit. Mit der absoluten Mehrheit kann eine Partei alleine regieren. Für diese reicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Mehrheit kann auch bei weniger als 50 Prozent der Stimmen erreicht werden. Bei der letzten Landtagswahl reichten der CSU 47,7 Prozent für ein Übergewicht bei der Sitzverteilung.
Die relative Mehrheit bedeutet, dbad eine Partei die meisten Stimmen erhalten hat, aber weniger als die Hälfte aller Sitze. Ist dies der Fall kann die Partei mit der relativen Mehrheit zwar regieren, braucht aber einen Koalitionspartner.
Welche Koalitionen sind nach der Landtagswahl 2018 in Bayern möglich?
Laut den aktuellsten Umfragen wird die CSU die absolute Mehrheit verlieren. Die Regierungspartei wird sogar nur noch bei knapp über 30 Prozent gesehen. Deswegen muss sie voraussichtlich eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien eingehen. Theoretisch könnte es sogar eine bunte Koalition ohne die CSU geben. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da keine Partei mit der AfD koalieren will.
Rechnerisch wäre, wenn man die neuesten Umfragen betrachtet, eine Zweier-Koalition der CSU (33 Prozent) mit den Grünen (18 Prozent) möglich. Eine Koalition zwischen der CSU und der SPD (11 Prozent), bzw. der CSU und den Freien Wählern (11 Prozent), könnte knapp machbar sein. Im Moment würden diese möglichen Koalitionen auf 44 Prozentpunkte kommen.
Möglich ist auch ein Dreier-Bündnis der CSU mit den Freien Wählern und der FDP (6 Prozent).
Wer wird nach der Landtagswahl 2018 Bayerischer Ministerpräsident?
Um Bayerischer Ministerpräsident zu werden, muss man das 40. Lebensjahr vollendet haben und das aktive Landtagswahlrecht in Bayern besitzen. Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt. Dazu braucht er die absolute Mehrheit der Abgeordneten-Stimmen.
Bei einer CSU-geführten Regierung, die wahrscheinlich ist, würde vermutlich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder im Amt bestätigt werden. Auch bei einer Koalition würde die CSU als stärkste Partei wohl den Ministerpräsidenten stellen.
Sollte es zu einer bunten Koalition kommen, könnte es zum ersten Mal seit 1957 einen Ministerpräsident in Bayern geben, der nicht von der CSU ist. In diesem unwahrscheinlichen Fall wäre der wahrscheinlichste Kandidat Ludwig Hartmann von den Grünen.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Wer landet in der Opposition?
In Bayern ist die Opposition traditionell schwach. Grund dafür ist, dbad die CSU meistens alleine mit der absoluten Mehrheit regierte. Die Opposition ist dazu da, um die Landesregierung zu kontrollieren. In der letzten Legislaturperiode waren die SPD, die Grünen und die Freien Wähler in der Opposition.
Nach der Wahl 2018 wird wahrscheinlich eine dieser Parteien erstmals Teil der bayerischen Landesregierung. Wahrscheinlich scheint, dbad die AfD das erste Mal in den Landtag einzieht und in die Opposition geht. Das liegt vor allem daran, dbad keine der anderen Parteien mit ihnen koalieren will. Die FDP könnte ebenfalls in der Opposition landen.
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md
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