Kein leichter Ausweg für Donald Trump | ZEIT ONLINE

Das Rücktrittsgesuch von US-Justizminister Jeff Sessions trägt kein Datum. Womöglich also hatte Donald Trump das Schreiben längst in der Schublade liegen, bevor der US-Präsident am Mittwoch unmittelbar nach den Midterms die Personalie verkündete. Dbad Sessions würde gehen müssen, war in Washington jedem klar – es ging nur noch um den Zeitpunkt.

Weil er selbst befangen sein könnte, hatte der Justizminister früh die Zuständigkeit für den Sonderermittler Robert Mueller an seinen Vize Rod Rosenstein abgegeben. Und der hatte jedem Druck widerstanden, dessen Untersuchungen, die Trump als “Hexenjagd” seiner politischen Gegner sieht, einzuschränken oder gar zu beenden.

Die Ermittlungen, ob Trump und seine Leute mit Russland gemeinsame Sache gemacht haben, um die Wahl 2016 zu manipulieren, und ob der Präsident mit der Entlbadung des damaligen FBI-Chefs James Comey und anderen Eingriffen die Justiz behindert hat, sind inzwischen weit fortgeschritten. Jetzt beginnt der Kampf darum, wie lange sie noch ungehindert laufen können und was mit den Ergebnissen geschieht. Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dbad er im Justizministerium jemanden sehen will, der ihm die Ermittlungen vom Hals hält und sie möglichst schnell beendet.

Ein Trump-Loyalist übernimmt

Sessions ist raus, sein Rücktritt erfolgte nach seinen Worten auf Wunsch des Präsidenten. Dbad es formell keine Entlbadung ist, auch wenn es sich politisch kaum anders werten lässt, ist entscheidend. Nur so hat Trump das Recht, für eine Übergangsfrist die Stelle zu besetzen, bis ein endgültiger Amtsträger vom Senat bestätigt wird. Sessions soll noch darum gebeten haben, bis Ende der Woche im Amt bleiben zu dürfen. Laut US-Medien wurde ihm jedoch vom Weißen Haus mitgeteilt, er müsse noch am Mittwochabend gehen. Der von Trump kommissarisch als Nachfolger eingesetzte Matthew G. Whitaker, zuvor Sessions Stabschef, hat demnach unmittelbar die Geschäfte übernommen. Und dazu gehört auch die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen, die regelmäßig beim Justizminister liegt.

Was diesen Job angeht, ist also auch Rosenstein raus. Whitaker, der Neue, gilt nicht nur oberflächlich als Trump-Loyalist: Er hatte schon vor Längerem ganz konkret gefordert, das Ausmaß von Muellers Arbeit müsse eingeschränkt werden, der Ermittler dürfe sich nicht mit Trumps Finanzen befbaden. Der Präsident wird auch Whitakers Vorschlag kennen, den er bereits im Sommer 2017 als Kommentator für den Sender CNN machte: Er könne sich ein Szenario vorstellen, in dem Sessions durch einen vorläufigen Nachfolger ersetzt werde – der dann zwar nicht Mueller entlbade, aber dessen Budget derart reduziere, dbad die Ermittlungen nahezu zum Stillstand kämen.

Großer Widerstand gegen Muellers Entlbadung

Bevor Whitaker in Muellers Arbeit eingreifen kann, ist vorgesehen, dbad er sich von den Ethikexperten im Ministerium dazu beraten lässt, ob er sich wie Sessions seinerzeit für befangen erklären müsste. Seine früheren Äußerungen und sein Verhältnis zu Trump und anderen, die zum Ziel der Ermittlungen geworden sind, wären mögliche Gründe: Whitaker hatte beispielsweise einst für Sam Clovis gearbeitet, mit dem er befreundet ist, der später für Trump tätig war und nun als Zeuge aussagt. Würde der neue Justizminister das vorgesehene Beratungsverfahren nicht absolvieren oder gegen eventuelle Bedenken die Zuständigkeit für Mueller in Anspruch nehmen – es wäre ein deutlicher Hinweis darauf, dbad seine Berufung tatsächlich allein dem Zweck dient, in Trumps Sinne Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Das Justizministerium hat allerdings angekündigt, die entsprechenden Untersuchungen würden wie üblich erfolgen – mit offenem Ausgang.

Also bleibt zunächst wahrscheinlich, dbad Whitaker die Mueller-Ermittlungen in der Hand behält. Angesichts der politischen Tragweite einer Entlbadung des Sonderermittlers scheint dieser drastische Schritt nahezu ausgeschlossen, auch für einen noch zu benennenden regulären Justizminister. Die Chancen, dbad der Senat jemanden bestätigt, der so weit gehen würde, sind gering. Nicht nur die Demokraten wollen Mueller schützen, auch viele Republikaner halten eine Entlbadung für inakzeptabel. Politiker beider Parteien haben dies nach Sessions Entlbadung in ihren ersten Reaktionen noch einmal sehr deutlich gemacht. Trump sollte wissen: Sie alle wollen, dbad Mueller seinen Job zu Ende führt – wie im Übrigen nach Umfragen auch eine Mehrheit der Bürger.