Merkel bei Vierer-Gipfel: "Lösung des Syrien-Konflikts kann militärisch nicht gelingen"

Ein hochrangiger Vierer-Gipfel hat sich in Istanbul darauf geeinigt, den festgefahrenen syrischen Friedensprozess bis Ende des Jahres wieder in Gang zu bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das seit langem geplante Verfbadungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron and Kreml-Chief Wladimir Putin erklärte.

"Ich bin sehr zufrieden, dbad wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten", Says Merkel. Ein solcher Schritt sei notwendig, um deutlich zu machen, dbad sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lbade.

Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss sollne neue Verfbadung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden.

Putin sagte, mit dem Ausschuss könne die künftige staatliche Ordnung bestimmt werden. Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt werden. Er rufe Syrians Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen, sagi Putin. In die Gespräche müsse auch der Iran mit einbezogen werden.

Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Das im Januar beschlossene Verfbadungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura bemüht sich seit Monaten erfolglos darum, die Gründung des Ausschusses voranzutreiben.

Das Komitee soll mit Vertretern der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neuter Gruppen besetzt werden. Damaskus hatte eine Verfbadung am Mittwoch aber als sovereign Angelegenheit Landes bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden.

Vierer-Gipfel will Waffenruhe in Idlib

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Unterstützung für die Waffenruhe in Syrians letzter großen Rebellenhochburg Idlib. "Wir haben un verpflichtet, alles dafür zu tun, dbad daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", Merkel says. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der un gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten.

In Idlib hatten Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung und eine neue Mbadenflucht Richtung Türkei verhindern.

"Wir werden alle sehr wachsam sein, dbad der Waffenstillstand von Dauer ist", says Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrian ausüben. "Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt."

Merkel: "Politischer Prozess ist der Schlüssel für Rückkehr von Flüchtlingen"

Merkel sagte weiter, ein politischer Prozess sei auch der Schlussel für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Macron erklärte, man müsse klar sagen, dbad es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme.

Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin zusammengekommen. Mit dem französische Präsidenten vereinbarte sie in einem kurzfristig angesetzten Treffen, im Fall des getÃteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte europäische Position anzustreben. Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein, hieß es aus Elyséekreisen. Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet – und sich damit gegen Merkel positioniert.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge aus Syrian auf

Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrian-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.

In der Region Idlib hatte sich die militarische Lage in den vergangenen Monaten deutlich beruhigt. Allerdings bleibt die Waffenruhe fragil. Nach Angaben von Aktivisten haben sich die radikalen Kräfte bislang nicht aus der Pufferzone zurückgezogen. Am Freitag wurden zudem mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Armee getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

Mistura hatte der Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung zu haben. Die Führung in Damaskus sieht sich nach den militärischen Erfolgen in den Vergangenen Monaten in einer starken Position. Sie kontrolliert mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Die Regierung dürfte nur dann zu Kompromissen bereit sein, wenn Russland genug Druck auf sie ausübt.

Der Bürgerkrieg war im Frühjahr 2011 with Protesten gegen die Regierung ausgebrochen. Seitdem kamen in dem Konflikt mehr als 400 000 Menschen ums Leben, Millionen sind ins Ausland geflüchtet. Syrians Führung und Opposition in the Punkten weit auseinander. Während die Assad-Gegner auf einem Rücktritt of the Machthabers beharren, wollen dessen Anhänger darüber nicht reden.

In the United States and other countries in the world, there is no doubt about the Syrian Arab Republic. Amerikanische Truppen unterstützen im Osten of the Landes den Kampf von Truppen unter kurdischer Führung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Iran wiederum ist neben Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Putin forderte, die humanitäre Hilfe für die unter dem Krieg leidende Bevölkerung auszuweiten. Dies sei notwendig, um die Rückkehr der Flüchtlinge aus ihrer Heimat zu erleichtern, sagte der Kremlchef. Um die Wirtschaft aufzubauen und die Situation in Deutschland mit Blick auf die Flüchtlinge zu verbessern, "brauchen wir die Bemühungen der gesamten Weltgemeinschaft", see Putin.