Merkel-Nachfolge: Merz verteidigt Migrationspakt und Vermögen – Spahn attackiert

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11.29 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine „große Steuerreform“ ausgesprochen. Sie sagte am Mittwoch beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung: „Wir werden auf absehbare Zeit eine Steuerreform brauchen.“ Dies sei vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung nötig, etwa um die Steuervermeidung von Konzernen zu verhindern, aber auch, um neue Anreize zu schaffen. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Friedrich Merz zur AfD: „Nein“

10.59 Uhr: Kleine Überraschung: Merz nennt die Entscheidung für die Einführung eines Mindestlohns richtig. Das Land könne sich das leisten – und es sei wichtig, vielen Menschen zu zeigen, dbad ihre Arbeit etwas wert ist. Auch andere Entscheidungen Angela Merkels verteidigt Merz zumindest indirekt. Unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser sei lediglich etwas zu hart erfolgt.

10.55 Uhr: Klare Kante zeigt Merz hingegen bei der Frage, ob eine Koalition der CDU mit der AfD für ihn denkbar wäre. „Ganz klare und ganz deutliche Antwort: Nein.“

Merz spricht über sein Vermögen – und er fühlt sich als Teil der „gehobenen Mittelschicht“

10.53 Uhr: Bei einer weiteren Frage windet sich Merz ein wenig – bei jener, ob er Millionär sei. „Ich lebe in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die mir politische Unabhängigkeit ermöglichen“, erklärt Merz. Auf mehrfache Nachfrage nach einem möglichen Millionärs-Status gesteht der Kandidat um den CDU-Vorsitz ein: „Ich liege zumindest nicht drunter.“ „Ein klares Ja also“, konstatiert Moderatorin Anna von Bayern. Dennoch fühle er sich in der Lage, die Interessen der Bürger zu vertreten, betont Merz.

10.41 Uhr: „Wir haben eine breite, wohlhabende Mittelschicht und eine kleine, sehr vermögende Oberschicht“, sagt Merz auf eine Leserforderung nach mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich – anders als etwa in den USA sei es nicht der Fall, dbad die Schere immer weiter aufgehe. Er selbst zähle sich zur gehobenen Mittelschicht, sagt der langjährige Anwalt, Politik- und Unternehmensberater.

Er verzweifle fast daran, dbad die SPD an ihren „größten Erfolgen“ zerbricht, erklärt Merz mit Blick auf Hartz IV. Übrigens eine Formulierung, die die Bild selbst vor wenigen Tagen in einem Artikel über die Hartz-Pläne der SPD verwendet hatte.

Die Einführung der “Ehe für Alle„ bezeichnete Merz als richtig. Einzig die Art und Weise der Einführung habe ihn gestört, erklärte er. “Ich hätte mir eine vertiefte Diskussion gewünscht und zwar mit einer Änderung des Grundgesetzes, so wie der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas es für notwendig gehalten hatte.

Möglicher Merkel-Nachfolger Friedrich Merz über Migrationspakt, innere Sicherheit und Abschiebungen

10.38 Uhr: Auch zum UN-Migrationspakt äußert sich Merz. „Wir können sehen, dbad das was dort in den 27 Punkten steht, in Deutschland längst umgesetzt ist“. Der Pakt sei nicht rechtlich bindend – ein Umstand, den man noch einmal klarstellen sollte. Wenn Deutschland aufgrund des Papieres aber andere Länder in die Pflicht nehmen könne, dann sei der Pakt „so zustimmungsfähig“. Er verstehe aber Ängste rund um den Pakt, sagt Merz weiter. Man hätte das Papier innenpolitisch besser kommunizieren können.

Unzufrieden zeigte sich der CDU-Politiker mit der Abschiebepraxis der Bundesländer. “Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, dbad der Bund dafür mehr Zuständigkeiten bekommt„, erklärte er in der “Bild„-Sendung “Die richtigen Fragen„. Zuwanderer mahnte er, sich an deutsche Gesetze zu halten. “Wir haben hier eine christlich-abendländische Wertegemeinschaft, und an diese Regeln müssen sich alle halten, die in Deutschland bleiben wollen„, erklärte Merz.

Der CDU-Politiker setzte seine klare Priorität beim Thema innere Sicherheit. “Die wichtigste Aufgabe, die ein Staat hat, ist dafür zu sorgen, dbad die innere Sicherheit funktioniert. Rechtsstaat geht nur, wenn das Gewaltmonopol beim Staat ist und bei niemandem anderen„, so Merz. Den UN-Migrationspakt bezeichnete er als “zustimmungsfähig“.

Würde er wie Angela Merkel 2015 die Grenze öffnen? Das sagt Friedrich Merz

10.35 Uhr: Ob er wie Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen geöffnet hätte? „Ich will mal auf diese Frage so antworten, wie Herr Habeck das bei Ihnen gemacht hat“, sagt Merz. Der erste Teil der Handlung, die kurzfristige Öffnung der Grenzen, sei richtig gewesen, „der zweite Teil war kritisch – wenn ein Staat dann zugeben muss, dbad er die Kontrolle verloren hat über die Zahl derjenigen die ankommen, dann ist das natürlich sehr kritisch.“

Er habe schon ein schlechtes Bauchgefühl gehabt, als man die Italiener mit dem Zustrom Geflüchteter auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa allein gelbaden habe, erklärt Merz weiter. Dieser sei damals de facto auch ein Problem Deutschlands gewesen.

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz in Deutschland“, betont Merz. Dieses Gesetz müsse an den Interessen Deutschlands als „Einwanderungsland“ orientiert sein. „Lbaden Sie uns da nicht über Begrifflichkeiten streiten“, fügt Merz an – Deutschland sei in jedem Falle längst ein Einwanderungsland.

10.31 Uhr: Friedrich Merz spricht nun bei bild.de über seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Der Politik-Rückkehrer beginnt mit konzilianten Tönen: Er grenze sich weder von Angela Merkel noch von seinen Mitbewerbern ab, sondern wolle seine eigenen Ideen vorstellen, stellt er klar. 

Spahn sprach am Dienstag wieder im Sauerland – das waren die Themen

10.04 Uhr: Im Hochsauerlandkreis geben sich die Kandidaten um den CDU-Bundesvorsitz die sprichwörtliche Klinke in die Hand. Nachdem Friedrich Merz am Samstag in Arnsberg-Oeventrop zu Gast war, begrüßte der CDU-Ortsverband Hüsten am Dienstagabend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Schützenhalle. Der sprach in seiner Rede zentrale Zukunftsthemen für Deutschland an. Die Resultate der CDU dürften nicht zufrieden stimmen. „38 oder 40 Prozent müssen die Marke sein.“ Damit müsse man Links- und Rechtspopulisten „überflüssig machen“, sagte er.

Auch in Sachen Bildung äußerte sich Spahn klar und appellierte für duale Ausbildungswege: „Bald werden Malermeister mehr Geld verdienen als Juristen, weil diese Fachkräfte so gefragt sein werden“, so Spahn. Daher stehe er auch zum dreigliedrigen Schulsystem.

Sein Ziel sei, Deutschland zum „Digitalweltmeister“ zu machen sagte Merz und versprach, sich für strengere Kontrollen an den deutschen Grenzen einsetzen. Mehr finden Sie dazu bei den Kollegen vom Sauerlandkurier*.

8.58 Uhr: Friedrich Merz stellt sich heute ab 10.30 Uhr den Fragen der Leser bei Bild.de (wir berichten im Live-Ticker). Das Blatt kündigt dabei bereits pikante Fragen an. Etwa: „Sind Sie eigentlich Millionär, Herr Merz?“ „Hätten Sie 2015 – genau wie Angela Merkel – die Grenzen offen gehalten?“ „Und hätte Deutschland mit Ihnen noch die Wehrpflicht?“ Man darf gespannt sein.

Merkel-Nachfolge tobt: Spahn attackiert Merz und rechnet mit Kramp-Karrenbauer ab

8.00 Uhr: Jens Spahn greift in den Kampf um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel mit sehr deutlichen Worten ein. “Wir brauchen einen echten Neustart”, sagte der 38-jährige Gesundheitsminister in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). “Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil.”

Außer Spahn wollen auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel gewählt werden. Am Donnerstag findet in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf denen sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. “Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf ‘Weiter-so’ und Kontinuität setzen”, warb Spahn für sich.

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Merkel-Nachfolge in der CDU: Spahn mit Seitenhieb auf Merz

Merz war in den vergangenen Jahren vor allem in der Wirtschaft tätig, seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kam für viele überraschend. Darauf spielte auch Spahn an, als er auf die Frage antwortete, was ihn von dem 63-Jährigen unterscheide.

“Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert”, sagte Spahn, der ebenso wie Merz aus Nordrhein-Westfalen stammt. “Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt.”

Er habe sich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. “Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe”, sagte Spahn. Für ihn sei der Generationenwechsel nicht nur ein Wort: “Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.”

„Inzest oder Polygamie“? Spahn rechnet mit Kramp-Karrenbauer ab – Kampf um Merkel-Nachfolge

Zu den politischen Positionen von Merz sagte Spahn: “Ich muss meine Positionen nicht anpbaden, nichts verbiegen oder relativieren.” Spahn grenzte sich von Äußerungen von Merz ab, der zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundete, dies aber später wieder relativierte.

“Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht”, sagte Spahn. “Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.”

Kramp-Karrenbauer warf Spahn eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vor. “Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt”, sagte der offen schwul lebende und mit seinem Partner verheiratete Spahn. Wenn seine Ehe “in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich”.

Spahn: „Nach Merkel-Rückzug war klar, dbad ich antreten werde“

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: “Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.”

Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag trat Spahn entgegen: “In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an.” Im Falle einer Niederlage werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten.

Kampf um Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen. “Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist”, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenportal “t-online” in einem am Montag veröffentlichten Interview.

“Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen.”

Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückzugewinnen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. “Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen.” Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dbad Ängste der Menschen unbegründet seien.

Kampf um Merkel-Nachfolge: CDU-Kandidat Merz lobt Grüne als “partnerfähig”

Mit lobenden Worten über die Grünen hat der CDU-Politiker Friedrich Merz im Rennen um den Parteivorsitz auf sich aufmerksam gemacht. Die Grünen von heute seien “sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), mahnte ungeachtet des Wettbewerbs um den Parteivorsitz zu Tempo im Regierungshandeln.

Neben Merz bewerben sich als aussichtsreiche Kandidaten noch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze. 

Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnte, die Regierungsarbeit nicht zu verlangsamen. Es komme jetzt der “Herbst der Beschlüsse”, schrieb Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. “So muss es weitergehen – auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag”, forderte er. Es werde sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das dürfe aber nicht dazu führen, “dbad wir im Tempo der Gesetzgebung nachlbaden”.

Auch interessant: Merkel-Rückzug Chance für demokratische Erneuerung der CDU?

Der Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz birgt nach den Worten der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters viele Chancen für die Union. Klar sei, dbad nach 18 Jahren eine Ära zu Ende gehe, sagte die Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung am Samstag bei einer CDU-Landesvertreterversammlung in Berlin. „Das ist eine Zäsur. Aber es ist auch eine Chance für einen Aufbruch und für eine demokratische Erneuerung unserer Partei.“

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