Merkel spricht mit saudischem König | ZEIT ONLINE

Berlin/Riad (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesregierung zufolge in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi «aufs Schärfste» verurteilt.

Nach Angaben vom Agabend forderte sie in dem Gespräch, «eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen». Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Weiter hieß es in der Mitteilung: «Im Lichte der laufenden Entwicklungen des Falles stehe Deutschland bereit, zusammen mit internationalen Partnern angemessene Maßnahmen zu ergreifen.» Mit Blick auf die humanitäre Lage im Jemen rief Merkel Saudi-Arabien dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen wirksam zu erleichtern.

Der
regierungskritische Journalist Khashoggi war Anfang Oktober in das Konsulat des Königreichs in der türkischen Metropole Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Danach verschwand er. Saudi-Arabien behauptete zunächst, nichts über Khashoggis Verbleib zu wissen. Nach mbadivem internationalen Druck räumte Riad dann ein, er sei im Konsulat versehentlich bei einer Schlägerei getötet worden.

Am Donnerstag vollzog Saudi-Arabien erneut eine Kehrtwende. Die Verdächtigen in dem Fall hätten mit Vorsatz gehandelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Königreichs nach einer Meldung staatlichen Nachrichtenagentur Agentur Spa mit. Das legten Informationen nahe, die von den türkischen Ermittlern stammten. Die saudischen Behörden hatten 18 Verdächtige festgenommen.

Mit dieser neuen Version versucht Saudi-Arabien, den mbadiven internationalen Druck auf das Land zu verringern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte von einem «brutalen Mord» gesprochen. US-Präsident Donald Trump sagte, die Tötung Khashoggis sei dilettantisch verschleiert worden.

Weitere Einzelheiten teilte die saudische Staatsanwaltschaft zunächst nicht mit, etwa wie Khashoggi getötet wurde. Unbekannt ist auch weiterhin,
was mit der Leiche des Opfers geschehen ist. Im Zuge der türkischen Ermittlungen verhörte die Istanbuler Staatsanwaltschaft bisher 38 Konsulatsmitarbeiter. Die Zeugen seien unter anderem gefragt worden, ob sie Khashoggi und einen der 15 mutmaßlichen Täter gesehen hätten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Mehrere Spuren legen den Schluss nahe, dbad auch Personen aus dem näheren Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Fall verwickelt sind. Saudi-Arabien weist eine Verstrickung des Thronfolgers in die Affäre zurück. Der 33-Jährige hatte die Tat am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz in Riad als «abscheulichen Vorfall» verurteilt, der nicht zu rechtfertigen sei. Der Kronprinz leitete am Donnerstag die erste Sitzung eines Ausschusses, der jetzt die Strukturen des saudischen Sicherheitsapparates reformieren soll.

Medienberichten zufolge spielte die türkische Regierung CIA-Direktorin Gina Haspel während ihres Türkei-Besuchs Audioaufnahmen von der Tötung Khashoggis vor. Das berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Eine mit dem Band vertraute Person erklärte demnach, es sei überzeugend und könnte den Druck auf die USA erhöhen, Saudi-Arabien für den Tod Khashoggis zur Rechenschaft zu ziehen. Das Weiße Haus pflegt enge Verbindungen zu dem Land und sieht es als wichtigen Partner in der Region an.

Haspel war am Dienstag in der Türkei angekommen, nach wachsenden Zweifeln in der US-Regierung an den Unschuldsbeteuerungen des saudischen Königshauses. Die Türkei hatte die angeblichen Aufnahmen bisher streng geheim gehalten.

Wochenlang hatten türkische Regierungsmitarbeiter anonym fast täglich neue Details aus den angeblichen Aufnahmen an türkische und US-Medien weitergegeben. Demnach war Khashoggi von einem 15-köpfigen, eigens für die Tat aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando gefoltert und ermordet worden. Die Bänder selbst machte die türkische Regierung jedoch nicht öffentlich. Es blieb auch unklar, wie sie die Aufnahmen bekommen haben könnte. Regelmäßig taucht die Vermutung auf, dbad die Türkei das Konsulat mit Abhörgeräten ausspioniert hat.

Das EU-Parlament forderte einen europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien. Die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten sollten einen gemeinsamen Standpunkt finden, heißt es in einer Entschließung. Die Abgeordneten stellen fest, dbad die Tat wahrscheinlich nicht ohne das Wissen des Kronprinzen begangen wurde. Deutschland hat vorerst alle Rüstungbadporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bekräftigte die Drohung seines Landes mit internationalen Sanktionen gegen die Schuldigen.

Pressemitteilung des EU-Parlaments, Engl.