Möglicher Gesetzesverstoß: AfD wegen Parteispende unter Druck

Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat eine möglicherweise illegale Großspende erhalten und Monate später zurückgezahlt. Grüne und SPD fordern schnelle Aufklärung und Konsequenzen.

Nach Bekanntwerden einer möglicherweise illegalen Parteispende erntet die AfD heftige Kritik. Die Grünen und die SPD forderten eine schnelle Aufklärung des Vorgangs, bei dem es um Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee geht – den Kreisverband der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

“Bundestag muss das genau prüfen”

Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem “Handelsblatt”. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich “nicht länger ahnungslos geben”. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, falls sich die Spende als illegal herausstellen sollte.

“Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen”, sagte Kahrs dem “Handelsblatt”. Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: “Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.” Es sei “einfach nur abstoßend”, dbad die AfD offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine “ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung” zu stecken.

Nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” hat die AfD zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkbadenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und “SZ” einsehen konnten.

Die Zuwendung ist “SZ”, NDR und WDR zufolge problematisch, weil Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur dann zulässig seien, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammten. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dbad die Spende tatsächlich illegal gewesen sei, müsse die AfD mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” räumt Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz bereits im September 2017 erfahren zu haben. “Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber informiert”, teilte Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie “keinerlei Informationen”.

Weidel erklärt auch, dbad sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dbad der AfD-Kreisverband Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Summe wieder zurückgezahlt hat.

Kritik auch aus der AfD

Zu dem Vorgang befragt, sagt der Landeschef der AfD-Baden-Württemberg, Ralf Özkara, dbad dem Landesverband “aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee” vorliegt. “Darum haben wir das auch nicht einsehen können.”

Gleichwohl erklärte Özkara: “Sollte sich bewahrheiten, dbad Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dbad wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dbad sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.”