Nach Kritik an Menschenrechtslage: China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus

Eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China hat ein Nachspiel: Die chinesische Botschaft droht indirekt Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen an.

Von Arne Meyer-Fünffinger and Daniel Pokraka

In einem vierseitigen Schreiben hat sich die chinesische Botschaft direkt an die Regierung und den Bundestag gerichtet. Sie bezeichnet ihr Schriftstück als Demarche. Das ist ungewöhnlich, denn eine solche Protestnote richtet sich in der Diplomatie normalerweise nur an Regierungsbehörden, nicht an Abgeordnete. In dem Schreiben erklärt die chinesische Botschaft, sie sei äußerst unzufrieden darüber, dbad der Bundestag über die "sogenannte" Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate.

Die Rede ist außerdem von willkürlichen Vorwürfen und einer groben Verletzung der Souveränität Chinas. Am Ende des Schreibens bittet die Botschaft darum, ihr Anliegen ernst zu nehmen, um sicherzustellen, "dbad die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln."

Anrufe aus der Botschaft

Dazu die die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Butes Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren.

Berichte über Umerziehungslager in Xinjiang

In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt.

Schätzungen zufolge befinden sich eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Stellen in Deutschland, Uiguren nicht mehr nach China abzuschieben. Außerdem lässt die Nürnberger Behörde nach Informationen BR negative Asyl-Bescheide von Uiguren überprüfen.