Politik-News Deutschland: Horst Seehofer will be at CSU-Vorsitzender zurücktreten – laut Medienbericht

Berlin –

Welche politischen Konflikte werden gerade in Deutschland ausgetragen? Welche innen und außenpolitischen Fragen treiben die deutschen Politiker derzeit um? Und welche Politiker-Aussagen machen die Deutschen hellhörig?

In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der deutschen Politik.

Kreise: Seehofer will als CSU-Vorsitzender zurücktreten

Horst Seehofer will be CSU-Vorsitzender zurücktreten. Eine entsprechende persönliche Erklärnung will er im Laufe der Woche abgeben, Anfang 2019 einen Sonderparteitag mit Neuwahlen geben.

Das machte Seehofer am Sonntagabend bei Beratungen der engsten CSU-Spitze in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

SPD hofft auf Chance auf Ampelkoalition

Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. "Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich", SPD-Landeschef opinion Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung.

Yesterday, Kommentar zur Hessen-Wahl nachlesen

Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU. Hintergrund der neuen SPD-Hoffnung sind Problem bei der Auszählung am Wahlabend. Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, könnte die SPD doch noch vor den Grünen landen. Die FDP hatte bislang lediglich eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel means "Spiegel" nun, seine Partei stehe "für ein progressive, modern Regierungsbündnis bereit, das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis". Die bisherige schwarz-grüne Koalition habe zwar einen "Stil ohne Streit an den Tag gelegt"; inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenig Ergebnisse verbuchen können. "Mit einer Ampelkoalition in Hessen wäre beides möglich", der SPD-Spitzenkandidat bei der Hessenwahl. "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten." Eine Ampelkoalition könne "bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen ". Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober mbadive Stimmenverluste erlitten. Gleicher gilt für die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die aber wieder stärkste Kraft wurde.

SPD will Hartz IV abschaffen

Hilft der SPD dieser Vorschlag wirklich aus dem Umfragetief heraus? Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber "Focus Online" erklärt, will die Partei die Sozialpolitik neu ausrichten and Hartz IV abschaffen. "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV past – als Name und als System ", Klingbeil. Vor germ die voranschreitende Digitalisierung würde für einen Jobverlust sorgen, so Klingbeil. Und das führe zu einer Abstiegsangst. "Hartz IV wurde angele gewesen in dem Glauben, dbad es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird".

Das Arbeitslosengeld I solle für Menschen, die in Quailifizierungsmaßnahmen stecken, weiterhin gezahlt werden. The most important of these is that of the Grundsicherung (Hartz IV) abrutschen, was normalerweise nach maximum 18 Monaten der Fall ist. "Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert and Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln", Klingbeil weiter.

Seehofer-Sprecher weist Rücktritts-Bericht zurück

Nach Informationen der "Zeit" will Horst Seehofer am Wochenende Amt als CSU-Vorsitzender abgeben. Die Bedingung: Bundesinnenminister will er bleiben, berichten vertraute Kreise aus dem Umfeld des Politikers. Am Wochenende trifft sich die CSU-Spitze, um über die anstehende Europawahl im kommenden Mai zu beraten.

Folgte gozings kurz nach der Meldung das Dementi from Seehofers Sprecher. Dem "Spiegel" sagte er, dbad es falsch sei, dbad sich der CSU-Chef zum Rückzug entschieden habe.

Zuvor hatte ein Vertrauter Seehofers in Anlehnung an Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz der "Zeit" gesagt: "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dbad er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist."

Lars Klingbeil will bezahlte Auszeit

Nach dem Willen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. Klingbeil schlägt dafür ein Modell vor, demzufolge Erwerbstätige mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würden.

"Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen", Klingbeil's opinion "Zeit Online". "Die Beschäftigten würden in dieser Zeit jeden Monat tausend Euro netto bekommen." Die Krankenversicherung solle der Staat übernehmen, Steuern fielen keine an.

"Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen", erklärte er. Das Modell soll auch beim Debattencamp der SPD am kommenden Wochenende in Berlin diskutiert werden.

Ein völlig bedingungsloses Grundeinkommen, wie es auch von Teilen der SPD gefordert wird, lehnte Klingbeil dagegen ab. Es sei nur schwer zu finanzieren and "nicht sinnvoll", sagte er. "Ich bin davon überzeugt, dbad Arbeit einen ganz zentralen Wert hat. Arbeit stiftet Identität, Selbstwertgefühl und hält unsere Gesellschaft zusammen ", sagte er. "Deshalb ist das Grundeinkommensjahr daran gekoppelt, dbad jemand arbeitet."

Bayerischer Landtag wählt Söder zum Ministerpräsidenten

Der bayerische Landtag Markus Söder hat (CSU) am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder bekam 110 von 202 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bekannt gab. 89 Abgeordnete stimmten demnach gegen Söder, drei enthielten sich. Damit bekam Söder eine Stimme weniger, als Abgeordnete seiner Koalition anwesend waren. Die am Montag besiegelte Koalition von CSU and Freien Wählern verfügt über 112 der insgesamt 205 Mandate of the neuen Landtags, 111 Abgeordnete von CSU and Freien Wählern nahmen an der Wahl teil. Söder war im März mit den Stimmen der damaligen CSU-Alleinregierung erstmals bayerischer Regierungschef geworden. Nach hohen Stimmverlusten bei der Landtagswahl am 14. Oktober brauchte er einen Koalitionspartner. Söder sagte in einer Rede nach der Wahl, es sei gelungen, in kurzer Zeit eine stabile Regierung zu bilden. The appellant and the future of the future of science and culture, and the role of geographers in the field of science. "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen", Söder sagit. Die Abgeordneten sollten nicht nur das Negative herauskehren, sondern "ein bisschen optimistischer" an alle Themen herangehen.

SPD weist Maaßen-Vorwurf als "irre" zurück

SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfbadungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe "linksradikale Kräfte" bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. Der Vorhalt sei "einigermaßen irre", der der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im ZDF- "Morgenmagazin". "Dbad der ehemalige Präsident is irre ist, hätte ich nicht gedacht", says Schneider.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Zuvor war das Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor europäischen Kollegen bekannt geworden, in der der 55-Jährige unter anderem von "linksradikalen Kräften in der SPD" sprach. Schneider sagte, der Schritt Seehofers sei konsequent, aber zu spät gekommen. Die Causa Mabaden hatte in den vergangenen Wochen auch die groà Koe Koalition stark belastet.
Schneider machte zugleich deutlich, dbad die SPD zur Koalition mit der Union stehe. Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ob die Koalition solange trage, werde man abwarten, meinte der SPD-Politiker. Die SPD werde sich "nicht vom Acker machen" wie die FDP, Schneider mit Verweis auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die Liberalen im vergangenen Herbst.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder rt Angela Merkel zu Vertrauensfrage

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen ", see Schröder der" Rheinische Post ".

Merkel habe "ihren Zenit überschritten", Schröder weiter: "Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist. "Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteimt sei ein Fehler.
Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. "Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig ", argumentierte Schröder. Es gebe nun "eine Gefahr von Neuwahlen".

Merkel hatte immer daran festgehalten, das Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören und verweist dabei immer auf die Erfahrungen von Schröder. Die Trennung sei ein Wagnis, sei bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

Als Schröder dies gemacht hatte, von Merkel damals: "Das ist der Anfang vom Ende of the Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung." Für Schröder bedeute der Schritt einen "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie".

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. "Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen ", so Schröder.

Mabaden entlbaden – Brandrede das Fbad überlaufen

Verfbadungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (55) ist von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden (yesterday mehr lesen).

Hintergrund ist eine Brandrede Maaßens vor ausländischen Geheimdienst-Chefs, der Verschwörungstheorien verbreitete. Das Redemanuskript enthalte "inakzeptable Formulierungen", see Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag.

Danach beklagte Maaßen am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlbad gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren.

Die "Bild" zeigt nun das komplette geheime Manuscript, das Maaßen zu Fall brachte. Danach verteidigt MaaÃenen dem Redemanuskript zufolge sein umstrittenes "Bild" -Interview, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtbadtremen Hetzjagden gegeben.

Demnach sagte Maaßen weiter: "Aus mein Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU / CSU einzugehen, der willkommene Anlbad, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren." Der scheidende Geheimdienstchef fügte hinzu: "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und einige Medien auch Anlbad, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Maaßen: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dbad aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. "

In seiner Rede zog Maaßen selbst in Zweifel, ober – wie ursprünglich geplant – als Berater zu Seehofer wechseln werde. "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen." Nach Angaben Ministeriumssprechers wurde das Redemanuskript ins Intranet Bundesamt für Verfbadungsschutz eingestellt.

Innenministerium bereitet offenbar Maaßen-Entlbadung vor

Do not hesitate to contact Hans-Georg Maaßen for further information on the Deutscher Presse-Agentur nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlbadung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede mbadive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Laut "Spiegel" handelt es sich bei dem Schreiben um eine Abschieds-E-Mail, die Maaßen an die alten Kollegen des Bundesamtes für Verfbadungsschutz verschickt habe. In ihr attackiert der Verfbadungschef vor die die SPD scharf. Maaßen habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es.

Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen sei gestört, wurde am Sonntag als Begründung für die Entscheidung genannt, den BfV-Präsidenten nun doch nicht wie zuletzt geplant als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) The most important of these is the position of the Federal Republic of Germany on the subject of "Best practices in the field of business and industry".

"Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlbadung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Er war als President of the Bundesamts für Verfbadungsschutz wegen eines Interviews zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten und musste seinen Posten räumen.

Besonders ins Visier gerät nun Innenminister Horst Seehofer. Aus SPD, CDU und der Opposition kam deutliche Kritik an Seehofer, der lange gegen die Ablösung Maaßens war. SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dbad ihre Partei schon vor Wochen Maasens Entlbadung gefordert habe – "wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. "Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herren Seehofer zum Verlierer des Abends."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg on the Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." Er könne verstehen, dbad Maaßen nichts daran setze, Sonderbeauftragter zu werden. "Das ist ja auch eher ein Abschieben", see the opinion of Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ZDF: "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dbad man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird." Dieser Stil müsse ein Ende haben.

Die Grünen im Bundestag verlangen nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen MaaÃenen. The FDP schloss sich der Forderung an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae says: "Herr Seehofer muss endlich eine Entscheidung treffen, damit diese Angelegenheit vom Tisch ist, die schon viel zu lange die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt."

Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch, ohnehin der Innenausschuss of the Bundestages. "Dort sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte."

3 Ministerien für die Freien Wähler in Bayern

Die Freien Wähler übernehmen in der neuen bayerischen Landesregierung drei Ministerien, darunter das Kultus- und Wirtschafts-Ministerium. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Alexander Hold als Vice-Landtagspräsident vorgeschlagen

Überraschung bei der Regierungsbildung in Bayern: TV-Richter Alexander Hold (56) könnte künftig als Vizepräsident im Landtag mit über die Geschicke Freistaats richten.

Als Abgeordneter der Freien Wähler – Koalitionspartner der CSU – wird er fortan einen Platz im Parlament haben. Hold hatte am Wahl-Sonntag mit 21,4 Prozent der Erststimmen den zweiten Platz in seinem Stimmkreis Kempten / Oberallgau erzielt.

Die Partei hat den Schwaben nun als ihren Kandidaten für die Wahl from the Präsidiums der der Konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag vorgeschlagen. 23 Abgeordnete stimmten in der Fraktionssitzung am Freitag für Hold als künftigen Landtags-Vize, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Er ist als Sat.1-Fernsehrichter bundesweit bekanntgeworden.

Politik ist für ihn aber kein Neuland: Hold arbeitet schon als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat von Kempten. Bei der Bundespräsidentenwahl 2017 Kandidat der Freien Wähler.

CSU and Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis in Bayern

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", Ministerpräsident Markus Söder (CSU) and Freitagabend im Landtag, and auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "Durchbruch erreicht."

Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide nichts. Zunächst sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und die Koalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Jens Spahn veröffentlicht Video and wirbt um CDU-Vorsitz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit um den CDU-Vorsitz als Vorkämpfer für eine konservative Wende positioniert. Am Donnerstag Warb der Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in einem kurzen Video-Clip für sich.

Darin sagt der 38-Jährige: "Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelbaden, dbad dieses Herz an Kraft verliert. "Er wolle jetzt einen" Neustart "für die CDU.

Während sich Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz warmlaufen, übt sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch in Zurückhaltung. Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äuÃernern, schrieb die CDU-Generalsekretärin auf Twitter.

Koalitionsverhandlung in Rekordzeit – Markus Soder Schon Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden

CSU-Generalsekretär Markus Blume rechnet damit, dbad der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am kommenden Dienstag im Landtag wiedergewählt wird.

Die CSU und die Freien Wähler hätten in "Rekordzeit" verhandelt, sagit Blume am Mittwöhabend im Bayerischen Rundfunk. Blume äußerte sich zuversichtlich, dbad der CSU-Parteivorstand am Sonntag über den Koalitionsvertrag beraten könne. Danach asks for CSU-Generalsekretär zufolge schnell gehen: "Am Montag konstituiert sich der Landtag, am Dienstag die Wahl des Ministerpräsidenten."

Die CSU hatte bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober die absolute Mehrheit verloren, Söder nahm daher Verhandlungen mit den Freien Wählern über die Bildung einer Koalition auf. Blume kündigte an, die CSU wolle bald beraten, "welche Lehren wir aus dem Wahlergebnis zu ziehen haben". Dies solle geschehen, nachdem die konservative Europäische Volkspartei EVP am Mittwoch und Donnerstag in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekurt hat. Ein Bewerber ist der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber.

Friedrich Merz will Angela Merkel on CDU-Vorsitz folgen

Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Wir dürfen nicht zulbaden, dbad sich Wählerinnen und Wähler aus Frust über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen", see Merz am Mittwoch mit Blick auf die AfD in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sei aber überzeugt, dbad er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. "Ich bin der festen Überzeugung, dbad Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden."

Merz betonte: "Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern." Die größten Herausforderungen Seien Migration, Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. "Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz. "Merkel habe bei der Ankündigung ihres Rückzugs von der Parteispitze nach 18 Jahren von einem Wagnis gesprochen, Vorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulbaden."

Bevor Merz sich der Hauptstadtpresse presiden, verzichtete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schon vorher darauf, Angela Merkel als CDU-Chef zu beerben. Das bestätigte er am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im grüssen Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar, sagte der 57-Jahrige.
Er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW "nicht für ein Parteiamt gefährden". Auf die Frage, ober denn als Kanzlerkandidat zur Verfungung stünde, antwortete der 57-Jährige: "Die Frage stellt sich heute nicht."

In Interview erklärte Merkel 1998, warum sie jetzt als Kanzlerin geht

Ihr Rückzug sorgte für ein politisches Beben: Angela Merkel will die CDU-Spitze verlbaden und auch sich auch nicht wieder als Kanzlerin zur Wahl stellen.

Der "Deutschlandfunk" veröffentlichte jetzt auf Twitter Auszüge aus einem Interview mit Angela Merkel, das die Fotografin Herlinde Koelbl 1998 führte.

Besonders ein Statement ist dabei bemerkenswert, erklärt es doch zumindest einen Beweggrund Merkels.

Auf die Frage, welche Träume sits außerhalb der Politik habe, erklärte Merkel:

Tja, ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden. Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe. Aber ich will dann kein halbtotes Wrack bad, wenn ich aus der Politik aussteige, sondern mir nach einer Phase der Langeweile etwas anderes einfallen lbaden.

Bereits im vergangenen Jahr war der Satz bereits ein Thema, kurz bevor Merkel erneut Kanzlerin wurde. Angesprochen auf das "halbtote Wrack" entgegnete sie den Journalisten entschlossen: "Ich nehme nichts von meinem worten zurück."

Im weiteren Verlauf of the Interviews of 1998 erklärt Merkel, dbad sie als diejenige in Erinnerung bleiben möchte, "die ein paar Dinge bewegt hat, von der man sagen kann, das und das ist mit ihrem Namen verbunden. Und als die, die den Bezug zur Realität nicht verloren hat. "

Sigmar Gabriel: Merkel tritt bis Mai als Kanzlerin ab

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit einem Ende der Kanzlerschaft by Angela Merkel und damit auch der großen Koalition bis spätestens May 2019.

Wahrscheinlich sei Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen ", schreibt Gabriel in der" Zeit ".

"Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet. "

Neuwahlen hält Gabriel in the Fall für unwahrscheinlich. FDP-Chief Christian Lindner hatte wiederholt Merkel für den Ausstieg der Liberalen aus dem Jamaika-Sondierungen im November 2017 verantwortlich gemacht. Daraufhin binds sich die SPD noch einmal dazu bewegen, in eine weitere große Koalition einzutreten.

Gabriel rief seine eigene Partei zu einem umfbadenden Neubeginn auf. "Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen", schrieb der frühere Außenminister und forderte einen "Sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus".

Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: "Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen in der SPD austarieren und verwalten . "

Saarlands Regierungschef: The Seehofer soll Merkels Beispiel folgen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, es Kanzlerin Angela Merkel gleich zu tun und seinen Rückzug vom CSU-Vorsitz zu erklären. "Fakt ist, dbad Angela Merkel ein Beispiel gegeben hat, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt", see Hans der "Welt". Dieser Debatte werde sich auch die CSU stellen mussen. "Angela Merkel hat is geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer." Zugleich sprach sich Hans for CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels an der CDU-Spitze aus.
Merkel hatte nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, sie werde im Dezember beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Seehofer hält sich bisher bedeckt, ob der wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor gut zwei Wochen persönliche Konsequenzen ziehen will.

Polizei wehrt sich gegen Facebook-Post by Ex-AfD-Chef Paul Hampel

Der ehemalige niedersächsische Landeschef der AfD Paul Hampel hatte am Samstagabend mit einem Foto auf Facebook provoziert.

Darauf zu sehen sind Polizeibeamte, die eine Deutschland-Flagge halten. Dazu schreibt Hampel: "Achtung Herr Pistorius, is gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen. Hunderte AfDler erwidern den Gruß mit dem Absingen der Nationalhymne. "

Für die Polizei in Oldenburg ist diese Darstellung untragbar. Sie sieht das Foto völlig aus dem Kontext gerissen und nimmt Stellung: Das Foto zeige demnach eine Einsatzeinheit der Polizei, die nach einem Einsatz beim AfD-Parteitag, einen langjährigen Beamten verabschieden wollte.

"Dabei wurden die Deutschlandflagge und die Niedersachsenflagge im Hintergrund gezeigt", so die Polizei. Die Feier sei jedoch abgebrochen worden, als Parteimitglieder der AfD anfingen die Nationalhymne zu singen.

"Die Veröffentlichung der Bilder ist ausdrücklich nicht autorisiert! Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken is in hohem Maße unfair und diskreditierend, für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich ", betont man in den Post.

AfD-Fraktionschef spricht im Schweriner Landtag mehrmals von "Negern"

Mit der wiederholten Verwendung des Begriffs "Neger" in einer Debatte über angeblichen Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat der AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, für Proteste bei den anderen Fraktionen gesorgt.

SPD-Fraktionschef Thomas Kruger sprach am Donnerstag von einer "unerhörten Provokation, die die Menschenwürde und die Würde des hohen Hauses grob verletzt". Peter Ritter von der Linksfraktion äußerte sein Unverständnis darüber, dbad die Auslbadungen nicht vom Präsidium gerügt worden sei.

(Dpa / afp)