Russland bestellt österreichischen Botschafter ein – Politik

• Zwischen Russland und Österreich zeichnet sich eine diplomatische Krise ab.
• Die Regierung in Wien beschuldigt einen pensonierten Oberst des Bundesheeres öffentlich der Spionage für Moskau.
• Der russische Außenminister Lawrow empört sich – beide Regierungen bestellen Diplomaten des anderen Landes ein.

Russland hat den österreichischen Botschafter Johannes Eigner einbestellt. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen einen pensionierten Oberst des österreichischen Bundesheeres, der beschuldigt wird, während seiner aktiven Zeit etwa 20 Jahre lang für Russland spioniert zu haben.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) haben die Vorwürfe gegen den Soldaten öffentlich gemacht. “Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel”, sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen. Der Oberst hat demnach in den neunziger Jahren die Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten aufgenommen und diese bis 2018 aufrecht erhalten.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde dies “das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern”, fügte Kurz hinzu.

Außenministerin Karin Kneissl berief den russischen Geschäftsträger ein und sagte eine geplante Reise nach Russland ab, wie Kurz mitteilte. Ein Geschäftsträger ist innerhalb der diplomatischen Rangordnung unterhalb eines Botschafters einzuordnen.

“Vielleicht ist es auch eine Falschinformation”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte Medienberichten zufolge: “Ich war von diesen Informationen unangenehm überrascht.” Die Regierung in Wien hätte entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten die Vorwürfe direkt an Russland richten sollen, sagte Lawrow. Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Tschepa, erklärte, der Fall werde die freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich kaum fördern. Ein Mitglied des russischen Verteidigungsausschusses im Föderationsrat forderte Österreich auf, die Informationen über die Enthüllung offenzulegen. “Vielleicht ist es auch eine Falschinformation”, sagte Franz Klinzewitsch.

Anders als viele andere EU-Staaten hatte Österreich im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre in Großbritannien im März noch diplomatische Maßnahmen gegen Russland abgelehnt, weil es nach eigenen Angaben Gesprächskanäle nach Moskau offen halten wollte. Im August hatte die Anwesenheit von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl Aufsehen erregt.