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Nach der Wahlniederlage von CDU und SPD in Hessen rechnet der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einem baldigen Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft und der Großen Koalition. “Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‘Jamaika-Koalition’ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen”, schreibt Gabriel in der neuen Ausgabe der “Zeit”.
Dies dürfe spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 der Fall sein, so Gabriel. Neuwahlen hält er jedoch für unwahrscheinlich.
FDP-Chef Christian Lindner hatte Angela Merkel wiederholt für den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen nach der Bundestagswahl im November 2017 verantwortlich gemacht. Daraufhin bildeten CDU, CSU und SPD erneut eine Große Koalition, die von Beginn an insbesondere in der SPD umstritten war.
Erneute Forderungen nach Ende der Großen Koalition
Gabriel rief seine eigene Partei zu einem umfbadenden Neubeginn auf. “Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen”, schrieb der frühere Außenminister und forderte einen “sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus”.
Andere Genossen fordern nach der Wahlniederlage in Hessen ein unmittelbares Ende der Großen Koalition. So auch Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Forderung der Wähler laute nicht “Zurück zur Sacharbeit”, schrieb er auf Twitter mit Verweis auf eine Umfrage.
Der bayerische Fraktionschef Horst Arnold schlug Kühnert unterdessenals neuen Parteivorsitzenden vor. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte eine Neustrukturierung der Parteiführung jedoch ausgeschlossen.
Klöckner und Kubicki drängen SPD zu Konsequenzen
Allerdings wächst nach der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut als CDU-Parteivorsitzende zu kandidieren, der Druck auch auf die SPD: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte Konsequenzen innerhalb der SPD. Der “Mainzer Allgemeinen Zeitung” sagte sie, die SPD müsse endlich klären, wer das Sagen habe: “Andrea Nahles, Olaf Scholz oder der linke Parteiflügel.”
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte personelle Änderungen. “Sowohl CDU als auch CSU und SPD brauchen einen glaubwürdigen personellen Neuanfang”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Angela Merkel hat hier Maßstäbe gesetzt. Sie hat einen Fahrplan, den andere noch finden müssen.”
Andrea Nahles hatte gefordert, Schwarz-Rot müsse einen “verbindlichen Fahrplan” vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur “Halbzeitbilanz” der Regierung solle sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch “richtig aufgehoben” sei.
Weber hofft auf Merkels Kanzlerschaft bis 2021
Im Gegensatz zu Sigmar Gabriel hofft der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, dbad Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das sagte Manfred Weber am Dienstagabend im ZDF und schloss sich damit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) an, der ebenfalls diesen Wunsch geäußert hatte. “Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa”, sagte CSU-Politiker Weber. “Sie vertritt die deutschen Interessen stark, aber immer mit dem Grundgedanken, dbad wir in Europa Partnerschaft brauchen.”
Weber bewirbt sich um die Spitzenkandidatur der EVP für die Europawahl 2019 und will dann auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beerben. Die Entscheidung der EVP fällte am 8. November in Helsinki zwischen Weber und dem ehemaligen finnischen Regierungschef Alexander Stubb. Weber wich der Frage aus, ob er auch den CSU-Vorsitz anstrebt.
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