SPD-Spitzenpolitiker fordert Rücktritt der Parteispitze in Berlin

Andrea Nahles wollte die Debatte um Personal und große Koalition eigentlich beenden. Doch das klappt nicht. Der Innenminister Thüringens fordert den Rücktritt der Parteispitze.

Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Debattencamp in Berlin, bei dem die Partei an diesem Wochenende über ihre Erneuerung sprechen will, fordert ein ranghoher Politiker den Rücktritt der Parteispitze. Georg Maier, Innenminister von Thüringen und Mitglied im SPD-Landesvorstand, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parteipräsidium die Konsequenz aus den Niederlagen der letzten Zeit zieht und vollständig zurücktritt.”

Damit wäre “der Weg frei für einen personellen Erneuerungsprozess”, sagte Maier weiter. Er forderte einen “Wettbewerb der Köpfe und Konzepte” in der SPD. Auch einen Ablaufplan hat Maier schon im Kopf: Auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 solle über das Führungspersonal der SPD abgestimmt werden. Dem Parteipräsidium gehören neben der 11-köpfigen Parteispitze um Chefin Andrea Nahles auch noch sechs Beisitzer an. 

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert die Parteispitze zum Rücktritt auf. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa)

Einen Sonderparteitag hatte Andrea Nahles nach einer Vorstandssitzung erst am Montag abgelehnt. “Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts”, sagte die Parteichefin anschließend auf einer Pressekonferenz. 

Forderungen nach Rückzug aus der großen Koalition

Doch die Kritik reißt nicht ab. Auch aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es Gegenwind. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisiert Nahles für ihre abwartende Haltung zur Zukunft der großen Koalition. Auf der selben Pressekonferenz am Montag hatte Nahles nämlich auch betont, an ihrem Plan festzuhalten, erst im Herbst 2019 über die Zukunft der großen Koalition zu entscheiden.

Kutschaty sagte nun der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die Diskussion darüber lbade sich nicht durch eine Ansage des Vorstands beenden. Auf allen Ebenen werde in der Partei über die Zukunft der SPD debattiert. Er halte es für wichtig, “dbad wir uns jetzt zügig Gedanken machen, wie und ob es weitergeht mit der großen Koalition”.

Kutschaty war schon 2017 ein Gegner der dritten Auflage der großen Koalition gewesen. “Durch ein Ende der großen Koalition würde gewiss nicht auf einen Schlag alles besser. Aber ich bin schon überzeugt, wenn wir sie langfristig fortsetzen, kann es nicht aufwärts gehen mit der SPD”, sagte er nun.

Andrea Nahles: Auch andere SPD-Mitglieder wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange forderten zuletzt den Rücktritt der Parteispitze. (Quelle: Reuters)

Parteibasis trifft Parteispitze in Berlin

Derweil kommt die SPD in Berlin zu ihrem Debattencamp zusammen. Dort sollen sich Vertreter der Parteibasis mit SPD-Spitzenpolitikern austauschen und so den Erneuerungsprozess der Partei voranbringen. SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil eröffnen die Veranstaltung am Samstag um 14 Uhr im Funkhaus in Berlin. Im Anschluss sind am Samstag und Sonntag Diskussionsforen zu unterschiedlichen Themen geplant.

Das Spektrum reicht von der Europa- über die Umwelt- und Klimapolitik hin zu Migration, Pflege, Verkehr und einer Nachfolgeregelung für das umstrittene Hartz-IV-System. Die Ergebnisse und Anregungen sollen in die Beratungen der Parteigremien über den künftigen Kurs der SPD einfließen.