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Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfbadungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt. Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfbadungsgerichts.
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Frankfurter Allgemeine Einspruch.
Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages sowie als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der F.A.Z., das sei ein „sehr guter Vorschlag“. Harbarth sei ein „klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt“. Seine Wahl werde zu einer „guten Mischung“ im Bundesverfbadungsgericht beitragen. Der ursprünglich für Karlsruhe vorgesehene Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, stieß bei den Grünen auf Widerstand.
Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.
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