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Der internationale Druck auf Saudi-Arabien hat sich verstärkt. Auch der US-Präsident geht inzwischen vom Tod des Journalisten Jamal Khashoggi aus. Es sehe zweifellos so aus, dbad er nicht mehr am Leben sei, sagte Donald Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Er warte auf Details von drei Untersuchungen, um dem Verschwinden des saudi-arabischen Kolumnisten auf den Grund zu gehen. Sollte sich herausstellen, dbad Saudi-Arabien in den mutmaßlichen Mord verwickelt sei, drohten dem Land “sehr ernsthafte” Konsequenzen.
Den Tod des Reporters kommentierte Trump als “sehr traurig”. “Es ist schlimm, schlimm, aber wir werden sehen, was pbadiert”, sagte Trump vor dem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt in Montana.
Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände haben die Türkei aufgefordert, eine UN-Ermittlung im Vermisstenfall Khashoggi zu beantragen. Die Türkei müsse verlangen, dbad UN-Generalsekretär António Guterres eine transparente Untersuchung einleite, hieß es von Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und dem Komitee zum Schutz von Journalisten.
Zuvor war bekannt geworden, dbad US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien teilnehmen wird. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim hatten bereits abgesagt. Türkische Behörden hegen den Verdacht, dbad Khashoggi Anfang Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde. Saudi-Arabien weist das zurück.
Trump kritisierte zuletzt noch, die internationale Gemeinschaft habe Saudi-Arabien vorschnell die Verantwortung im Fall Khashoggi zugewiesen. Ähnlich hatte sich auch sein Chefdiplomat Mike Pompeo geäußert: Dem Königreich solle mehr Zeit zur Ermittlung gegeben werden, bevor die USA reagierten. Pompeo sagte nach der Rückkehr aus Riad und Ankara, die saudiarabische Führung habe ihm “eine vollständige, gründliche Ermittlung” zugesagt. Er habe deshalb Trump geraten, dbad “wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschließen”.
Die Washington Post hatte am Mittwoch die bisher letzte Kolumne von Jamal Khashoggi veröffentlicht. In einem Begleittext hieß es, man gehe nicht mehr davon aus, dbad der Autor noch am Leben sei.
Der Fall Khashoggi ist für Trump delikat, da er für das Vorgehen gegen den Iran und für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern auf enge Zusammenarbeit mit Riad setzt. Außerdem ist Saudi-Arabien ein wichtiger Abnehmer von US-Rüstungsgütern. Bisher hatte sich der US-Präsident daher zurückhaltend zu dem Verschwinden Khashoggis geäußert. Er wolle nicht riskieren, mit einem “übereilten” Vorgehen die bevorstehenden Waffenverkäufe
an Saudi-Arabien zu gefährden, sagte Trump in einem Fernsehinterview.
“Ich will nicht, dbad am Ende deshalb Arbeitsplätze verloren gehen”, so
der Präsident im Gespräch mit der Sendung 60 Minutes.
“Mehr als Abenteurertum”
Eine klare Linie gegenüber dem Königreich hat unterdessen der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. “Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen”, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. “Wir sind nicht schwach.” Im November 2017 hatte der damalige Bundesaußenminister Gabriel von einem “Abenteurertum” Saudi-Arabiens im Nahen Osten gesprochen. Daraufhin hatte die saudische Führung verärgert ihren Botschafter abgezogen und eine Entschuldigung gefordert. “Ein politisch motivierter Mord wäre allerdings weit mehr als Abenteurertum”, sagte Gabriel jetzt der Bild. “Diese Art Gewalttaten kennen gerade wir Deutschen noch aus den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, wo die Staatssicherheit der DDR auch nicht vor Entführung und Ermordung zurück geschreckt hat.” Es zeige sich “wie verheerend es ist, dbad Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dbad selbst das denkbar geworden ist”, sagte Gabriel weiter.
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