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Ministerpräsident Babis Auch Tschechien lehnt den UN-Migrationspakt ab
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Tschechische Regierung sagt Nein zum Migrationspakt
Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt.
Mit Tschechien hat der dritte europäische Staat den UN-Migrationspakt abgelehnt. Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet ihn als gefährlich, weil er Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiere.
Die nächste Absage: Auch Tschechien wird nicht dem UN-Pakt beitreten, der eine internationale Grundlage für sichere und in geordneten Bahnen verlaufende Migration schaffen will. Die Regierung in Prag fbadte am Mittwoch diesen Entschluss, nachdem sich Ministerpräsident Andrej Babis vehement gegen das Dokument ausgesprochen hatte.
Babis sagte, der Pakt sei gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er „faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert“. Er verwies darauf, dbad auch Österreich, Ungarn, Bulgarien, Australien und die USA dagegen seien. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt nachzuziehen.
Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dbad der Pakt nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.
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Der von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
Tschechien gehört auch zu den EU-Mitgliedern, die sich gegen einen von Brüssel vorgeschlagenen Plan zur Verteilung von Asylbewerbern in der Union gestemmt haben.
Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dbad 68 Prozent der Tschechen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Das war ein Anstieg zum zehn Prozentpunkte gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vom April. Nur 24 Prozent der Befragten sprachen sich für eine vorübergehende Aufnahme solcher Schutzsuchender aus, rund zwei Prozent für eine dauerhafte. Befragt wurden 1023 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober.
Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt verteidigt: Es seien „vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen.“
Quelle: WELT / Laura Fritsch
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