UN-Migrationspakt in der Kritik: Ein weiterer Staat zieht sich zurück – Kramp verteidigt Merkel

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12. November, 16.00 Uhr:

Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.

„Wir denken, dbad dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land“, sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.

11. November, 18.34 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Alice Weidel gerät unter Druck.

„Verhetzungspotenzial“ aus Migrationspakt? AKK erhebt schwere Vorwürfe – und verteidigt Merkel

10. November, 08.33 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. “Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.”

Der Migrationspakt “bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.”

Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Dbad 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig”, sagte sie. “Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.”

Migrationspakt: „Für wie dumm halten Sie uns?!“ Gauland fährt Merkel und Co. an

17.21 Uhr: Ein Nachtrag noch: Angesichts der Diskussion über den Migrationspakt will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Der “Global Compact for Migration” soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfbadt eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.

12.15 Uhr: Weiter geht es nun mit der Debatte über die sicheren Herkunftsländer. Wir bedanken uns und machen jedoch an dieser Stelle für heute mit dem Ticker aus dem Bundestag Schluss. Vielleicht interessiert Sie aber auch Folgendes: „Geheim“-Treffen mit Merz wird publik: „Das Interesse an ihm ist riesig“

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Petry auf AfD-Linie – doch niemand applaudiert der Ex-Chefin

12.05 Uhr: Michael Kuffer von der CSU ist der letzte Sprecher, bevor über die Anträge von den Grünen, der FDP und der AfD abgestimmt wird. Ziel sei unter anderem ein “koordiniertes Grenzmanagement”, so Kuffer. Deshalb sei der Migrationspakt im Interesse Deutschlands.

11.55 Uhr: Einst AfD-Chefin, nun fraktionslos im Bundestag: Frauke Petry steht am Rednerpult. “Auswanderung ins Exil ist keine Lösung”, sie würde Familien “zerreißen” und politischen Sprengstoff bieten, kritisiert sie. Genau das würde der Migrationspakt unterstützen, behauptet Petry, die dafür früher von der AfD wohl Zustimmung erhalten hätte. Doch heute applaudiert ihr niemand im Saal.

Bundestagsdebatte um UN-Migrationspakt: AfD-Mann stellt Behauptungen auf – Nachweise liefert er keine.

11.35 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll erklärt sauer: “Dbad wir hier diesen Lügen-Antrag besprechen müssen. Ich schäme mich fremd. Lachen Sie ruhig, wir können das gerne auch im Vier-Augen-Gespräch klären, dann kann ich wenigstens sagen, was ich möchte”. AfD-Mann Martin Hebnerhatte zuvor behauptet, der Pakt ziele darauf ab “Völkerrecht zu werden” und spricht von „Meinungszensur“. Wo das geschrieben stehen soll, lässt er offen.

11.19 Uhr: Filiz Polat von den Grünen ist nun an der Reihe. “Wie kann man gegen den Pakt sein?”, möchte Polat wissen. Sie kritisiert die Kritiker des UN-Abkommens in der Unionsfraktion. “Ich waren vor einem Schulterschluss mit den Rechten”, so Polat. Wie schon Dagdelen schloss sie sich aber der Kritik an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung an.

11.15 Uhr: Nun ist die Opposition wieder dran. Sevim Dagdelen von der Linken findet: “Rechtsaußen” würde eine “regelrechte Angstkampagne” führen. Sie meint damit die AfD. Ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada schließt sie aus. Ihr Vorwurf: Nur wer bestimmte Kriterien erfülle, also dem Land nütze, dürfe laut AfD einwandern. Dies lehnt die Linksfraktion ab, sagt sie klar.

Bundestags-Debatte um Migrationspakt: Gaulands AfD erntet verheerendes Echo auf Pakt-Kritik

11.06 Uhr: SPD-Mann Christoph Matschie ist nun dran. Auch er plädiert wie erwartet für den Pakt und weist die AfD zurecht: „Da können Sie noch so laut schreien wie sie wollen. Sie wollen nur Angst und Hbad schüren“, wirft er Gauland und Co. vor. Matschie erntet zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD. Er macht dennoch weiter: „Die AfD verbreitet Lügen”, erklärt er. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema Migrationspakt für ihre Propaganda zu kapern, so Matschiem weiter.

10.58 Uhr: Joachim Stamp von der FDP spricht. Er zeigt sich über die Falschinformationen, die derzeit über den Migrationspakt verbreitet werden, empört. Stamp erklärt: “Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen”, so der FDP-Politiker in Richtung Gaulands AfD. Stamp weist darauf hin, dbad zu Beginn des Textes klargestellt wird, dbad es sich bei dem Pakt um eine Absichtserklärung handelt. “Sie entlarven sich hier als Verschwörungstheoretiker”.

UN-Migrationspakt im Bundestag: Als Unions-Politiker über Flüchtlingslager spricht, lacht die AfD

10.51 Uhr: Harbarth erklärt ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht zu haben. “Ich habe dort erlebt, wie Migranten zwar von deutschen Standards entfernt leben, dort aber beschult und medizinisch versorgt werden“, beginnt er. Die AfD lacht. „Ich weiß jetzt nicht, warum man darüber lachen kann“, sagt er. Dafür bekommt er vom Rest des Bundestags Applaus. „Wir müssen dafür sorgen, dbad sich Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, dazu müssen Standards dort angehoben werden. Das wollen Sie nicht und das ist töricht“, kontert Harbarth.

10.49 Uhr: Beatrix von Storch stellt Harbarth eine Reihe von Zwischenfragen. „Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die Sie in der Legislaturperiode heraufbeschworen haben“, meint sie.

10.46 Uhr: Stephan Harbarth aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der nächste Redner. Er wird deutlich. Wer gegen diesen Pakt stimme, handele gegen das nationale Interesse Deutschlands. Er attackiert die AfD scharf und widerspricht Gauland: Gleiche Standards – also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit – würde dazu führen, dbad weniger Migranten den Weg nach Europa suchen.

Harbarth erklärt, dbad der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration schaffen will.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

10.42 Uhr: Der Bundestag beschließt das Rentenpaket der großen Koalition, verkündet Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD). 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten am Donnerstag für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Eingeführt werden soll eine Erweiterung der Mütterrente. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.

Der erste Redner ist AfD-Mann Gauland – Attacke auf Merkel und Co.

10.36 Uhr: Jetzt geht es los. Alexander Gauland beginnt, sagt, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einer „Preisgabe von Souveränität“, spricht zudem von einem „Märchen“. Migration solle Staatenrecht übersteigen, meint er. Dies sei ein erster Schritt dazu, warnt er.

Die Bundesregierung hätte zudem zu wenig über den Pakt informiert. In dem Abkommen stehe “kein Wort davon”, dbad Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. “Die Interessen der Aufnahmegesellschaften” würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfbadt. Gauland glaubt nicht daran, dbad dieser Migrationspakt nicht bindend sein soll. „Für wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler da draußen“, greift Gauland die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel an.

Vor Bundestagsdebatte: CDU-Mann attackiert AfD wegen Kritik an UN-Migrationspakt

10.27 Uhr: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Haltung der AfD zum UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen müssen wir klar entgegentreten“, sagte Amthor dem Focus vor der Debatte im Bundestag.

10.00 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Weg zur Vermeidung neuer Flüchtlingskrisen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz Klarheit über Migration zu schaffen. „Der Migrationspakt fordert die Weltgemeinschaft auf, globale Migration sicherer zu machen und vor allem zu ordnen. Dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sollte die Bundesregierung endlich nachkommen, denn die nationale Gesetzgebung ist laut dem Migrationspakt die entscheidende“, sagte Lechte der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen fordern wir von den Freien Demokraten endlich ein Einwanderungsgesetz.“

Vor Bundestagsdebatte: Sieben Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Brüssel – Der erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde von den Vereinten Nationen (UN) initiiert. Er soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 offiziell angenommen werden. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zu der umstrittenen Vereinbarung:

1. Worum geht es im UN-Migrationspakt?

Der Pakt umfbadt eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Es soll eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und globale Standards im Umgang mit Migranten gewährleistet werden. 

2. Wie verbindlich ist der UN-Migrationspakt für die unterzeichnenden Staaten?

Die Umsetzung der Vereinbarung ist rechtlich nicht einklagbar. Die Vereinten Nationen betonen in der Präambel des Dokuments die „Souveränität der Staaten“; das Papier stelle „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Es handelt sich also um eine rein politische Willensbekundung. „Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden“, heißt es beispielsweise im Punkt „Gemeinsamer Zweck“ weiter.

3. Wer ist vom UN-Migrationspakt betroffen?

Über 258 Millionen Menschen haben weltweit ihre Heimat verlbaden, um in einem fremden Land zu leben. Tendenz steigend. Erfbadt sind mit dieser Ziffer nicht nur Geflüchtete im engeren Sinne, also Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder Krieg ihr Land verlbaden – sondern auch jene, die aufgrund von wirtschaftlicher Not, Kriminalität in ihrem Wohnumfeld oder klimatischer Veränderungen in andere Nationen übersiedeln. Vor allem zweitere Gruppe hat der Pakt im Blick.

„Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“, heißt es in der Präambel des Papiers. Insgesamt soll durch das gemeinsame Vorgehen der Staaten ein umfbadenderer Umgang mit dem Thema Migration möglich sein. Seit September 2016 arbeiten die 193 UN-Mitgliedsstaaten an dem Pakt, der Migration ganzheitlicher und menschenwürdiger regeln soll.

Kommentar zum UN-Migrationspakt: Merkels Basta reicht nicht

4. Was genau steht im UN-Migrationspakt?

In der Vereinbarung sind 23 Ziele niedergeschrieben, die mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Unter anderem sollen Schleuser bekämpft und menschenwürdige Bedingungen für Migranten am Arbeitsplatz gewährleistet werden. Auch der Zugang zu Grundleistungen soll für sie gesichert sein. 

Konkret als Ziele genannt werden des Weiteren die Erhebung von Daten als Grundlage für eine faktenbasierte Gestaltung der Migrationspolitik, die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren oder auch das Ziel, alle Migranten mit Identitätsnachweisen zu versorgen. 

Gestärkt werden sollen auch die Koordinierung des Grenzmanagements zwischen den Ländern, aber auch die Rechte von Migranten in ihren Ziel- und Transitländern. „Freiheitsentziehung bei Migranten“ solle nur „als letztes Mittel“ angewandt werden, heißt es etwa. Auch beim Bezug von unterstützenden Leistungen seien Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf sei Menschenrecht.

5. Welche Länder wollen sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen?

Die USA hat im Juli als einziges Land gegen den Textentwurf gestimmt. Australien, Ungarn und Österreich haben sich inzwischen gegen den Pakt ausgesprochen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte den Pakt ab – mit der Begründung, man wolle die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte am Freitag Kritik: „Wir sind der Ansicht, dbad unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Österreichs Haltung sorgte auch in Deutschland für Irritationen. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Pbadauer Neue Presse.

6. Was sagt die Bundesregierung zum UN-Migrationspakt? Merkel und Nahles stellen sich dahinter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag hinter die geplante Vereinbarung gestellt. Sie sehe in der Vereinbarung einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt sei „rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hatte Merkel schon zuvor erklärt. Dafür sorgt jedoch die AfD, die wilde Horrorszenarios von einem „internationalen Bevölkerungsaustausch“ entwirft, die in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert werden.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles weist Kritik an dem geplanten UN-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dbad sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) sagte der Welt am Sonntag: “Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet.” Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Mit dem Pakt bekenne sich “fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dbad Migration Teamarbeit erforderlich macht”.

CSU vor Debatte im Bundestag: Deutschland braucht UN-Migrationspakt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung allerdings Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse Acht geben, dbad die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe, sagte er.

Deutschland sollte sich aus Sicht der CSU nicht wie andere Staaten vom umstrittenen UN-Migrationspakt abwenden. Die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin.

7. Was sagen die Kritiker zum UN-Migrationspakt?

Nichtsdestotrotz gibt es auch in der CDU kritische Stimmen zum Inhalt des Papiers. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Welt am Sonntag. Wichtig sei, dbad Deutschland seine Souveränität behalte, Migration zu steuern und zu begrenzen. 

Zu viele ungeklärte Fragen? Auch CDU-Innenpolitiker Marian Wendt äußerte sich gegenüber der Zeitung Die Welt kritisch: „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fbadung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. “Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes.”

Missbrauchsgefahr? In den Reihen der AfD wurde früh Kritik laut. „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber dutzende weitreichender Verpflichtungen“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Er sei vage formuliert und könne sehr wohl missbraucht werden, „um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen“. Der Migrationspakt ignoriere außerdem „kulturelle Integrationsprobleme“, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann am Dienstag. Die AfD forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Der Antrag soll am Donnerstag im Plenum beraten werden.

UN verteidigt Migrationspakt – Kritik sei „lächerlich“

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, die kanadische Juristin und frühere Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, geht mit dem Gegnern des Welt-Migrationspakts hart ins Gericht: Es sei “lächerlich„, zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts-, wie Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lbaden, erklärte sie im “Tagesspiegel„ (Donnerstag).

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soph/fn/dpa/AFP