US-Justiz wirft Russin Einmischung in die Kongresswahlen vor | ZEIT ONLINE

Die US-Justiz geht gegen eine russische Staatsbürgerin wegen
Verdachts der Einmischung in die bevorstehenden Kongress- und
Regionalwahlen vor. Gegen die Frau sei Strafantrag gestellt worden,
teilte das Justizministerium in Washington mit. Ihr wird vorgeworfen,
sich an einer Verschwörung zur Einmischung in das “politische
System” der USA beteiligt zu haben.

Die Washington Post berichtet, dbad die 44-jährige Russin aus St.Petersburg beschuldigt wird, Chefbuchhalterin
einer Organisation namens “Projekt Lachta” gewesen zu sein.
Das Projekt sei auf verdeckte politische Einflussnahme unter anderem
in den USA und der EU spezialisiert.

Laut Angaben von Ermittlern ist
es das Ziel dieser Organisation “Zwietracht im politischen System
der USA zu säen”, hieß es in der Washington Post. Dazu seien im
Internet gezielt Fehlinformationen im Zusammenhang mit kontroversen
politischen Debatten gestreut worden – etwa über Einwanderung, die
Konföderierten-Flagge oder Waffengesetze in den USA.

Laut den Ermittlern wird das “Projekt Lachta” von einem russischen Oligarchen finanziert. Ihm wird
demnach vorgeworfen, Zahlungen an Aktivisten in den USA in Auftrag gegeben zu haben. Unter anderem habe sie Zahlungen für Werbung und manipulative Posts
in den sozialen Medien veranlbadt. Zu
diesem Zweck sollen zwischen 2016 und 2018 insgesamt mehr als 35
Millionen US-Dollar ausgegeben worden. Jedoch sei nur ein Teil der
Summe für die Aktivitäten in den USA vorgesehen gewesen.

Erste formelle Anschuldigung der US-Justiz gegen russische Kreise

Kurz vor der Strafanzeige gegen die Russin hatte das Büro des
Direktors der nationalen Nachrichtendienste vor einer Beeinflussung
der anstehenden Kongresswahlen und der 2020 stattfindenden
Präsidentschaftswahlen durch Russland, China und den Iran gewarnt.
In einem offiziellen Statement hieß es, es lägen zwar derzeit “keine
Beweise dafür vor, das Angreifer dazu in der Lage seien, die
Stimmabgabe von Wählern zu verhindern oder ihre Auszählung zu
stören”.

Die Stafanzeige ist die erste formelle Anschuldigung der US-Justiz
gegen russische Kreise im Zusammenhang mit einer möglichen
Wahlbeeinflussung der anstehenden Zwischenwahlen. In der
Vergangenheit erhobene Anklagen beziehen sich auf mutmaßliche
Cyberinterventionen in die Wahlen von 2016. Russland steht im
Verdacht, damals zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump
interveniert zu haben.