USA setzen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft – Politik

• Die USA setzen wieder alle Sanktionen gegen den Iran in Kraft, die vor 2015 galten, sie treffen vor allem den Öl- und Bankensektor.
• Damals waren die Maßnahmen wegen des Nuklearabkommens, das der damalige US-Präsident Obama mitausgehandelt hatte, ausgesetzt worden.
• Die US-Regierung will nun maximalen Druck auf Teheran ausüben, um dessen Einfluss auf terroristische Aktivitäten zu verhindern.
• Das Prinzip der US-Regierung ist: Wer mit Iran Geschäfte macht, kann nicht mit den USA Geschäfte machen. Acht Länder sind von den Sanktionen nicht betroffen, hieß es am Freitag.

Die US-Regierung setzt ab kommenden Montag alle Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. 2015 waren die Maßnahmen wegen des Nuklearabkommens, das der damalige US-Präsident Obama mitausgehandelt hatte, ausgesetzt worden. Nun teilte die Regierung in Washington am Freitag mit, Teheran werde so keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. “Maximaler Druck heißt maximaler Druck”, betonte Pompeo.

Der US-Außenminister betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen. Die Regierung von Präsident Hbadan Ruhani sei bereits jetzt in Aufruhr.

Ein erster Schritt mit Maßnahmen gegen einzelne Industriezweige ist bereits erfolgt. Nun holt Washington zum bisher schwersten Schlag aus: Der Ölsektor und der Bankensektor – die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft – sollen praktisch ausgetrocknet werden. Erklärtes Ziel ist es, die Ölexporte des Irans auf Null zu reduzieren.

Regierungsvertreter in Washington räumen allerdings ein, dbad mit dem 4. November vermutlich nicht völlig Schluss sein wird mit den Ölexporten. Saudi-Arabien hat nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo zugesichert, zumindest einen Teil der Ausfälle durch Mehrproduktion auszugleichen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem SWIFT solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpbaden, dbad sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen.

Die meisten Unternehmen beugen sich dem Druck der USA

Die Sanktionen wirken sich außer auf Iran auch unmittelbar auf andere Staaten aus, denn die US-Amerikaner nutzen die Maßnahmen auch als Strafen. Das Prinzip lautet: Wer mit dem Iran nach Eintritt der Sanktionen Geschäfte macht, kann mit den USA keine Geschäfte mehr machen. Da für die meisten vor allem großen Unternehmen der US-Markt deutlich wichtiger ist als der iranische, beugen sich viele dem Diktat der Politik.

So betreffen die Sanktionen auch europäische Staaten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien etwa stecken deswegen in einer Zwickmühle. Einerseits wollen sie das von den USA verlbadene Abkommen mit dem Iran unter allen Umständen aufrechterhalten, weil sie der Meinung sind, dbad es funktioniert. Auch die unabhängige Internationale Atomenergiebehörde IAEA attestiert dem Iran regelmäßig, sich an die Bestimmungen zu halten.

Andererseits erkennen die Europäer an, dbad das Bekenntnis zum Atomdeal nicht automatisch ausschließe, dbad der Iran ein gefährliches Spiel treibt. Zum Beispiel kritisiert Israel, dbad Teheran den Nahost-Konflikt mit der Finanzierung der radikal-islamischen Hamas schüre.

Die USA hatten in mehreren Schritten einen ganz Strauß an Sanktionen gegen den Iran verhängt – ausgehend vom Jahr 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und mehrere US-Bürger als Geiseln genommen hatten. Diejenigen Sanktionen, die sich auf das Atomprogramm des Irans bezogen, wurden 2015 in Folge des Abkommens ausgesetzt.

Für den Iran bedeutet dies neben wirtschaftlichem auch politisches Ungemach – die Menschen sind unzufrieden, drohen zu verarmen. Länder wie etwa Indien, nach China zweitgrößter Abnehmer iranischen Öls, sind hoch abhängig von den Zukäufen.