Vorschläge der Kohlekommission: Neue Jobs in den Revieren

Zehntausende Arbeitsplätze könnten mit dem Kohleausstieg wegfallen. Die Kohlekommission hat sich nun in einem Zwischenbericht auf Vorschläge geeinigt, wie die Veränderungen aufgefangen werden können.

Die vier Vorsitzenden der Kohlekommission haben einstimmig ihren Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren beschlossen. Das teilten die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius in Berlin mit.

“Die konstruktive Diskussion zeigt, dbad alle Mitglieder der Kommission die ihnen übertragene Verantwortung gegenüber den Menschen in den Kohleregionen sehr ernst nehmen”, hieß es. Mit dem Beschluss sei eine “gute Grundlage” geschaffen, auch die nun anstehenden klima- und energiepolitischen Diskussionen erfolgreich führen zu können.

Investitionen, Jobs, Nahverkehr

Veröffentlicht wurde der Bericht bisher nicht. Zum Inhalt machten die Vorsitzenden keine Angaben. Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge enthält der Entwurf aber unter anderem Vorschläge für eine bessere Verkehrs- und Internet-Anbindung sowie für die Ansiedlung von Bundesbehörden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er sieht auch 1,5 Milliarden Euro als Sofortprogramm vor, dem weitere Hilfen folgen sollen. Ein Zeitplan für den Kohleausstieg ist nicht enthalten.

Bereits am Mittwoch hatte das “Handelsblatt” berichtet, dbad die Kommission umfangreiche Investitionen in die betroffenen Regionen fordere. Vor allem in den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Revieren könnten Strukturbrüche sonst zu politischen Verwerfungen führen, mahnte das Gremium demnach.

Nächstes Treffen am 15. November

Deutschland muss die Stromgewinnung aus Kohle beenden, um Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten. Das von der Regierung eingesetzte Gremium erarbeitet derzeit einen Plan dafür und soll sich anfangs ausdrücklich mit den Perspektiven für die betroffenen Regionen beschäftigen – unter anderem damit, wie der Abbau von Arbeitsplätzen aufgefangen werden kann. In der Kommission vertreten sind etwa Umweltverbände, Wirtschaftsvertreter und die Energiegewerkschaft IG BCE.

Der Zwischenbericht soll nun in den kommenden Tagen dem zuständigen Staatssekretärsausschuss übermittelt werden. Das nächste Mal tritt die Kommission am 15. und 16. November zusammen. Dann soll den vier Vorsitzenden zufolge “intensiv” über klima- und energiepolitische Fragen beraten werden.