Berlin and Wien erhöhen Druck auf Italien and Griechenland «kleinezeitung.at

In Deutschland hatten CDU and CSU am Montag einen Kompromiss über den Umgang mit Flüchtlingen geschlossen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden waren. Am Abend sollte die Vereinbarung im Koalitionsausschuss mit der SPD erörtert werden, die Teile darin kritisiert. Ein Kern der Unionsvereinbarung ist das Ziel, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Griechenland und Spanien hatten sich im Prinzip auch bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese Menschen dann nach Deutschland einreisen wollen. Seewieren Seehofer und Merkel darauf, dbad die Gespräche mit Athen nicht einfach würden. Die Regierung in Athen möchte im Gegenzug, dbad Deutschland bei der Familienzusammenführung Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Seehofer kündigte in Wien nach Gesprächen mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache and Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ), se se nicht geplant, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, für die das Land nicht verantwortlich sei. Er geht damit über die Vereinbarung mit der CDU hinaus. Darin heißt es, man wolle mit Österreich eine Vereinbarung schließen, damit das Land jene bereits registrierten Flüchtlinge zurücknimmt, deren Registrierungsländer eine Aufnahme verweigern. Kurz betonte nach dem Treffen mit Seehofer, man habe sich verständigt, dbad Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde.

Damit scheint ungeklärt, was mit den anderen registrierten Flüchtlingen pbadiert, die nach Deutschland kommen und die die Union zunächst in "Transitzentren" bringen will, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Kanzlerin Merkel pocht darauf, dbad Abschiebungen nur auf Basis von Absprachen mit den EU-Partnern geschehen dürften

Sowohl Kurz als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume deuteten aber an, dbad sie am Ende doch national Alleingänge ins Auge fbaden könnten. Falls of the Alps, with the help of the Italian Abkommen zu treffen, würden Deutschland und Österreich Maßnahmen ergreifen, die zu einer Durchsetzung of the Dublin-Abkommens führten, Kurz Castle. Nach dem Abkommen sind jene Staaten für Asylverfahren verantwortlich, in denen Flüchtlinge beim Eintritt in die EU erstmals registriert werden

Kommende Woche wollen sich die EU-Innenminister in Innsbruck treffen. "Dort werden wir die Dinge beraten, die wir gemeinsam tun können – insbesondere wie die Südroute für Migranten schließen können", says CSU-Head. Kanzler Kurz kündigte für kommende Woche auch ein Gespräch der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens an. Italian weigert sich bisher, ein Abkommen über die Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen zu verhandeln

Zu den geplanten "Transitzentren" in Deutschland hatte Seehofer im Bundestag gesagt: "Es sind keine geschlossenen Anstalten." Das Grundgesetz sehe vor, dbad die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen müsse. Die Einrichtungen seien deschenbereich bei der geschlossen, wei die Betroffenen zwar nicht in Deutschland einreisen dürften, in der Landes zurückgehen könnten. Dagegen sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) Dem Bayerischen Rundfunk, siege of Pläne der Union in diesem Punkt für rechtlich fragwürdig

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unterdessen nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dbad Griechenland und nicht Ungarn die dort registrierten Flüchtlinge zurücknehmen müsse, weil sie in Griechenland erstmals EU-Gebiet betreten hätten.

Orban verwies darauf, dbad sein Land zwar Flüchtlinge registriert, sich für diese aber nicht verantwortlich fühle. Eigentlich sei der südöstliche Schengen-Staat Griechenland für die Registrierung zuständig gewesen, weil Flüchtlinge sleeps erstmals den Schengen-Raum betreten würden. Deshalb muss nun mit Athen auch über die Rücknahme dieser Personen gesprochen werden

Die jüngste Entwicklung der der Migrationspolitik hat auch die Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am Donnerstag bei ihrem Jahrestreffen in der westslowenischen Grenzregion Goriska Brda beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief dabei zur Sensibilität in diesen Fragen auf und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt.

"Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise eines unkontrollierbaren Dominoeffekts", eir bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen, Borut Pahor and Kolinda Grabar-Kitarovic, in Villa Vipolze. Eine Kettenreaktion wäre laut Van der Bellen fast unvermeidlich, wenn sich in einem oder anderem EU-Mitgliedstaat eine "sehr restriktive Linie" durchsetzen würde. "Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpbaden, dbad das keine Eigendynamik bekommt."

Mit Blick auf die Migration betonte der Bundespräsident, dbad die Situation en der EU derzeit unter Kontrolle sei, es aber legitim sei, darüber nachzudenken, was wäre, wenn sich andwas deutlich ändert. "Außengrenze muss natürlich entsprechend kontrolliert werden" In übrigen bin ich nicht dafür, dieses Thema größer zu machen als es ist ", van der Van der Bellen. Seiner Meinung nach wird es vielleicht leichter sein, eine Lösung zu finden, wenn die Wahlen in Bayern einmal vorbei sein werden.

"Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch", see also Bundespräsident mit Blick auf mögliche Alternativen zu dem jetzigen Kurs . Als Beispiel nannte er die Brenner-Grenze, wo es "in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten", betonte er.

Aktionen wie die große Grenzschutzübung des österreichischen Innenministeriums am Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien, die von dem Nachbarland heftig kritisiert wurde, gehören laut Van der Bellen "abgesprochen, vorbereitet und erklärt". "Wenn sie denn überhaupt notwendig sein sollen", so der Präsident.

Der slowenische Präsident stellte sich unterdessen klar gegen die angekündigten österreichischen Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze. "Als Nachbarland erwarten wir, dbad Wien davon ablbaden wird, weil dafür keine Gründe gibt", says Pahor. "Slowenien hat die Migrantenströme absolut unter Kontrolle", so Pahor, der die Beschlüsse of the EU-Gipfels zum Schutz der EU-Außengrenze "stark unterstützt".

Der slowenische Präsident mahnte, dbad "jegliche Grenzen innerhalb der EU bei der Frage der Migration immer wieder zu neuen politischen Problemen hinsichtlich der einheitlichen Zukunft der EU führen würden ". Von Österreich erwartet Pahor, dbad es als EU-Ratsvorsitzende "ein Vorbild" sein werde und "Maßnahmen nicht dort einführt, wo sie nicht notwendig sind". Anderseits werde auch Slowenien zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein, betonte er. "Nicht weil seine Grenze nicht unter Kontrolle hätte, sondern um eine klare Botschaft zu setzen, das es keine Absicht hat, eine Sackgbade für Flüchtlinge zu werden", so Pahor.

Auch Pahor mahnte vor Kettenreaktion durch einseitige Maßnahmen. Anstatt auf die einzelne EU-Innengrenzen Appelierte Pahor den Fokus auf den Schutz der Außengrenzen zu verlegen und den exponierten Ländern, darunter auch Kroatien, gemeinsam zu helfen.

Die drei Präsidenten bekräftigten bei ihrem traditionellen Treffen auch die Unterstützung go drei Länder für die europaische Integration der Westbalkanstaaten. Diese Länder dürfen nicht alleine gelbaden werden, van der Bellen. "Wenn wir hier ein politisches Vakuum entstehen lbaden, werden andere dieses Vakuum besetzen und nicht unbedingt zu unserer Freude", so der Bundespräsident. Erfreut zeigte er sich über die Beilegung des Namenstreits zwischen Mazedonien und Griechenland sowie darüber, dbad der EU-Gipfel ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien festgelegt hat.

Zum Abschluss of the Dreier-Präsidententreffens, der nächstes Jahr in Kroatien stattfinden soll, werden die Präsidenten in der Hauptstadt Ljubljana in der Slowenischen Philharmonie am Konzert of the Landesjugendsinfonieorchesters Steiermark anus of the österreichischen EU-Ratsvorsitzes teilnehmen.