Ergebnisse des fünften Gipfels: Warum gelingt in der Dieselkrise kein Durchbruch? – Wirtschaft

Während am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium um eine Lösung im Dieselstreit gerungen wurde, sprachen Richter in Köln die nächsten Fahrverbots-Urteile. Ein echter Durchbruch gelang auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin nicht. Die Dieselkrise ist noch nicht vorüber.

Wie kritisch ist die Situation in den Kommunen?

In 65 Städten werden die zulässigen Grenzwerte fur Stickoxid überschritten, 15 gelten als besonders belastete "Intensivstädte". Die Zahl der Städte, die for Gerichtsurteil zu Fahrverboten verpflichtet werden, steigt. Am Donnerstag kamen Köln and Bonn hinzu. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das ab April 2019 zunäschst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklbade Euro-4 oder schlechter nicht mehr die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 solicitation of the Einschränkung in der Domstadt auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelbaden. Das Land Nordrhein-Westfalen will das Kippen urteil.

Gerichtsentscheidungen gab es auch schon in Hamburg, Stuttgart, München, Dusseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz. Teilweise sind sie rechtskräftig, teilweise legten die Städte Berufung ein. Die nächsten Gerichtsverhandlungen finden in Essen und Gelsenkirchen am 15.November statt. Darmstadt folgt am 21.November, Wiesbaden am 21.Dezember. Insgesamt führt die DUH in 28 Städten Gerichtsverfahren über Fahrverbote, in den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

Die Kommunen stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Einschränkungen zu kontrollieren, sie müssen entsprechende Schilder aufstellen, Bußgelder erheben. Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Regierung hier nachhelfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der es den zuständigen Behörden erlaubt, für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen zu erheben, zu speichern und zu verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen zu können.

Welchen Beitrag leisten die Autohersteller bei der Umrüstung älterer Autos?

Scheuer sprach nach dem Treffen von einem "konstruktiven Ergebnis". Klar ist, dbad Daimler and Volkswagen der Bundesregierung entgegengekommen sind. Daimler-Head Dieter Zetsche war der einzige Vorstandsvorsitzende der der Berlin erschienen war. Seine Kollegen von BMW and Volkswagen, Harald Krüger and Herbert Diess, ließen sich vertreten. Daimler erklärte, der Konzern sei dazu bereit, Mercedes-Benz-Kunden with einem Euro-5-Diesel in "Schwerpunktregionen" – gemeint sind die 15 "Intensivstädte" – mit einem Maximalbetrag von bis zu 3000 Euro "beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen ". Bisher hatte der Konzern einen Betrag von 2400 Euro angeboten. Das wären 80 Prozent gewesen. Eine ähnliche Zusage machte offenbar VW. BMW lehnt Hardware-Umbauten ab, will Kunden aber mit der gleichen Summe beim Neukauf unterstützen. Daimler erklärte, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zertifiziert und zugelbaden werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.

Scheuer zufolge bislang noch kein Nachrüstsystem vor, das schon zertifiziert werden könnte. Deshalb sei auch noch kein Preis bekannt. Eine Nachrüstung könne somit erst nach 2020 greifen. Der Minister der Weiter, die deutsche Industrie habe sich nun zwar "stark bewegt", die Diskussion sei aber noch nicht beendet. Auch werde er noch mit ausländischen Herstellern reden müssen, die sich bislang nicht an Nachrüstungen beteiligen wollen. Mit Blick auf das ramponierte Image der Autobranche Scheuer: "Als Politiker ist man tief besorgt."

Mitte dieses Jahres waren laut Kraftfahrt-Bundesamt noch gut 5,5 Millionen Euro-5-Diesel auf den Straßen unterwegs, für die technische Umbauten infrage kommen. Hinzu kommen 4.3 Millionen Euro-6-Dieselwagen, darter gut 26000 mit dem Euro-6d-temp-Standard, der anzeigt, dbad die Diesel auch auf der Straße sauber sind. Experten haben nachgewiesen, dbad selbst neue Euro-6-Diesel mehr Stickoxid ausstoßen als ältere Euro-5-Diesel. Bei Letzteren liegen die tatsächlichen Emissionen häufig weit jenseits der Grenzwerte. 180 Milligram Stickoxiden (NOx) pro Kilometer, tatsächlich stoßen Euro-5-Diesel durchschnittlich rund 900 Milligram NOx pro Kilometer aus.

Kann man Autobauer zur Nachrüstung zwingen?

BMW-Chief Krüger, der Hardware-Nachrüstungen ablehnte, ließ am Donnerstag mitteilen, dbad auch ältere Fahrzeuge nach geltendem Recht zugelbaden wurden. Der technische Fortschritt in der Dieseltechnologie könne nicht rückwirkend für Fahrzeuge gefordert werden, die vor rund zehn Jahren entwickelt worden seien. Auch diese Fahrzeuge erfüllten "vollumfänglich die Zulbadungsanforderungen der EU". Krügers Aussage trifft für Autos zu, bei denen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gefunden wurden. Bei BMW wurden bislang keine solchen "Defeat Devices" nachgewiesen. Der Gesetzgeber hat yesterday wenig Möglichkeiten, die Hersteller zu Umbauten an den zugelbadenen Fahrzeugen zu zwingen.

Rückendeckung bekam Krüger by BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch. Er warf der Regierung am Donnerstag vor, "alle über den gleichen Kamm" zu scheren und "die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert" hätten.

Möglichkeiten, with Strafen zu drohen, hat die Politik bei manipulierten Dieselwagen. Verbraucherschützer fordern die Bundesregierung auf, die Autohersteller mit der "Androhung von Bußgeldern gefügig zu machen", wie der Head of the Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, unlängst sagte. Auch die SPD brachte Bußgelder von 5000 Euro pro manipuliertem Neuwagen ins Gespräch, wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, die Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen.

Wie Unterlagen of the Verkehrsministeriums zeigen, wurden bereits 2016 die rechtlichen Möglichkeiten für Bußgelder diskutiert. Demnach wäre eine indirekte Drohung mit bis zu 5000 Euro pro verkauftem Dieselwagen möglich, der mit einer ungültigen "Übereinstimmungsbescheinigung" zugelbaden wurde. Darin wird festgehalten, dbad jedes Fahrzeug eines bestimmten Typs mit den bei der Genehmigung gemessenen Werten übereinstimmen muss. Bei Autos mit Manipulations Software ist das nicht der Fall. Doch der Verkehrsminister lehnt Strafen ab, er setzt auf Anreize, Förderung und Freiwilligkeit. Mehrfach wies Scheuer auf die "attraktiven" Umtauschprämien hin, yesterday gehe es um 1.5 Millionen Autos und ein Volumen von mehr als sieben Milliarden Euro.

Wie haben sich die Diesel-Verkäufe entwickelt?

Die jüngsten Quartalszahlen der drei deutschen Autohersteller BMW, Daimler and Volkswagen zeigen, dbad die Dieselkrise Spuren in den Bilanzen hinterlässt. Absatzrückgänge, Bußgelder, Rückrufe, Software-Updates und die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP machen den Unternehmen zu schaffen. Der Diesel ist weiter auf dem Rückzug. Knapp zwei Drittel (62,3 Prozent) der Neuzulbadungen im Oktober waren Benziner, nur noch 31,8 Prozent Diesel-Pkw. Niedrig bleibt der Marktanteil der alternativen Antriebe: 4,4 Prozent der Neuwagen waren Hybrid-Fahrzeuge mit kombinierten Antrieben, Elektro-Pkw hatten einen Anteil von 1,3 Prozent. Ein Warnzeichen gibt es auch im traditionell starken Export – drei Viertel go to Deutschland produzierten Fahrzeuge werden ausgeführt. Die Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf WLTP belasteten die Exportbilanz. Nicht alle Modelle hatten rechtzeitig eine Genehmigung für eine Neuzulbadung.