UN-Migrationspakt: Gauland verbreitet Unwahrheit zu Migrationspakt

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über den Migrationspakt. Die Pläne der Vereinten Nationen sind umstritten. Erste Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. In Deutschland macht die AfD gegen das Vorhaben mobil. Die Grünen hingegen unterstützen ihn mit einem Antrag. Verfolgen Sie die Plenarsitzung im Live-Ticker.

UN-Migrationspakt: Darum geht es

The Officiary Bezeichnung ist "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Die jüngste Version is in der deutschen Fbadung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dbad alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. Kritiker befürchten, dbad er zu einer ungehinderten Armutsmigration kommen könnte. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht.

Österreich der das rechülich nicht bindende Dokument nicht unterzeichnen, obwohl die dortige Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Aussie hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

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Filiz Polat von den Grünen spricht

11.13 Uhr: Filiz Polat von den Grünen spricht. "Wie kann man gegen den Pakt bad?", Möchte Polat wissen. The term of office of the UN-Abkommens in the Union. "Ich waren vor einem Schulterschluss mit den Rechten", so Polat.

SPD-Mann Christoph Matschie kbadiert Zwischenrufe der AfD-Fraktion

11.08 Uhr: Nun übernimmt Sevim Dagdelen of the Linken. "Rechtsaußen" würde eine "regelrechte Angstkampagne" führen, so die Politikerin. Eine Zwischenfrage der AfD will sie nicht zulbaden. "Sie für die eine Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien wie es in Kanada pbadiert," wettert die Linken-Politikerin in Richtung AfD-Fraktion. Dagdelens Vorwurf: Nur wer bestimmte Kriterien erfülle, also dem Land nütze, dürfe laut AfD einwandern. Dies lehnt die Linksfraktion ab.

11.02 Uhr: "Die AfD verbreitet Lügen", erklärt Christoph Matschie von der SPD. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema Migrationspakt für ihre Propaganda zu kapern, so Matschie. "Dagegen setzen wir uns zur Wehr". Aus der AfD-Fraktion hagelt es zahlreiche Zwischenrufe.

Es spricht Joachim Stamp (FDP)

10.59 Uhr: Gleichzeitig räumt der Liberale ein, dbad der Pakt "nicht überschätzt" werden dürfe. Es müsse ein Einwanderungsgesetz geben, wiederholt Stamp, der Integrationsminister in NRW ist, die Forderung seiner Partei.

10.58 Uhr: Joachim Stamp von der FDP spricht. Er zeigt sich über die Falschinformationen, die derzeit über den Migrationspakt verbreitet werden, empört. Stamp erklärt: "Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und und wird in dem Text auch nicht versprochen", so der FDP-Politiker. Weiter sagt Stamp, dbad zu Beginn Texts klargestellt wird, dbad es sich bei dem Pakt um eine Absichtserklärung handelt. "Sie entlarven sich yesterday als Verschwörungstheoretiker". Auch die illegale Migration, wie die AfD behauptet, werde durch den Pakt nicht befördert – sondern bekämpft. Die AfD solle sich "einmal die Mühe machen", den Pakt zu lesen, so Stamp.

Harbarth entgegnet Kurzintervention von AfD-Frau von Storch

10.50 Uhr: Harbarth antwortet: Er habe ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht. "Ich habe is sleeping, you are going to have a good time in the world. Diese Menschen wollten nicht nach Europa aufbrechen, weil ihnen geholfen wurde, entgegnet der CDU-Politiker der AfD-Frau.

10.47 Uhr: Beatrix von Storch von der AfD bekommt die Gelegenheit für eine Kurzintervention. "Völkerrechtliche Verträge sind rechtlich nicht bindend aber politisch", sagt die Abgeordnete. Sie stört sich daran, dbad der Pakt Migranten keine Pflichten abverlangt.

Stephan Harbarth (CDU) widerspricht seinem Vorredner

10.44 Uhr: Harbarth erklärt, das der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor menschenwürdige Migration schaffen will. Der CDU-Politiker widerspricht seinem Vorredner Gauland: Gleiche Standards – also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit – würde dazu führen, dbad weniger Migranten den Weg nach Europa suchen. "Wer gegen den Pakt stimmt, handelt gegen das national Interesse Deutschlands", so Harbarth weiter.

10.41 Uhr: Stephan Harbarth von der CDU übernimmt das Wort. Er erklärte am Dienstag, dbad der Bundestag – obwohl das nicht notwendig ist, da das Abkommen nicht völkerrechtlich bindet – über den Pakt abstimmen soll. Die Union hatte dies entsprechend vorbereitet.

Alexander Gauland (AfD): Europa wird angeblich zum "Siedlungsgebiet".

10.37 Uhr: Gauland spricht eine Befürchtung, der Pakt könnte vermehrt zur Armutsmigration führen. Der AfD-Politiker behauptet weiter, der Vertrag würde Deutschland in ein "Siedlungsgebiet" verwandeln. Das ist falsch, denn national Souveränität wird vom Pakt nicht berührt. Das heißt: Welche und wie viele Migranten en ein Land kommen, entscheidet ein Staat immer noch selbst.

10.34 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, die Bundesregierung hätte zu wenig über den Pakt informiert. In dem Abkommen stehe "kein Wort davon", dbad Migration auch Schattenseiten habe, so Gauland. "Die Interessen der Aufnahmegesellschaften" würde das Dokument unterschlagen, und sei ausschließlich aus der Sicht der Zuwanderer verfbadt. Die AfD-Fraktion klatscht.

10.33 Uhr: Mit deutlicher Abweichung vom Zeitplan geht es mit der Aussprache zu den Antragen zum UN-Migrationspakt los. Erster Redner is Alexander Gauland von der AfD.

10.00 Uhr: Die Diskussion zum Migrationspakt verschiebt sich um circa 20 Minuten.

CDU-Mann Amthor wettert gegen AfD

9.34 Uhr: CDU Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Haltung der AfD zum UN-Migrationspakt scharf kritisiert. "Den von der AfD wissentlich verbreiteten Falschbehauptungen mussen wir klar entgegentreten", see Amthor zu FOCUS Online voor der Debatte im Bundestag.

FDP will Klarheit per Einwanderungsgesetz

Donnerstag, 8. November, 9.30 Uhr: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Weg zur Vermeidung neuer Flüchtlingskrisen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz Klarheit über Migration zu schaffen. Der Migrationspakt fordert die Weltgemeinschaft auf, global Migration sicherer zu machen und vor germ zu ordnen Dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung sollte die Bundesregierung endlich nachkommen, dien die der Gesetzgebung ist laut dem Migrationspakt die entscheidende ", see Lechte der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen fordern wir von den Freien Demokraten endlich ein Einwanderungsgesetz."

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