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Aus Sicht der EU sind die institutionellen Verhandlungen ausgereizt. Bundespräsident Alain Berset hat derweil in Brüssel klargemacht, dass die Schweiz weiterverhandeln will. Dennoch scheinen die Verhandlungen an einem toten Punkt angelangt zu sein.
Der Auftritt Bersets machte deutlich, dass die Interpretationen des Bundesrats und der EU-Kommission zum Stand der institutionellen Verhandlungen auseinandergehen. (Bild: Piroschka van de Wouw / Reuters)
Warten auf Juncker
Der Auftritt Bersets machte deutlich, dass die Interpretationen des Bundesrats und der EU-Kommission zum Stand der institutionellen Verhandlungen auseinandergehen. Nach der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag hatte eine Kommissionssprecherin erklärt, es habe gewisse Fortschritte gegeben, aber keinen Durchbruch. Vielmehr blieben gewichtige politische Fragen offen. Vor diesem Hintergrund werde die EU-Kommission nun «auf politischer Ebene» über das weitere Vorgehen befinden.
Eine EU-Quelle präzisierte, dass die Verhandlungen auf technischer Ebene ausgereizt seien und sich die Kommission auf politischer Ebene überlegen müsse, wie sie reagieren würde, wenn die Schweiz kein weiteres Entgegenkommen zeige. Die EU hat bereits angedroht, sie werde die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nicht mehr oder nur befristet anerkennen, wenn es bei den institutionellen Verhandlungen keine ausreichenden Fortschritte gebe.
Berset erklärte, die Verhandlungen seien nun in einer Phase angelangt, in der ein baldiger Kontakt auf politischer Ebene in der einen oder anderen Form nötig werde. Doch obwohl er sich darum bemüht habe, sei ein formelles Treffen mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am Rande des Asem-Gipfels nicht zustande gekommen. Dennoch nutzte Berset seinen Aufenthalt für formelle und informelle Treffen. In den sozialen Netzwerken kursierten Bilder, die Berset in geselliger Runde mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zeigen.
An einem toten Punkt?
Auch wenn die Interpretationen zum genauen Stand der institutionellen Verhandlungen auseinandergehen, scheinen diese doch an einem toten Punkt angelangt zu sein. Als grösstes Hindernis haben sich die beidseitig harten Positionen zum Lohnschutz erwiesen. Während die EU verlangt, die Schweiz müsse sich ans EU-Entsenderecht halten, sieht der unter dem Druck der Gewerkschaften stehende Bundesrat den Erhalt der flankierenden Massnahmen (Flam) in ihrer heutigen Form als rote Linie an.
Auch am Freitag hiess es in EU-Kreisen, die EU sei der Schweiz mit dem Vorschlag für ein Schiedsgericht zur Streitbeilegung entgegengekommen, darum sei bei den Flam nun der Bundesrat am Zug. Berset hingegen betonte, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen müssten und dass der Bundesrat in der direktdemokratischen Schweiz nur breit abgestützt Verträge abschliessen könne.
Solange beide Seiten auf ihren Positionen beharren, ist an einen Vertragsabschluss nicht zu denken. In internationalen Beziehungen schlafen Verhandlungen oft einfach ein, ohne dass sie je formell für beendet erklärt werden. Kommt der Rahmenvertrag nicht zustande, droht eine negative Dynamik, welche die bilateralen Beziehungen nach und nach über die Börsenäquivalenz hinaus in unterschiedlichsten Feldern belasten würde.
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